Ein Innenminister müsse handeln nicht warnen, so Alice Weidel in Bezug auf dessen Warnung vor einer neuen Migrationswelle. Die AfD-Politikerin bezeichnet ihn als „Ankündigungsminister“. Von Michael Steiner Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen dessen Warnung vor einer neuen Migrationskrise übt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Sie bezeichnet den […]
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SPD: Union muss bei Mindestlohn und Investitionen entgegenkommen
Der neue SPD-Chef Walter-Borjans fordert die Union dazu auf, bei den Themen Mindestlohn und Investitionen den Sozialdemokraten entgegenzukommen. Von Redaktion SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. „Auch in CDU und CSU gibt es […]
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Unersetzbare Merkel?
CSU-Chef Markus Söder hält Bundeskanzlerin Angela Merkel faktisch für unersetzbar. Man werde ihr noch nachtrauern. Von Michael Steiner Angela Merkel (CDU), die Schweigekanzlerin, die sich zumeist nur zu unwichtigen Themen äußert, sei kaum ersetzbar, findet CSU-Chef Markus Söder. „Ich glaube, dass viele Angela Merkel noch nachtrauern werden, wenn sie 2021 […]
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Union kritisiert Habecks Asyl-Vorstoß
Grünen-Chef Habeck will im Alleingang Migranten von Griechenland nach Deutschland holen. Das stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Von Redaktion Die Bundesregierung lehnt einen „Alleingang“ zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab. „Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, […]
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CSU: Keine Linksverschiebung der GroKo
Die neue SPD-Führung wird vom linken Parteiflügel dominiert. Doch die CSU will keine Kursänderung der GroKo erlauben. Von Redaktion Auch wenn die SPD nun einen stärkeren Linksdrall haben dürfte, nachdem Walter-Borjans und Esken an die Parteispitze gewählt wurden und JuSo-Chef Kühnert zum Parteivize avancierte, sträubt sich die CSU gegen eine […]
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Söder als Kanzlerkandidat der Union?
Nachdem die CDU kaum in der Lage ist, einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu finden, wird Bayerns Ministerpräsident ins Spiel gebracht. Von Michael Steiner In der CDU-Führungsriege scheint man sich noch nicht klar darüber zu sein, wer Angela Merkel nun tatsächlich folgen soll. Annegret Kramp-Karrenbauer – kurz AKK genannt – darf zwar […]
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„Grüne und AfD sind unsere Hauptgegner“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte Grüne und AfD zu den Hauptgegnern seiner Partei. Mit wem will er dann noch koalieren? Von Michael Steiner Die Union hat ein Problem: Für die absolute Mehrheit im Bundestag reicht es nicht und der Wunschkoalitionspartner FDP ist nicht stark genug, während man mit der SPD nicht […]
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Schwarz und Grün verlieren an Wählergunst
Laut Emnid müssen Union und Grüne in der Wählergunst Federn lassen. SPD, AfD und FDP legen zu. Von Redaktion Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ rutschen Union und Grüne um jeweils zwei Prozentpunkte auf 27 bzw. 18 Prozent ab. Dies dürfte auch auf den Führungsstreit in […]
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CSU für Online-Durchsuchung gegen Rechtsextremisten
Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, CSU-Politikerin Andrea Lindholz, fordert Online-Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten. Von Redaktion Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten“, […]
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Traumtänzer Oettinger – ÖVP ein Vorbild für die Union
Günther Oettinger sieht im Wahlsieg der ÖVP von Sebastian Kurz ein Vorbild für die CDU. Kramp-Karrenbauer könne man mit Kurz vergleichen… Von Michael Steiner Eines muss man Guenther Oettinger (CDU), seines Zeichens EU-Haushaltskommissar, durchaus lassen: er kann hervorragend Äpfel mit Birnen vergleichen. Dies trifft auch auf die Parallelen zu, die […]
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Schwarzgrün ist die CSU…
Manfred Weber plädiert für Schwarz-Grün auf Bundesebene. Wenn schon die CSU dafür plädiert… Es ist fünf vor zwölf… Von Michael Steiner Manfred Weber, seines Zeichens stellvertretender CSU-Vorsitzender und Fraktionschef der EVP im EU-Parlament, wünscht sich für die Zukunft Schwarz-Grün auf Bundesebene. Er sei „davon überzeugt, dass Schwarz-Grün das eigentliche Zukunftsmodell […]
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Gabriel kritisiert SPD und Union in Flüchtlingsdebatte
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt der Flüchtlingsdebatte die Hauptschuld für die Verluste von Union und SPD. Die AfD habe profitiert, weil die GroKo nicht richtig reagiert habe. Von Michael Steiner Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, sieht vor allem in der Flüchtlingsdebatte einen Grund für den Absturz von Union und […]
