CSU: Keine Linksverschiebung der GroKo

Die neue SPD-Führung wird vom linken Parteiflügel dominiert. Doch die CSU will keine Kursänderung der GroKo erlauben.

Von Redaktion

Auch wenn die SPD nun einen stärkeren Linksdrall haben dürfte, nachdem Walter-Borjans und Esken an die Parteispitze gewählt wurden und JuSo-Chef Kühnert zum Parteivize avancierte, sträubt sich die CSU gegen eine Kursänderung der GroKo.

Blume sagte der „Welt am Sonntag“: „Ein vernünftiges Miteinander mit der SPD ist uns wichtig. Aber: Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen.“ Eine rückwärtsgewandte Politik sei mit der CSU nicht zu machen.

„In der Sozialpolitik muss es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Die Welt schaut auf Deutschland. Wir müssen in einer Welt von Unordnung und Unsicherheit verlässlich und stabil bleiben. Für die neuen SPD-Vorsitzenden muss klar sein: Es kommt jetzt auf Vernunft und Verantwortung an. Die Groko hat Zeit gewonnen, ob sie auch Stabilität gewonnen hat, liegt an der SPD“, sagte Blume der „Welt am Sonntag“.

Offenbar sieht man auch in der CSU Probleme durch den Führungswechsel in der SPD. Dort hätte man wohl Vizekanzler Scholz bevorzugt, der als eher GroKo-affin gilt, während das neue Führungsduo eher für eine Linksregierung steht.

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