Kramp-Karrenbauer auf der grünen Welle

Bereitet sich Kramp-Karrenbauer schon auf eine schwarz-grüne Koalition vor? Ihre Steuerpläne inlusive CO2-Steuer lassen das vermuten. Von Michael Steiner Geht es nach der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, soll es einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor geben. „Das, was mir vorschwebt, ist ein nationaler Klimakonsens“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag […]

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Golf-Marinemission: Die GroKo widersteht (noch)

Auch wenn der Druck steigt, wollen Union und SPD derzeit keine Marinemission am Persischen Golf unterstützen. Wie lange noch? Von Redaktion Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, wollen Union und SPD zumindest derzeit keine Marinemission am Persischen Golf unterstützen. Entsprechende Forderungen, zusammen mit Briten, Franzosen und anderen europäischen Ländern […]

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Die GroKo ist am Ende

An der SPD-Spitze glaubt man nicht daran, dass die GroKo Weihnachten überleben wird. Selbst Scholz gibt der Koalition kein halbes Jahr mehr. Von Michael Steiner Eine Überprüfung der GroKo steht laut Koalitionsvertrag ohnehin im Herbst an. Doch innerhalb der SPD scheint man diese bereits abgeschrieben zu haben. Zumindest beruft sich […]

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Deutschland auf dem Weg zu Grün-Rot-Rot

In der CDU hoffen nicht wenige auf Schwarz-Grün oder „Jamaika“ nach der Wahl, doch Grün-Rot-Rot wird zunehmend auch zur Option. Von Michael Steiner Bekommt die Bundesrepublik zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine von den Grünen geführte Linksregierung? In Zeiten wie diesen sollte man mit dieser Möglichkeit durchaus rechnen. Zwar […]

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Die GroKo zerfällt

Nahles ist weg vom Fenster, Kramp-Karrenbauer wird ihr bald folgen. SPD und CDU sind ausgelaugt – die GroKo faktisch am Ende. Von Michael Steiner Der Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles war ohnehin nur eine Frage der Zeit, jener von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenso. Sowohl die SPD als auch die CDU […]

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Weber: „Die radikalen Rechten sind keine Patrioten“

Kurz habe mit der Aufkündigung der Koalition richtig gehandelt, so EVP-Fraktionschef Weber. Die FPÖ zeige, dass die „radikalen Rechten keine Patrioten“ seien. Von Michael Steiner EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) freut sich über das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich. Er lobt den Bruch von Sebastian Kurz mit den Freiheitlichen, nachdem ein […]

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Seehofer über Merkel: „Sie ist die Beste“

Seehofer der die „Bad Cop“-Rolle nur sehr schlecht spielte, verkommt jetzt endgültig zum Schoßhündchen Merkels.  Von Redaktion Nach seinem jahrelangen Zerwürfnis mit Angela Merkel in der Flüchtlingskrise hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kanzlerin als eine einzigartig kompetente Politikerin bezeichnet und auch mit ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ seinen Frieden […]