Bundesverwaltungsgerichtsurteil: Schnellere Abschiebung in Bremen gefordert

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können.

Von Redaktion

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mäurer: "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung. Bisher müssen sich zu viele Gerichte mit ein und demselben Fall befassen." So seien die Amtsgerichte, Landgerichte und der Bundesgerichtshof für die Frage zuständig, ob die Abschiebehaft rechtmäßig ist und verlängert werden kann, zusätzlich aber auch das Verwaltungsgericht bei Fragen zu Haftbedingungen.

Im Streitfall müsse zudem das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtsmäßigkeit der Abschiebung entscheiden, auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnten angerufen werden.

An bestimmten Punkten der aufwendigen Verfahren bestehe dann immer wieder das Risiko, dass ein Gefährder womöglich aus der Haft entlassen werden müsse. Der Innensenator kritisierte: "Das zwingt Polizei und Verfassungsschutz, sich jedes Mal darauf einzustellen und vorzubereiten. Insgesamt bindet das enorme Kräfte."

Mäurer sagte: "Nötig ist eine einheitliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster und letzter Instanz auch für die Anordnung der Abschiebungshaft und der Haftbedingungen." Wichtig wäre darüber hinaus eine "zentrale Abschiebehaftanstalt für Gefährder, damit unter anderem die besonderen Sicherheitsvorkehrungen erfüllt werden können."

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von Terrorverdächtigen aus Deutschland gebilligt. Die beiden Männer waren vom Landeskriminalamt Niedersachsen als Gefährder eingestuft und bei einer Razzia in Göttingen festgenommen worden.

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20 Kommentare

  1. In diesem Konstruckt von Land kann fast jeder Alles fordern. Und an der Kanzlette ihrer Fischhaut prallt alles ab was sie nicht will!

    1. Witzlos das ganze..kein Grenzschutz..lasche Justiz..Gefährder frei rumlaufen lassen etc.

      Das ganze kann man in die Kategorie Wahlpropaganda einordnen.

      Und eine verrückte als Sahnehäubchen in Berlin..Miß Obenohne…ääh ohne Obergrenze.

  2. Will man jetzt Bremen abschieben….lach. Oder verstehe ich wieder einmal etwas falsch. Naja ich bin Handwerker und nicht besonders intelligent man sagte mir für die Politik würde das schon reichen aber ich weis nicht Geld ist auch nicht alles.

    1. lach … "will man jetzt Bremen abschieben" …. der war erste Sahne !

      Es wäre anzuraten, denn Bremen ist die kleine Schwester von Schweden !

  3. Die Albernheit der Forderung wird an der völligen Unwissenheit der Merkelregierung darüber, wer ein Islamist ist deutlich.

    Die Altparteien haben keinerlei Ahnung, wer das überhaupt ist, den sie über die Grenze gelassen haben.

    Tatsächlich wissen sie erst, wer ein Islamist ist, nachdem dieser hier einen Anschlag verübt hat – im Grunde der sicherheitstechnische Supergau.

    Folglich können sie die Islamisten vor einem Anschlag überhaupt nicht abschieben – sie kennen ihn ja nicht.

    Ihre Forderungen der Politiker der Altparteien vor laufenden Kameras sind also lediglich Populismus, ein Placebo, um die Bevökerung zu beruhigen.

    Echte Sicherheit bekommt man nur, wenn man keine Moslems ins Land läßt.

  4. „Mit offenen Toren“ kein Ende der Asylkrise – Seehofer: Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mit-offenen-toren-kein-ende-der-asylkrise-seehofer-fluechtlinge-notfalls-an-deutscher-grenze-stoppen-a2197207.html

    Horst Seehofer will eine Durchsetzung der Obergrenze. Notfalls sollen die Flüchtlinge und Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, so der CSU-Chef.

    „Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen Sie die Tore auf“, sagte Bayerns Ministerpräsident im BR-Fernsehen…..ALLES LESEN

     

     

    HBS kommentiert

    Bremens Innensenator Maurer (SPD) fordert: Zentrale Abschiebehaftanstalt und schnellere Abschiebung von Islamisten

    Seehofer (CSU) will Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen

    Das sind doch die GLEICHEN Positionen, die die AfD schon vor 2 Jahren gefordert hat !!! und von Maurer, wie auch Seehofer haben diese AfD-Forderungen als Ausländerhass und Rechtspopulistisch hingestellt.

     

     

    Dilling kommentiert

    Seehofer-Geschwätz. Das Kuschelhündchen und Merkels Bettvorleger kann doch niemand mehr ernst nehmen.

     

     

    Henne kommentiert

    Man merkt es ist Wahlkampf und Herr Bückhofer von der Dudeldröhnpartei ,auch fälschlicherweise CSU genannt, aus dem bayrischen Trollhausen lallert wieder wie besessen los.

    Was will er uns damit sagen ?

    Ist eigentlich ganz einfach : Hier kommt der Vollidiot. FERTIG !

    1. Nö, wir halten nicht die Klappe, aber du siehst doch, wir werden einfach nicht gehört. Ich glaube, da wäre nicht mal was mit Megaphonen oder einer 100.000 Volt-Anlage auszurichten – auf dem Ohr sind die einfach taub !

      Was wir brauchen, ist eine handfeste Strategie !

    1.  

      Der war gut,

      jetzt noch etwas ruhiges Blut.

      Im September wird dir gelehrt,

      wen der Michel nun verehrt.

      Ein Erdbeben is hier äußerst rar,

      doch manchmal werden Wunder wahr.

  5. Was gilt denn nun eigentlich? Kann man Gefährder abschieben oder nicht, weil ihre Idendität nicht vorliegt oder weil sie in ihrem Heimatland mit Repräsalien rechnen müssen, oder weil man hier bei uns garnicht so richtig will. Auf was haben sich diese Politiker überhaupt eingelassen, wenn es um die vielen Klagemöglichkeiten geht, Wenn es um die deutsche Sicherheit geht, sind wir zu garnichts verpflichtet und wenn wir unsere Gesetze entsprechend ändern dürfte das Problem schnell gelöst sein. Das mit internationalen Vereinbarungen sind nur vorgeschobene Argumente um sich dahinter verstecken zu können. zu Lasten der eigenen Bürger. Sonst halten sie sich ja auch nicht an UN-Resolutionen oder an die Menschenrechtskonvention, warum soll Deutschland ständig das Elend dieser Welt finanzieren und sich auch noch bis zur Unkenntlichkeit bevölkern lassen. Wir sollten das Elend beseitigen, wählen wir sie ab oder schaffen zumindest eine starke Opposition, damit diesen Verderbern klare Grenzen aufgezeigt werden.

  6. Max Otte erklärt in dem Buch „Der Crash kommt“ verständlich, wie die Weltwirtschaft funktioniert und was bis 2007 getan wurde, damit das Werkel läuft. Die Geldhähne der Fed und der EZB stehen auf volles Rohr. Aber das nützt nichts, wenn das Geld nicht im Umlauf ist. Und wenn kein Wachstum stattfindet, droht eine Weltwirtschaftskrise wie Ende der 1920er.

    Weil die Europäer zu wenig Kinder machen, werden Konsumenten aus den schwarzen Tiefen Afrikas, kurz Goldstücke, importiert. (Stichwort 67 Tonnen Bargeld)

    Die sorgen für Umsatz bei Nahrung, Wohnungen, Gesundheitswesen, Verwaltung usw. Und die kann man so RICHTIG mästen und dadurch den Geldumlauf ankurbeln, weil die das sicher nicht ausplaudern werden. Das Ausmaß beschrieb Udo Ulfkotte im Buch „Die Asylindustrie“

    Dass diese Goldstücke abgeschoben werden sollen, kann man also getrost als plumpe Wahlpropaganda bezeichnen, eher machen sie Heimaturlaub, um den Familiennachzug zu organisieren. Dann „erspart“ sich der Staat die Gutscheine für den Puff, damit sie sich nicht allzu sehr unter den einheimischen Frauen vergreifen. (Kölner Sylvester) Auch die schärfste Nachrichtensperre hilft nicht gegen persönliche Erlebnisberichte.

    Also brav wählen gehen und Maul halten, wenn der Arzt lieber noch 5 Goldstücke behandelt, bevor ein Einheimischer reanimiert wird. Und sich nicht aufregen, wenn ein Vergewaltiger nach getaner Tat in einer anderen Stadt unter anderem Pseudonym weitermacht; Herzinfarkte werden erst nach Tuberkulose und Syphilis behandelt.

    1. Das is nich nur der Brüller..des is a Knüller!

      Hier eine kleine Homage an das Zäpfchen der Kanzlette:

       

      Muddi zahlt ihm seinen Lohn,

      drum kriecht er auch vor ihrem Thron.

      Jede Klinke putzt er blank,

      niemand riecht noch den Gestank.

      Das Lächeln ist schon etwas feist,

      für manche einfach auch nur dreist.

      Was die Muddi auch so alles tut,

      Alti macht es wieder gut.

      Schon ihr kleinstes Lächeln,

      weckt in ihm ein freudig Hecheln.

      Muddi is in jedem Satz,

      ist sie doch sein größter Schatz.

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