„Ankündigungsminister“ – Weidel kritisiert Seehofer scharf

Ein Innenminister müsse handeln nicht warnen, so Alice Weidel in Bezug auf dessen Warnung vor einer neuen Migrationswelle. Die AfD-Politikerin bezeichnet ihn als „Ankündigungsminister“.

Von Michael Steiner

Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen dessen Warnung vor einer neuen Migrationskrise übt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Sie bezeichnet den CSU-Politiker als „Ankündigungsminister“. Offenbar traut sie ihm nicht zu, ein neues 2015 zu verhindern.

Seehofer warne „vor einem neuen Asylansturm und kündigt mal wieder die Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem an“, so Weidel, „Beides hat schon in der Vergangenheit und besonders seit 2015 nicht funktioniert und wird voraussichtlich auch künftig nicht funktionieren.“

Sie fordert ihn dazu auf zu handeln und nicht zu warnen und auf die Zukunft zu vertrösten. „Wenn erneut ein Anschwellen der illegalen Migrantenströme droht, dann müssen endlich die deutschen Grenzen geschlossen und gesichert werden, damit illegale Einwanderer und unberechtigte Asylbewerber sofort und ausnahmslos abgewiesen werden. Vor dieser elementaren Aufgabe staatlicher Souveränität haben Horst Seehofer und seine Unions-Amtsvorgänger in den letzten fünf Jahren kläglich versagt“, so die AfD-Politikerin.

Der Bundesinnenminister übe sich in Heuchelei, weil er sich „als Minister mit Problembewusstsein in Szene setzen“ wolle, so Weidel weiter. „Er selbst hat ja mit seiner pauschalen Aufnahmezusage für illegale Mittelmeer-Migranten zusätzliche Anreize für Zuwanderung in das europäische Hauptasylland Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme geschaffen.“

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Weiters habe er es trotz aller Versprechungen versäumt, „etwas gegen die lächerlich niedrigen und weiter sinkenden Abschiebezahlen zu unternehmen, die Praxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu reformieren und effizienter zu gestalten.“ Sie fordert den CSU-Politiker dazu auf, „statt folgenloser Warnungen und Ankündigungen in die Welt zu setzen“ solle er „endlich seine Arbeit tun.“

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