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Berlin
14.12.18

SCHLAGWORTE: Deutschland

Der Deutsche Kammerchef in Moskau kritisiert die Berliner Politik, welche die Sanktionen gegen Russland im Eifer übererfüllt. Andere Länder würden in die offenen Lücken stoßen. Von Redaktion Die deutsche Wirtschaft hat politischen Spitzenvertretern vorgeworfen, ihrem Russlandgeschäft durch moralischen Übereifer und eine...
Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt angesichts der tausenden Islamisten in Deutschland und dem Anschlag in Strassburg vor einem anhaltend hohen Terrorpotential. Von Michael Steiner Erst lässt man unzählige Migranten ohne irgendwelche Kontrollen ins Land, sieht dann jahrelang zu wie sich eine islamistische...
Die deutschen Behörden haben in den letzten Wochen deutlich mehr Familienangehörigen von subsidiär Geschützten den Nachzug in die Bundesrepublik gewährt. Von Michael Steiner Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag mitteilte, ist die Zahl der bewilligten Anträge auf Familiennachzug für Asylbewerber mit eingeschränktem Schutzstatus in den letzten Wochen stark...
Die Behörden von Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr bislang die meisten abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. Von Michael Steiner Insgesamt wurden von den Behörden Nordrhein-Westfalens im Zeitraum von Janaur bis Ende Oktober 2018 ganze 5.548 abgelehnte Asylbewerber unter Polizeizwang in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten abgeschoben, so das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf...
Eigentlich wollte man auch die Zentrale des türkischen Moscheenverbandes Ditib überwachen, doch nun rücken der Bundesverfassungsschutz und das Bundesinnenministerium davon ab. Von Michael Steiner Es ist allseits bekannt, dass die türkische Führung den Muslimbrüdern nahestehen und auch die Religionsbehörde des Landes mittlerweise von dieser muslimischen Gruppierung dominiert wird. Doch obwohl zuvor...
In etwa jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet zu einem Niedriglohn. Das sind rund 4,2 Millionen Menschen. Von Michael Steiner Die deutsche Wirtschaft läuft trotz Rezessionsgefahr auf hohem Niveau. Dennoch arbeiten laut Angaben der Bundesregierung 4,2 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland zu einem Niedriglohn. Dies entspricht 19,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und...
Ganze 12.000 Stellen will Bayer in den kommenden drei Jahren weltweit abbauen. Ein großer Teil davon in Deutschland. Die Übernahme von Monsanto durch den deutschen Konzern spielt eine große Rolle dabei. Von Marco Maier Die Nachricht ist ein Schlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Nur kurze Zeit nachdem der deutsche Chemiegigant Bayer...
Der ukrainische Präsident fordert die NATO dazu auf, Putin zu "stoppen" und Kriegsschiffe ins Asowsche Meer zu entsenden. Deutschland solle Druck ausüben. Will er einen Krieg mit Russland provozieren? Von Marco Maier Nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch, bei dem ukrainische Marineboote die russische Küstenwache provozierten und so eine...
Auch in Deutschland soll sich eine Protestbewegung wie die "Gelben Westen" in Frankreich bilden, fordert Sahra Wagenknecht. Auch hier müssten die Menschen protestieren. Von Redaktion Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die französische Protestbewegung "Gelbe Westen" gelobt und wünscht sich die Ausweitung nach Deutschland. "Ich finde es richtig,...
Der Verfassungsschutz soll neu ausgerichtet werden. Es geht in Richtung totaler Überwachungsstaat. Von Michael Steiner Geht es nach Herbert Reul (CDU), dem nordrhein-westfälischen Innenminister, soll mit der Entlassung Maaßens auch eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Deutschland einhergehen. So berichtet die "Süddeutsche Zeitung" von einem Strategiepapier mit dem Titel "Verfassungsschutz der Zukunft",...
Wirtschaftlich sieht es in Deutschland derzeit nicht so gut aus. Die Anzeichen für eine Rezession verdichten sich. Mit Schuld daran ist auch die "America First"-Politik. Von Marco Maier Die deutsche Wirtschaft ist infolge der Exportorientierung und der Tätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland stark von der globalen Konjunktur abhängig. Doch gerade der...
Die Bundeswehr soll nicht nur deutlich mehr Geld erhalten, sondern dazu auch noch deutlich mehr Soldaten umfassen, um die NATO-Speerspitze gegen Russland aufzufüllen. Von der Leyen setzt auf Aufrüstung. Von Michael Steiner Derzeit hat die Bundeswehr rund 183.000 Dienstposten. Ursprünglich sah die Personalplanung des Bundesverteidigungsministeriums vor, bis zum Jahr 2024 insgesamt...

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Das Regime in Kiew will Atomwaffen haben, die auf Russland gerichtet sind. Vor Sanktionen durch den Westen fürchtet man sich nicht.

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Geht es nach Plänen der Bundesregierung, sollen Personen- und Gepäckkontrollen an deutschen Flughäfen bald von Privatunternehmen anstelle der Bundespolizei durchgeführt werden.

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Die "Attestpflicht" zur Eintragung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht, wie es ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung vorsieht, wird von den Grünen kritisiert. Man...

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Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, warnt vor neuen Flüchtlingskrisen, die Europa treffen können. Er fordert eine Asylreform ein.

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