Deniz Yücel: WeltN24 klagt beim EuGh

Deniz Yücel kann seit seiner Inhaftierung in der Türkei keine Berichterstattung für WeltN24 vornehmen. Darum reicht WeltN24 beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde ein. Von Redaktion Am Freitag hat auch die WeltN24 GmbH wegen der fortdauernden Inhaftierung ihres Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag beanstandet […]

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Landabschiebung: NRW schiebt Migranten im Kleinbus ab

Wenn ein Migrant abgeschoben werden soll und dieser unter "Flugangst" leidet, wird er mit vier Aufsichtspersonen in einem Kleinbus in sein Heimatland eskortiert. Von Redaktion Ein Mann aus Mazedonien, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, ist nach Informationen der "Rheinischen Post" wegen Flugangst mit einem VW-Bus von Düsseldorf aus in sein Heimatland gefahren worden. […]

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Venezuela – nur eine von vielen Hürden auf dem Weg in die „Neue Weltordnung“

Die Liste der Verweigerer ist lang: Iran – Libyen – Syrien – Ukraine – Brasilien – Argentinien –  Venezuela….   Von Eva Maria Griese Man darf sich wundern, warum ein rohstoffreiches Land wie Venezuela in Armut und Chaos versinken kann. Der demokratisch gewählte Präsident Maduro steht von Seiten der Opposition […]

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BDA-Präsident: „Wir sind die größten Financiers des Sozialstaates“

BDA-Präsident Kramer lässt beim Thema Sozialbeiträge und Arbeitskosten nicht locker. Die "spendable Politik" würde die Sozialleistungen in die Höhe treiben, was zur Folge hat, dass auch die Sozialversicherungsbeiträge steigen müssen. Von Redaktion Die Arbeitgeber lassen in der Diskussion um hohe Sozialleistungen und Arbeitskosten nicht locker: Sie sind nach eigenen Angaben […]

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Weidel: Nur Zäune garantieren Freiheit“

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will permanente Grenzkontrollen wieder einführen und jedes Ein- und Ausreise kontrollieren lassen. Von Michael Steiner Geht es nach der Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, ist Schengen einfach gnadenlos gescheitert. Deshalb sollen sämtliche Binnengrenzen geschlossen und jede Ein- und Ausreise überprüft werden, wie sie der "Rheinischen Post" sagte. […]

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Kriminalität & Zuwanderung: Was man nicht sagen darf…

Statistiken lügen nicht. Aber die politische Korrektheit erlaubt keine ernsthaften Diskussionen über die importierte Kriminalität. Vor allem will man keine Konsequenzen daraus ziehen. Von Michael Steiner Bereits vor einiger Zeit schrieb ich über das Verhältnis von Deutschen und Nichtdeutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Conclusio daraus war: Wurden 2016 rund […]

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Frustration: Hunderte Berliner Polizisten wollen wechseln

Der tägliche Frust und die schlechte Bezahlung sorgt dafür, dass rund 400 Polizisten in Berlin zu Bundesbehörden wechseln wollen. Doch Polizeipräsident Kandt will das nicht erlauben. Von Redaktion Rund 400 Berliner Polizeibeamte wollen offenbar aus Frustration über ihren Dienstalltag und die schlechte Bezahlung zu einer Bundesbehörde wechseln. Berlins Polizeipräsident Klaus […]

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Bundeswehroffizier stellt Strafanzeige gegen von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert haben. Deshalb erstattete ein Offizier nun Anzeige. Von Redaktion Bei der Staatsanwaltschaft Bonn ist offenbar erneut die Strafanzeige eines Bundeswehroffiziers eingegangen. Wie die "Welt" berichtet, wirft der Soldat dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, und Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) […]

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Lindner will Einwanderungsgesetz

Die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes und eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik soll Vorraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der FDP sein, so Parteichef Lindner. Von Redaktion Als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung fordert die FDP eine schärfere Zuwanderungspolitik. "Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrem Heimatland das […]