Deutlich weniger Migranten sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Von Redaktion Demnach reisten im vergangenen Jahr 15.962 Menschen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms aus. 2017 seien es noch 29.587 Menschen gewesen, 2016 noch rund 55.000, berichten die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Die Zahl der Abschiebungen stagniert. Insgesamt […]
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Bundesinnenminister will Abschiebungs- und Strafgefangene gemeinsam inhaftieren
In Zukunft soll es kein Trennungsgebot geben. Ausreisepflichtige Ausländer sollen gemeinsam mit Strafgefangene in gleichen Gefängnissen untergebracht werden. Von Redaktion Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren. Es gelte, dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ zu begegnen, […]
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Kellner weist Kritik an Baerbock-Äußerungen zurück
Die Kritik von Links an Grünen-Chefin Baerbock sei falsch, so Grünen-Geschäftsführer Kellner. Sie habe in Sachen Abschiebungen eine vernünftige Sichtweise. Von Redaktion Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verteidigt Parteichefin Annalena Baerbock gegen Kritik wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. „Annalena Baerbock hat sehr klar gemacht, dass wir sichere Herkunftsstaaten ablehnen“, sagte er […]
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Abschiebe-Staatsmeister Nordrhein-Westfalen
Die Behörden von Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr bislang die meisten abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. Von Michael Steiner Insgesamt wurden von den Behörden Nordrhein-Westfalens im Zeitraum von Janaur bis Ende Oktober 2018 ganze 5.548 abgelehnte Asylbewerber unter Polizeizwang in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten abgeschoben, so das Bundesinnenministerium in einer Antwort […]
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Abschiebungen sollen erleichtert werden
Mit einem Maßnahmenkatalog will das Bundesinnenministerium Abschiebungen aus Deutschland erleichtern. Von Redaktion Geht es nach dem Bundesinnenministerium, sollen Abschiebungen aus Deutschland künftig einfacher werden. Dazu erstellte das Ministerium von Horst Seehofer einen Maßnahmenkatalog, dessen Vorschläge die Ausweisung ausreisepflichtiger Migranten erleichtern sollen. Zu den Vorschlägen zählt eine nächtliche Meldepflicht, berichtet die […]
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Schnellere Abschiebungen: UNHCR kritisiert deutsches Asylsystem
Weil abgelehnte Asylbewerber nicht rasch genug abgeschoben werden, sorge dies für eine Beschädigung der Akzeptanz des deutschen Asylsystems, so das UNHCR. Von Redaktion Verschleppte Abschiebungen von in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern sorgen nach Auffassung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu Beschädigungen der Akzeptanz des deutschen Asylsystems. "Es gibt klare Verfahren und Regeln. Es […]
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EU-Kommission: Italien muss in Flüchtlingskrise mehr Einsatz zeigen
Italien müsse in Sachen Abschiebung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber größere Kapazitäten in den Abschiebezentren schaffen, so die EU-Kommission. Von Redaktion Die EU-Kommission fordert von Italien höhere Kapazitäten in Abschiebezentren. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen als vertraulich eingestuften internen "Situationsbericht" von Ende Mai, während man seitens anderer […]
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Abschiebungen: Fast die Hälfte wird wieder abgebrochen
Fast die Hälfte der Abschiebungen wird inzwischen abgebrochen - immer wieder auch deshalb, weil die Piloten keine aggressiven Passagiere mitnehmen wollen. Aber andere Gründe überwiegen. Von Michael Steiner Zahlen der Bundespolizei zufolge wurde in diesem Jahr fast jede zweite Abschiebung abgebrochen - und das teils in der letzten Minute, weil […]
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Beschänkungen für Anti-Abschiebe-Industrie?
Einer Umfrage zufolge fordert etwa jeder zweite Deutsche eine Beschränkung von Klagemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Von Redaktion Jeder zweite Deutsche will offenbar die Möglichkeiten, gegen abgelehnte Asylanträge zu klagen, einschränken, fast genau so viele wollen hingegen das bisherige System beibehalten. 46 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage des […]
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Afrikaner: Asyl abgelehnt? Kein Problem!
Für Afrikaner gibt es in Deutschland mehrheitlich kein Asyl. Trotzdem bleiben 96 Prozent der abgelehnten Asylbewerber da. Da läuft gewaltig was falsch. Von Michael Steiner Das deutsche Rechtssystem ist komplett im Eimer. Während man jede noch so kleine Verwaltungsübertretung bestraft und ganze Spitzel- und Neo-Stasi-Maßnahmen ergreift, um unliebsame Meinungen im […]
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„Anti-Abschiebe-Industrie“ - SPD & Grüne attackieren Dobrindt
Alexander Dobrindts Beschwerde über die "Anti-Abschiebe-Industrie" stößt beim Koalitionspartner SPD, aber auch bei den Grünen und bei "Pro Asyl" auf massive Kritik. Unterstützung erhält der CSU-Politiker aus der Schwesterpartei. Von Redaktion Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat für seine Attacke gegen eine sogenannte "Anti-Abschiebe-Industrie" heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD erhalten. Das […]
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Abschiebungen: Deutsche halten den Staat für überfordert
Ist der Staat mit den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überfordert? Viele Deutsche sehen das so. Von Redaktion Die Deutschen sind mit der Abschiebepraxis der Bundesbehörden offensichtlich mehrheitlich unzufrieden. 81 Prozent halten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Nach […]
