Covid-Krise: Druck auf schrittweise Lockerung der Lockdown-Maßnahmen steigt

Schulen, Läden und Restaurants müssten bald wieder geöffnet werden, so die zunehmende Forderung aus Wirtschaft und Politik. Die Schäden werden zu groß.

Von Redaktion

Christoph Schmidt, Präsident des RWI und Berater in Armin Laschets „Expertenrat Corona“, fordert, Schulen und Läden bald wieder zu öffnen. „Das Aufzeigen einer nach Risiken differenzierten Strategie ist für die schrittweise Rückkehr in die Normalität so wichtig. Wir werden dieses Ziel auch nicht von einem Tag auf den anderen in allen Bereichen erreichen können. Ladengeschäfte und Schulen könnten beispielsweise unter Beachtung von Sicherheitsauflagen möglicherweise schon bald öffnen. Massenveranstaltungen werden hingegen wahrscheinlich noch länger verboten bleiben“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“.

Den Lockdown könne die Wirtschaft nicht lange aushalten: „Sicher ist, dass eine solche Situation nicht unbegrenzt durchgehalten werden kann, ohne immense wirtschaftliche Schäden zu verursachen, die dann letztlich auch wieder die Menschen treffen. Daher ist es wichtig, dass die Politik umgehend einen vorläufigen Fahrplan für den Ausstieg aus den Einschränkungen vorlegt, der den Unternehmen Perspektiven aufzeigt“, so Schmidt weiter.

Nichts hält Schmidt davon, künftig nur Senioren zu isolieren: „Über 60 Prozent der bisher in Deutschland am Coronavirus Verstorbenen waren älter als 80 Jahre. Das verdeutlicht, dass Senioren eine Risikogruppe sind, die man schützen muss. Ich sehe das allerdings nicht als Alternative zu anderen Maßnahmen, sondern als notwendigen Bestandteil einer den Risiken angepassten Strategie der Öffnung.“

Verstaatlichung von Unternehmen wie der Lufthansa oder Tui hält Schmidt nur im Notfall für akzeptabel: „Das wäre für mich nur als eine absolute Notmaßnahme vorstellbar. Wenn es hart auf hart kommt, kann man einen solchen Schritt möglicherweise nicht vermeiden. Allerdings sollte der Staat sich dann nach der Krise auch so rasch wie möglich wieder von seinen Anteilen trennen.“

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Auch Kubicki fordert Öffnung ein

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über eine Fortsetzung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens ab nächster Woche gefordert. „Ich glaube, dass der Lockdown spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden muss“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zwar müsse ein solcher Ausstieg „immer unter besonderer Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes“ geschehen, erklärte Kubicki. Doch empfahl er konkrete Schritte zur Rückkehr in die Normalität. „Ich würde alle Geschäfte, die derzeit geschlossen sind, wieder öffnen lassen, sofern die Abstandsregeln dort einzuhalten sind. Im Zweifel geschieht das durch eine Einlasskontrolle“, sagte Kubicki.

Auch bei Restaurants hält der FDP-Mann „eine langsame Rückkehr zu normalen Verhältnissen“ für möglich – „mit entsprechendem Abstand zwischen den Tischen“. Für Schulen regte Kubicki einen Vor- und Nachmittagsbetrieb an, um so „die Zahl der anwesenden Schüler zu reduzieren und sogenannte Rudelbildungen zu vermeiden“.

Den von anderen Politikern geäußerten Vorschlag, ältere Menschen bei einem Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens zunächst zu deren eigenem Schutz unter Quarantäne zu stellen, lehnte Jurist Kubicki ab. „Ich halte nicht sehr viel von diesem Plan, er wird auch vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich keinen Bestand haben“, sagte er. Denn das Ziel des Gesundheitsschutzes „wäre mit milderen Mitteln als mit einem massiven Grundrechtseingriff zulasten Älterer erreichbar“. So könne man etwa eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einführen oder in Supermärkten gesonderte Öffnungszeiten für Ältere anbieten.

SPD-Chef für schrittweise Lockerung

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine schrittweises Lockerung der Beschränkungen in der Coronakrise ausgesprochen. Die Restriktionen in der jetzigen Form weiter aufrechtzuerhalten, werde zunehmend auch „zur psychischen und wirtschaftlichen Belastung“, sagte Walter-Borjans der „Süddeutschen Zeitung“.

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„Wir alle haben ein Interesse daran, die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Mir ist ein Haushaltswaren- oder ein Möbelgeschäft, das ich nur mit Atemschutz betreten kann, jedenfalls lieber, als geschlossene Läden, die die Versorgung einschränken und Hunderttausende wirtschaftlicher Existenzen bedrohen“, so der SPD-Chef weiter. Schulen noch lange geschlossen zu halten, hält er für Eltern und Kinder für „unzumutbar“. Sie zu öffnen hieße jedoch, „dass die Infektionsgefahr deutlich ansteigen wird“.

Jede Lockerung der behördlichen Auflagen bleibe daher „eine Gewissensfrage, die nicht nur zwischen, sondern auch in den Parteien“ intensiv diskutiert werden müsse, sagte Walter-Borjans. Normalität werde nur langsam zurückkehren. Der Hebel könne nicht einfach „wieder von null auf eins“ umgelegt werden, dafür bleibe die Lage zu fragil, so der SPD-Politiker weiter. Für ihn bleibe das „entscheidende Kriterium“ bei den anstehenden Gesprächen, „die Belastbarkeit der medizinischen Einrichtungen und des behandelnden Personals“ nicht zu überfordern.

„Kein Arzt darf gezwungen sein, zu entscheiden, wer an ein Beatmungsgerät kommt und wer nicht“, sagte Walter-Borjans der „Süddeutschen Zeitung“. Überhaupt solle gelten, „nach einer Lockerung der Auflagen so zurückhaltend wie eben möglich zu bleiben.“

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Ein Kommentar

  1. Entweder haben die keine Kenntnisse von den Problemen des kleinen Unternehmens und das sind hundertausende bis zu einem Umsatzvolumen von 1 Mill. EUR. Diese leben in vielen Fällen von der Hand in den Mund, wo aber auch garnichts passieren darf.

    Außerdem sind auch viele mit Krediten belastet und zusammen mit der Kostenseite, Personal, Material, Miete und natürlich auch den selbstverständlichen Steuerabgaben werden sie dann in kürzester Zeit erdrückt und es hilft auch wenig, wenn sie zeitverzögert Staatsleistungen in geringem Umfang erhalten, denn bis dahin sind sie mausetot.

    Außerdem bekommen sie in den meisten Fällen ehedem keine Kreditaufstockung mehr und somit werden sie trotz frommer Worte mit ihrem Schicksal allein gelassen und was da abläuft kann nur Leuten veranlaßt werden, die das Unternehmertum in seiner Tragweite noch nie selbst erspürt haben und dann genauso handeln wie derzeit, was von tiefer Unkenntnis und auch nicht vorhandenem Gespür geprägt ist.

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