Kryptowährungen: CSU fordert stärkere Regulierung

Die zunehmende Beliebtheit von Kryptowährungen sorgt bei der CSU für Forderungen nach einer stärkeren Regulierung.

Von Redaktion

Bitcoin, Diem & Co: Die CSU-Fraktion will Kryptowährungen stärker regulieren, um eine Destabilisierung des europäischen Finanz- und Währungssystems zu verhindern und den Missbrauch durch Kriminelle, etwa bei Geldwäsche oder Terrorfinanzierung, zu bekämpfen. Ziel ist es auch, die staatliche Währungshoheit zu bewahren.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung daher dazu aufgefordert, in der EU und im Bund auf angemessene Kontrollmechanismen für private digitale Währungen hinzuwirken. Dabei sollen die Bestrebungen der EZB zur Schaffung eines digitalen Euro unterstützt werden, wobei damit keine Abschaffung des Bargelds verbunden sein darf.

Immerhin wächst die Beliebtheit solcher digitaler Währungen immer weiter an und auch Plattformen wie Bitcoin Billionaire erfreuen sich wachsender Nutzerzahlen.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback: “Kryptowährungen muss eine feste Grenze aufgezeigt werden. Wir benötigen klare Regeln, wie sie für konventionelle Währungen schon lange existieren und funktionieren. Gerade im Hinblick auf die Reaktionsfähigkeit von Staaten in Krisenzeiten ist dies wichtig. Anderenfalls droht ein signifikanter Machtverlust demokratischer Staaten zu Gunsten internationaler Digitalkonzerne.

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Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die staatliche Währungspolitik mit der Steuerung von Inflation über Geldmengen und Zinsentwicklungen durch immer mehr private digitale Währungen ausgehebelt wird.”

Dabei vergisst Bausback, dass die Zentralbanken es sind, die mit ihrer expansiven Geldschwemme enorme Blasen an den Finanzmärkten schufen und so die Inflationsgefahr massivst anheizen.

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