SPD: Union muss bei Mindestlohn und Investitionen entgegenkommen

Der neue SPD-Chef Walter-Borjans fordert die Union dazu auf, bei den Themen Mindestlohn und Investitionen den Sozialdemokraten entgegenzukommen.

Von Redaktion

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. „Auch in CDU und CSU gibt es hörbare Unterstützung für einen deutlich höheren Mindestlohn und die Auflösung des Investitionsstaus“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“.

„Wir wollen mit einem Mindestlohn von zwölf Euro, der steuerlichen Entlastung von Einkommen bis zu 90.000 Euro je veranlagtem Steuerzahler und für mindestens zehn Jahre anhaltend hohen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur die Kaufkraft bis in durchaus gut verdienende Kreise hinein stärken“, sagte Walter-Borjans.

Das stütze die Binnenkonjunktur und diene auch den Unternehmen. CSU-Chef Markus Söder setze dagegen auf die Senkung von Unternehmens- und Erbschaftsteuern. „Das würde die Ungleichheit verstärken und die Binnenkonjunktur schwächen“, warnte Walter-Borjans.

Die neue SPD-Spitze setzt auf ein deutlich linkeres Profil der Partei und setzt die Koalitionspartner CDU und CSU zunehmend unter Druck. Auch eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags wurde schon vorgeschlagen, um dem Regierungsprogramm eine stärkere Rotfärbung zu verpassen.

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