Die Deutschen sind der Meinung, die EU solle Großbritannien nicht weiter entgegenkommen. Ein deutscher EU-Austritt ist für die große Mehrheit nicht vorstellbar. Von Redaktion Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan im britischen Parlament gescheitert. Haben die Deutschen dafür Verständnis? Sollen wir London entgegenkommen? Und wäre der Brexit sogar ein […]
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Ausländische Clans im Visier des BKA
Kriminelle Ausländerclans sollen verstärkt ins Visier des BKA rücken. Man will der Organisierten Kriminalität an den Kragen. Von Redaktion Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. So werde im nächsten Lagebild zur Organisierten Kriminalität, das im Mai oder Juni veröffentlicht werde, erstmals ein […]
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Sichere Herkunftsstaaten: Grüne blockieren weiter
Die Grünen sträuben sich im Bundesrat weiterhin gegen die Einstufung Nordafrikas und Georgiens als „sichere Herkunftsstaaten“. Von Michael Steiner Von den Grünen gibt es weiterhin massive Unterstützung für die Asylindustrie. Während die Bundesregierung versucht, die nordafrikanischen Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren und so Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern […]
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Abschiebung & Asyl: Schwenkt die CDU um?
Der neue Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, will den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern verschärfen und attackiert auch SPD, Grüne und Linke, die in dem Bereich versagen würden. Von Michael Steiner Paul Ziemiak, der neue Generalsektretär der CDU, teilt ordentlich aus. Zumindest was die Irrungen im deutschen Asylrecht betrifft. So warf […]
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Fünftgrößte Weltwirtschaft der Welt: Russland wird Deutschland überholen
Die russische Wirtschaft ist robuster als es viele westliche Politiker glauben. In Kaufkraftparitäten dürfte Russland Deutschland bereits bald als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt überholen. Von Marco Maier Trotz jahrelanger internationaler Sanktionen und niedriger Ölpreise, die die russische Wirtschaft im Jahr 2015 in eine Rezession getrieben hat, wurde diese nicht nachhaltig […]
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Entwicklungsminister will Lösung für gerettete Flüchtlinge
Müller fordert eine Lösung für die Flüchtlings-Schiffe die im Mittelmeer ausharren müssen, bis sie in die Häfen gelassen werden. China geht es vor allem um Afrikas Ressourcen, nicht um Wertschöpfung. Von Redaktion Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Lösung für die geretteten Flüchtlinge gefordert, die auf Schiffen im Mittelmeer ausharren […]
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Grünen-Fraktionschef: Kanzlerin muss Agrarpolitik zur Chefsache machen
Hofreiter übt Kritik an der Landwirtschaftsministerin die wegen verwirrenden Gütesiegel ein „Totalausfall“ sei. Er verlangt auch aus der industriellen Massentierhaltung auszusteigen. Von Redaktion Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem klaren Bekenntnis für eine bessere Agrar-und Ernährungspolitik aufgefordert. Angesichts des „Versagens“ von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse […]
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10 Top-Gründe, die NATO nicht zu lieben
Die New York Times liebt die NATO, aber sollten Sie es tun? Von David Swanson Den Kommentaren in den sozialen Medien und der realen Welt nach zu urteilen, haben Millionen von Menschen in den Vereinigten Staaten keine oder nur eine schlechte Meinung zur NATO gehabt, oder die NATO als die […]
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Bundesinnenminister will Abschiebungs- und Strafgefangene gemeinsam inhaftieren
In Zukunft soll es kein Trennungsgebot geben. Ausreisepflichtige Ausländer sollen gemeinsam mit Strafgefangene in gleichen Gefängnissen untergebracht werden. Von Redaktion Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren. Es gelte, dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ zu begegnen, […]
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Government Shutdown – ein Segen für Trump
Der US-Shutdown bildet den Rahmen für ungeahnte Möglichkeiten, je länger er dauert, desto besser… Von Eva Maria Griese Denn die fatale „Neue Weltordnung“ nimmt täglich deutlicher Gestalt an und kann nur noch von den echten Patrioten in den USA verhindert werden. Der Government-Shutdown bietet die Chance, einen Teil des Deep […]
