Mit einem Maßnahmenkatalog will das Bundesinnenministerium Abschiebungen aus Deutschland erleichtern.
Von Redaktion
Geht es nach dem Bundesinnenministerium, sollen Abschiebungen aus Deutschland künftig einfacher werden. Dazu erstellte das Ministerium von Horst Seehofer einen Maßnahmenkatalog, dessen Vorschläge die Ausweisung ausreisepflichtiger Migranten erleichtern sollen.
Zu den Vorschlägen zählt eine nächtliche Meldepflicht, berichtet die „Bild am Sonntag“. Ausreisepflichtige in Gemeinschaftsunterkünften sollen sich künftig abmelden, wenn sie diese zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens verlassen, heißt es in einem Papier, aus dem das Blatt zitiert. Verstoßen Ausreisepflichtige gegen diese Anzeigepflicht, soll Haft angeordnet werden können. Dies gibt es bereits in Hessen und Niedersachsen, die so verhindern wollen, dass Asylbewerber untertauchen.
Folgende Maßnahmen schlägt das Innenministerium außerdem vor: - In Aufnahme- und Rückführungszentren sollen Flüchtlinge ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Diese registriert, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. - Mit Fluggesellschaften sollen Vereinbarungen getroffen werden, die Plätze für Abschiebungen zu erhöhen und diese ohne konkrete Personenzuordnung als „No-name-Buchung“ zu vergeben. Taucht ein Flüchtling vor seiner Abschiebung unter, kann ein anderer an seiner Stelle an Bord geschickt werden.
In Gemeinschaftsunterkünften und Ankerzentren sollen Ärzte fest angestellt werden, statt wie heute üblich nur tageweise. Auf diese Weise soll bei abgelehnten Asylbewerbern schneller die „Reisefähigkeit“ geprüft werden können, heißt es in dem Maßnahmenkatalog weiter.
