Genf II: Kein Frieden für Syrien in Sicht

An wirklichen Friedensverhandlungen für Syrien scheinen einige Teilnehmer nicht interessiert zu sein. Wichtige Akteure fehlten bei den Gesprächen in Genf, weil sie entweder ausgeladen wurden, oder schlichtweg kein Interesse an Verhandlungen haben. US-Außenminister Kerry zeigte zudem, dass Washington nicht an Kompromissen interessiert ist, sondern auf der Entmachtung Assads beharrt.

Die zweite Verhandlungsrunde in Genf muss als gescheitert angesehen werden. Dass es so enden würde, war eigentlich von Anfang an klar. Es war nämlich nicht zu erwarten, dass Präsident Assad zurücktreten würde. Aus diesem Grund nahmen die wichtigsten oppositionellen Gruppen erst gar nicht an Friedensgesprächen teil. Deren Motto lautet: Alles oder Nichts.

Die fehlende Kompromissbereitschaft der Regierungsgegner ist jedoch nur einer der Gründe für das gescheiterte Treffen. Der Iran als wichtigster Verbündeter Assads wurde wieder ausgeladen, während US-Außenminister Kerry in die selbe Kerbe schlägt wie die Opposition: Ohne den Rücktritt Assads gibt es keine Zugeständnisse. Damit zeigt sich wieder einmal das eiskalte Gesicht der Vereinigten Staaten. Wenn man nicht das macht was die Washingtoner Administration verlangt, benimmt sich die US-Führung wie ein kleines trotziges Kind.

Und so wird die militärische Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten Parteien weitergeführt. Darunter leiden darf vor allem jene Zivilbevölkerung, die in den von den Regierungsgegnern besetzten Gebieten lebt. Als Ursache dafür muss die veränderte Lage der oppositionellen Kräfte gesehen werden: Inzwischen sind die radikalislamischen Milizen - unterstützt von den arabischen Golfstaaten - deutlich stärker als die laizistisch-demokratischen Truppen. Jene Areale die von den Truppen Assads kontrolliert werden, verfügen hingegen oftmals zumindest über eine rudimentäre Versorgung mit Hilfsgütern, da die Regierung kein Interesse an chaotischen Zuständen hat.

Assad ist gewiss kein Heiliger. Nicht wenige Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gehen direkt oder indirekt auf sein Konto. Zu glauben, dass die unterschiedlichen oppositionellen Gruppen aus dem In- und Ausland in dem Stück besser wären, ist jedoch reichlich naiv. Inzwischen zeigten US-Experten auf, dass beispielsweise die Giftgasanschläge in Ghouta nicht von Regierungstruppen verübt worden sein konnten. Massenexekutionen an Nicht-Sunniten durch Radikalislamisten sind ebenfalls keine Seltenheit.

Den Beteiligten an diesem Krieg muss endlich klar werden, dass zukünftige Friedensverhandlungen nur dann einen Sinn haben werden, wenn sich die ausländischen Mächte zurückhalten, und die innersyrische Opposition die ausgestreckte Hand Assads annehmen. Syrien kann in einem längeren Prozess den politischen Wandel schaffen: Mit Präsident Assad an der Spitze, und einem demokratisch gewählten Parlament in einem semi-präsidialen System. Dazu noch UN-Blauhelme in gemischten Truppenverbänden, die für eine Beruhigung der Lage sorgen. Doch dazu braucht es wirklich neutrale Diplomaten, die von allen Beteiligten anerkannt werden. Gelingt dies nicht, wird das Land noch für viele Jahre nicht zur Ruhe kommen.