„Ankündigungsminister“ – Weidel kritisiert Seehofer scharf

Ein Innenminister müsse handeln nicht warnen, so Alice Weidel in Bezug auf dessen Warnung vor einer neuen Migrationswelle. Die AfD-Politikerin bezeichnet ihn als „Ankündigungsminister“. Von Michael Steiner Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen dessen Warnung vor einer neuen Migrationskrise übt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Sie bezeichnet den […]

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SPD: Union muss bei Mindestlohn und Investitionen entgegenkommen

Der neue SPD-Chef Walter-Borjans fordert die Union dazu auf, bei den Themen Mindestlohn und Investitionen den Sozialdemokraten entgegenzukommen. Von Redaktion SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. „Auch in CDU und CSU gibt es […]

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Unersetzbare Merkel?

CSU-Chef Markus Söder hält Bundeskanzlerin Angela Merkel faktisch für unersetzbar. Man werde ihr noch nachtrauern. Von Michael Steiner Angela Merkel (CDU), die Schweigekanzlerin, die sich zumeist nur zu unwichtigen Themen äußert, sei kaum ersetzbar, findet CSU-Chef Markus Söder. „Ich glaube, dass viele Angela Merkel noch nachtrauern werden, wenn sie 2021 […]

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Union kritisiert Habecks Asyl-Vorstoß

Grünen-Chef Habeck will im Alleingang Migranten von Griechenland nach Deutschland holen. Das stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Von Redaktion Die Bundesregierung lehnt einen „Alleingang“ zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab. „Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, […]

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CSU für Online-Durchsuchung gegen Rechtsextremisten

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, CSU-Politikerin Andrea Lindholz, fordert Online-Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten. Von Redaktion Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten“, […]

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Traumtänzer Oettinger – ÖVP ein Vorbild für die Union

Günther Oettinger sieht im Wahlsieg der ÖVP von Sebastian Kurz ein Vorbild für die CDU. Kramp-Karrenbauer könne man mit Kurz vergleichen… Von Michael Steiner Eines muss man Guenther Oettinger (CDU), seines Zeichens EU-Haushaltskommissar, durchaus lassen: er kann hervorragend Äpfel mit Birnen vergleichen. Dies trifft auch auf die Parallelen zu, die […]

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Schwarzgrün ist die CSU…

Manfred Weber plädiert für Schwarz-Grün auf Bundesebene. Wenn schon die CSU dafür plädiert… Es ist fünf vor zwölf… Von Michael Steiner Manfred Weber, seines Zeichens stellvertretender CSU-Vorsitzender und Fraktionschef der EVP im EU-Parlament, wünscht sich für die Zukunft Schwarz-Grün auf Bundesebene. Er sei „davon überzeugt, dass Schwarz-Grün das eigentliche Zukunftsmodell […]

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