Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied für den demokratischen Grundsatz "Ein Mensch – eine Stimme", indem es die Hürde von 3 Prozent für die EU-Parlamentswahl für grundgesetzwidrig erklärte. Angesichts der vielen wertlosen Stimmen bei der letzen Bundestagswahl, als 6,8 Millionen Stimmen bei der Sitzverteilung um Bundestag Dank der Fünf-Prozent-Hürde keine Rolle spielten, könnte der Richterspruch auch in der Hinsicht interessant sein.

Dass die Hürde von drei Prozent fallen würde, war voraussehbar: Wenn fünf Prozent nicht im Einklang mit den Prinzipien des Grundgesetzes stehen, wie sollten es dann drei sein? Immerhin wird die politische Willensentscheidung von Millionen Menschen damit für ungültig erklärt. Insbesondere kann man den Einwand, dass viele Parteien zu einem zersplitterten Parlament führen am aktuellen Europaparlament entkräftigen: Schon jetzt sitzen Vertreter von 162 Parteien im Europaparlament – und die Zusammenarbeit funktioniert dennoch.

Europawahl 2009 2013Egal ob große Volkspartei oder Kleinpartei – wer in Straßburg und Brüssel etwas erreichen will, muss sich mit anderen Parteien zu einer Fraktion zusammenschließen. Nicht zu vergessen, dass es selbst zwischen den konservativen, sozialdemokratischen, liberalen oder grünen Parteien der 28 EU-Mitgliedstaaten teilweise größere Differenzen in der Ausgestaltung der politischen Ziele gibt. Dennoch gibt es innerhalb der jeweiligen Fraktionen normalerweise nur geringe Differenzen.

Sitzverteilung BundestagDementsprechend interessant ist dieses Urteil auch für die Bundestagswahlen. Mit 6,8 Millionen Stimmen für die Kleinparteien die es nicht schafften in den Bundestag einzuziehen, wurde eine bedenkliche Zahl erreicht. Wie repräsentativ ist so eine Wahl? Gut, im Gegensatz zum Europaparlament befindet der Bundestag – zumindest dem Grundgesetz nach – über die parteiliche Zusammensetzung der Bundesregierung. In der Realität hingegen ist es mehr oder weniger ohnehin eine Entscheidung der jeweiligen Parteispitzen, denen der Rest folgt.

Insofern ergäben sich für den Bundestag neue Möglichkeiten zur Regierungsbildung, zumal breite Koalitionen wie sie beispielsweise in Skandinavien üblich sind, oder ein Proporzsystem wie in der Schweiz, deutlich mehr Bürgerinteressen in der Regierung bindet, als es im derzeitigen System der Fall ist. Demokratie kann sich nicht in einem System manifestieren, in dem Partikularinteressen über das Wohl des ganzen Landes gestülpt werden. 50,1 Prozent sind zwar die absolute Mehrheit – doch die restlichen 49,9 Prozent werden damit benachteiligt.

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1 KOMMENTAR

  1. a

     

    Teil 1: Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html

     

    Teil 2: Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40574/1.html

    Teil 3: Leben wie die Maden im Speck

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40585/1.html

     

    Teil 4: Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40633/1.html

     

    Teil 5: Eine Form der milden Funktionärsdiktatur

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40638/1.html

     

    Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie

    Wolfgang J. Koschnick 06.01.2014

    Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Teil 6

    Diese Folge der demokratiekritischen Artikelreihe des Allensbacher Politologen und Wissenschaftsjournalisten Wolfgang J. Koschnick beschäftigt sich mit der Tatsache, dass die meisten Politiker heute Berufspolitiker sind. Die Vertreter der politischen Parteien in den Parlamenten haben sich als Staat im Staat eingerichtet und den Staat zum Parteienstaat umgebaut. Dieses Machtkartell entscheidet über alles, was im Staat vor sich geht: über die Staatsschulden, das Bildungs- und Gesundheitswesen, über Steuern und Abgaben, Gerichtsstandorte und den Straßenbau. Fast unmerklich hat sich der Parteienstaat zum Machtmonopol entwickelt, das sich dem Volk – immerhin dem Verfassungssouverän – völlig entfremdet hat.

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40658/1.html

     

     

    Teil 6: Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie

     

    Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik

     

    Wolfgang J. Koschnick 13.01.2014

    Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Teil 7

    Diese Folge der demokratiekritischen Artikelreihe des Allensbacher Politologen und Wissenschaftsjournalisten Wolfgang J. Koschnick befasst sich damit, wie der Staat und das Eigentum seiner Bürger zur Beute der Berufspolitiker geworden sind. Ein gigantischer Selbstbedienungsladen, den man ohne Ende und ohne Bedenken schröpfen kann; denn seine Ressourcen sind nahezu unerschöpflich. Die demokratisch gewählten Volksvertreter schrecken vor keinem noch so miesen und noch so verfassungswidrigen Trick zurück, um sich und ihre politischen Organisationen aus den öffentlichen Töpfen mit Geld vollzustopfen.

     

     

     

    Teil 7: Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40687/1.html

     

    Scheindemokratie voller leerer Hülsen

    Wolfgang J. Koschnick 21.01.2014

    Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Teil 8

    Die entwickelte repräsentative Demokratie ist nichts als "eine Scheindemokratie im Gehäuse einer vollwertigen Demokratie." Ihre Institutionen sind leere Hülsen ohne Inhalt und ohne Substanz. Die Parlamente haben nichts zu entscheiden, was nicht an anderer Stelle und vor ihnen längst entschieden wurde. Die Wahlkämpfe sind zu bombastischen Schaukämpfen verbaler Schaumschlägerei verkommen. Selbst Parteitage – einst zentrale Orte der politischen Willensbildung und Foren der Auseinandersetzung um gesellschaftliche Zukunftsfragen – sind zu nichtssagenden Veranstaltungen geworden, die unter dem Aspekt ihrer medialen Wirksamkeit durchkomponiert werden und auf denen die Parteifunktionäre vor allem für das Fernsehen paradieren.

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40738/1.html

    Teil 8: Scheindemokratie voller leerer Hülsen

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40738/1.html

     

    Teil 9: Das große Wuseln: Hektische Betriebsamkeit als Politikersatz

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40793/1.html

    Wenn Gremien entscheiden…

    Wolfgang J. Koschnick 03.02.2014

    Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Teil 10

    Warum geht aus den Aktivitäten großer Gremien wie Parlamenten, Fraktionen, Kommissionen oder Parteitagen so viel kollektiver Blödsinn hervor, obwohl da lauter gescheite Leute versammelt sind. Die Sozialpsychologie kennt seit langem das rätselhafte Phänomen, dass Gruppenentscheidungen oft eklatant leichtsinniger, verantwortungsloser und verbohrter als individuelle Entscheidungen sind. Die Mitglieder unterwerfen sich der Gruppe. Groupthink ist die Tendenz zu kognitiver Gleichschaltung und zur Preisgabe der sachlichen Distanz zur eigenen Gruppe. Der Einzelne verschwindet im Nichts. Die Dissipation der Verantwortung in demokratischen Gremien führt dazu, dass keiner individuelle Verantwortung trägt.

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40877/1.html

    Teil 10: Wenn Gremien entscheiden…

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40877/

     

    Teil 11: Parlamentarier im Würgegriff des Fraktionszwangs

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40951/1.html

     

     

    Teil 12: Parlamente als Abnickvereine

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41005/1.html

     

     

     

    Das Kreuz mit dem Pluralismus

    Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – Teil 13

     

    Wolfgang J. Koschnick 24.02.2014

     

     

    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41065/1.html

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