Aus der CSU kommen Forderungen, Abschiebungen in Bundeszuständigkeit zu übergeben. Von Michael Steiner Bislang sind Abschiebungen in Deutschland Ländersache. Geht es nach der CSU, die mit Hermann Seehofer auch den Bundesinnenminister stellt, soll dies jedoch in Bundeszuständigkeit übergehen, um so abgelehnte Asylbewerber und andere illegale Immigranten schneller und effektiver abschieben […]
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„Schwierige Fälle“ - Weniger Abschiebungen im letzten Jahr
Wegen immer mehr "schwierigen Fällen" ist die Anzahl der Abschiebungen aus Deutschland in Drittstaaten deutlich gesunken. Von Michael Steiner Wurden im Jahr 2016 noch insgesamt 25.375 illegale Zuwanderer in ihre Heimatländer außerhalb der EU und des Schengenraums abgeschoben, so waren es laut der Bundesregierung nach einer Anfrage der Linken im […]
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Herrmann will Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan erhöhen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegen anhaltende Kritik verteidigt. Von Redaktion „Bei den Afghanistan-Abschiebungen geht es nur um drei Personenkreise: Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer. Diese drei Gruppen stellen ein klares Sicherheitsproblem in unserem Land dar“, sagte Herrmann den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Am Dienstabend […]
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Söder: Offensive für mehr Abschiebungen
Markus Söder versucht das rechtskonservative Profil der CSU zu stärken und fordert eine Offensive für mehr Abschiebungen ein. Er versucht der AfD das Wasser abzugraben. Von Michael Steiner Angesichts der schlechten Umfragewerte und dem Aufstieg der AfD - auch in Bayern - versucht der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, sich […]
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2017 gab es weniger Abschiebungen als 2016
Im letzten Jahr sank die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland gegenüber dem Jahr 2016 um 5,6 Prozent. Von Michael Steiner Laut Angaben von deutschen Sicherheitskreisen gab es im vergangenen Jahr insgesamt 23.966 Abschiebungen aus Deutschland, wobei die abgelehnten Asylbewerber wieder in die Heimat zurückgebracht wurden. Das ist gegenüber dem Jahr […]
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Hilft der Flüchtlingsrat Bayern den Afghanen beim Untertauchen?
Das bayerische Innenministerium wirft dem Flüchtlingsrat vor, den Afghanen beim Untertauchen zu helfen. Gerade diese Gruppe entzieht sich stark den Abschiebungen. Doch dieser beruft sich auf die Gesetzeslage. Von Michael Steiner Kürzlich wurde bekannt, dass sich sehr viele Afghanen der Abschiebung entziehen, indem sie kurz vor Eintreffen der Polizei untertauchen. […]
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Abschiebungen nach Syrien: Unionsfraktion sperrt sich
Aufforderungen diverser Unionspolitiker zur Abschiebung von kriminellen Syrern stoßen bei den CDU-Bundespolitikern auf taube Ohren. Von Michael Steiner Es wird wohl noch lange Zeit dauern, bis die ersten straffällig gewordenen und nicht asylberechtigten Syrer wieder in ihre Heimat abgeschoben werden. Die bisherigen Vorstöße aus Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen stoßen bei […]
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Abschiebungen: Deutsche Rückkehrquote EU-weit vorn
In Deutschland lag die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die ausreisten beziehungsweise abgeschoben wurden, in den ersten neun Monaten höher als die Zahl der Menschen, die endgültig zur Ausreise aufgefordert wurden. Von Redaktion So verließen von Januar bis September knapp 39.000 abgelehnte Asylbewerber das Land, während in diesem Zeitraum nur knapp […]
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Soll der Bund die Verantwortung für Abschiebungen übernehmen?
In Sachen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Quoten und Strenge. Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, soll der Bund das übernehmen. Von Michael Steiner Derzeit fällt die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in die Kompetenz der Bundesländer. Dabei zeigen sich enorme Unterschiede in der Handhabung der Abschiebungen, […]
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Deutschland: Dank Klagewelle weniger Abschiebungen
Infolge der umfangreichen Klagen gegen Abschiebungen wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres weniger abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeschickt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Von Redaktion Im laufenden Jahr sind in Deutschland bis Ende August 16.031 Ausländer abgeschoben worden. Das berichtet die "Welt" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung […]
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Bundesverwaltungsgerichtsurteil: Schnellere Abschiebung in Bremen gefordert
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können. Von Redaktion In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mäurer: "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung. Bisher müssen sich zu viele Gerichte mit ein und demselben […]
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Landabschiebung: NRW schiebt Migranten im Kleinbus ab
Wenn ein Migrant abgeschoben werden soll und dieser unter "Flugangst" leidet, wird er mit vier Aufsichtspersonen in einem Kleinbus in sein Heimatland eskortiert. Von Redaktion Ein Mann aus Mazedonien, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, ist nach Informationen der "Rheinischen Post" wegen Flugangst mit einem VW-Bus von Düsseldorf aus in sein Heimatland gefahren worden. […]
