Kellner weist Kritik an Baerbock-Äußerungen zurück

Die Kritik von Links an Grünen-Chefin Baerbock sei falsch, so Grünen-Geschäftsführer Kellner. Sie habe in Sachen Abschiebungen eine vernünftige Sichtweise.

Von Redaktion

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verteidigt Parteichefin Annalena Baerbock gegen Kritik wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. “Annalena Baerbock hat sehr klar gemacht, dass wir sichere Herkunftsstaaten ablehnen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Und sie hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Partei an der Stelle sehr zusammen geblieben ist.” Das sehe man jetzt auch am Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen. Dort hatten beide Parteien eine Enthaltung des Landes bei der Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten vereinbart. Kellner sagte, Baerbock habe lediglich die Anwendung geltenden Rechts gefordert.

“Es geht um einen sehr kleinen Teil von Flüchtlingen, die Straftäter sind. Diese müssen vor Gericht gestellt werden und hier ihre Strafe verbüßen und erst danach abgeschoben werden – und nicht gut integrierte Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen.” Baerbock hatte der “Süddeutschen Zeitung” gesagt, der Rechtsstaat müsse gegen straffällige Flüchtlinge “konsequent durchgreifen”, dazu gehörten auch Abschiebungen.

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2 Kommentare

  1. Werte Frau Baerbock, in Tunesien und Marokko wurde Gefängnisse und Zuchthäuser “geleert”. Den “entlassenen” Häftlingen hat man nahegelegt, sich nicht noch einmal in den Heimatländern erwischen zu lassen und sie Richtung EU auf die Reise geschickt. So abstrus da auch klingen mag, aber 2016 und 2017 wurde in alternativen Medien mehrfach darüber berichtet.

    Eine “vernünftige Sichtweise” nach Definition der Grünen bedeutet mehr und mehr, das Vernunft, Gesetz und Fakten “verdreht” und der Öffentlichkeit dargestellt werden.

    P.S. Irgendwie erinnert das an die Methode des “Zwiedenkens”. (Orwell läßt grüßen)

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