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25.09.18

SCHLAGWORTE: Deutschland

Eigentlich ist die GroKo völlig am Ende. Der einzige Grund, warum sie nicht implodiert sind die extrem schlechten Umfragewerte und der Angst vor Machtverlust. Von Marco Maier Der Fall Maaßen war nur der letzte Höhepunkt der großkoalitionellen Auseinandersetzungen, die sich seit einigen Monaten kulmulieren und immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen...
Um die Panama Papers wurde es still. Die Finanzeliten in Deutschland haben wohl keine Nachteile zu befürchten, da sie faktisch unantastbar zu sein scheinen. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Einem deutschen Journalisten der Süddeutschen Zeitung waren von einem Whistleblower die Daten des wohl größten Finanzskandals der Nachkriegsgeschichte zugespielt worden. 2016 waren die...
Theresa May vollzieht einen politischen Stil, der sie in Deutschland wohl schon längst hinter Gittern gebracht hätte. Dies liegt aber auch an der Besonderheit des britischen parlamentarischen Systems. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Im Juni 2016 haben die Briten per Referendum denkbar knapp (mit 51,9 Prozent) für den Austritt aus der EU...
Die Demokratie in Deutschland krankt. Es braucht dringend umfangreiche Reformen. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Man stelle sich vor, jemand behauptet, dass Deutschland eine Bananenrepublik sei. Kaum jemand würde dem zustimmen. Aber dann sagt jemand ein anderes Wort dafür, dass um jeden politischen Punkt gefeilscht wird, und letztlich mit Zugeständnissen auf anderen...
Die Anstrengungen der Regierung zur Rettung des Atomabkommens sind bisher nicht erfolgreich. Von Jason Ditz / Antikrieg Seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen P5+1 wurden zahlreiche Sanktionen und Sanktionsdrohungen verhängt, um zu versuchen, die internationale Gemeinschaft einzuschüchtern, aus dem Handel mit dem Iran auszusteigen. EU-Länder, insbesondere Deutschland, Frankreich und...
Sollte das Betreiberkonsortium für Nord Stream 2 von den Amerikanern mit Sanktionen bedroht werden, will Russland die Finanzierung des Projekts selbst in die Hand nehmen, so Präsident Putin. Von Redaktion Aus Washington gibt es immer wieder massive Drohungen, das komplette russische Energiegeschäft mit Sanktionen zu belegen. Nicht nur, um Russland damit...
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt deutlich ab. Rund die Hälfte der Deutschen fordert bereits Neuwahlen ein. Die Mehrheit will Merkel nicht noch einmal an der Regierungsspitze haben. Von Michael Steiner Laut einer INSA-Umfrage für die "Bild" sprechen sich 47 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus, während 29 Prozent dies ablehnen...
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten weiterhin deutsche Waffensysteme, auch wenn diese beiden Länder im Jemen einen Genozid durchführen und dschihadistische Milizen unterstützen. Von Marco Maier Wen interessieren in Berlin schon die Menschen im Jemen? Kaum jemanden. Immerhin sind diese Menschen kaum in der Lage von der Arabischen Halbinsel aus...
Die Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, macht den Weg für eine Neuordnung des Geheimdienstes frei. Von Michael Steiner Gestern wurde laut der "Welt" klar, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen abservieren möchte. Angesichts dessen, dass er zu "unbequem" geworden ist, politisch eine nachvollziehbare Sache. Er ist ein...
Wie die jüngste Emnid-Umfrage zeigt, überholt die AfD in den neuen Bundesländern die CDU und wird dort stärkste politische Kraft. Auch die Linke ist dort stark. Im Westen sind die Altparteien stärker verankert. Von Redaktion In den neuen Bundesländern ist die politische Lage anders als im Westen. Das zeigt sich auch...
Die deutsche Politik wird von transatlantisch orientierten Gruppierungen dominiert und gegen Russland in Stellung gebracht. Eine Ausgleichspolitik zwischen den Mächten findet faktisch nicht statt. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Die Münchner Sicherheitskonferenenz hatte einmal eine europäische Verteidigungspolitik zum Inhalt, inzwischen ist die Konferenz auch transatlantisch geworden. Das wichtigste Treffen für europäische Sicherheitsfragen...

Wie Regierungen geführt werden

Es sind die Geheimdienstler, die als Instrument der herrschenden und oftmals unfähigen politischen Klasse eingesetzt werden, um fremde Länder zu destabilisieren. Die Politiker selbst sind oftmals zu unfähig. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Politiker sind im Gegensatz zu leitenden Geheimdienstlern fast nie in die Szenarien hinter den Kulissen eingeweiht. Sie verfügen auch...

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GroKo: Die Angst vor Stimmenverlusten schweißt sie zusammen

Eigentlich ist die GroKo völlig am Ende. Der einzige Grund, warum sie nicht implodiert sind die extrem schlechten Umfragewerte und der Angst vor Machtverlust. Von...

Von der Leyen & Bundesverteidigungsministerium – eine kriminelle Organisation?

Gerade die Beratungsfirma McKinsey erhielt enorme Summen aus von der Leyens Bundesverteidigungsministerium. Für das US-Unternehmen arbeitet auch ihr Sohn David. Organisierte Korruption? Und dann...

Die Federal Reserve – eine NGO

Die US-Notenbank, die Fed, ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO), welche einer kleinen Gruppe von Bankern enorme politische Macht verleiht. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Wer NGOs unterstützt, unterläuft...

Droht Pompeo Venezuela mit Krieg?

US-Außenminister Mike Pompeo versprach "Serien von Aktionen" in den "kommenden Tagen", die gegen die Regierung Maduros in Venezuela gerichtet sein werden. Ist das faktisch...

Was ist aus den Panama Papers geworden?

Um die Panama Papers wurde es still. Die Finanzeliten in Deutschland haben wohl keine Nachteile zu befürchten, da sie faktisch unantastbar zu sein scheinen. Von...