Umfrage: Mehrheit gegen Brexit-Zugeständnisse an Großbritannien

Die Deutschen sind der Meinung, die EU solle Großbritannien nicht weiter entgegenkommen. Ein deutscher EU-Austritt ist für die große Mehrheit nicht vorstellbar. Von Redaktion Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan im britischen Parlament gescheitert. Haben die Deutschen dafür Verständnis? Sollen wir London entgegenkommen? Und wäre der Brexit sogar ein […]

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Ausländische Clans im Visier des BKA

Kriminelle Ausländerclans sollen verstärkt ins Visier des BKA rücken. Man will der Organisierten Kriminalität an den Kragen. Von Redaktion Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. So werde im nächsten Lagebild zur Organisierten Kriminalität, das im Mai oder Juni veröffentlicht werde, erstmals ein […]

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Sichere Herkunftsstaaten: Grüne blockieren weiter

Die Grünen sträuben sich im Bundesrat weiterhin gegen die Einstufung Nordafrikas und Georgiens als „sichere Herkunftsstaaten“. Von Michael Steiner Von den Grünen gibt es weiterhin massive Unterstützung für die Asylindustrie. Während die Bundesregierung versucht, die nordafrikanischen Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren und so Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern […]

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Fünftgrößte Weltwirtschaft der Welt: Russland wird Deutschland überholen

Die russische Wirtschaft ist robuster als es viele westliche Politiker glauben. In Kaufkraftparitäten dürfte Russland Deutschland bereits bald als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt überholen. Von Marco Maier Trotz jahrelanger internationaler Sanktionen und niedriger Ölpreise, die die russische Wirtschaft im Jahr 2015 in eine Rezession getrieben hat, wurde diese nicht nachhaltig […]

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Entwicklungsminister will Lösung für gerettete Flüchtlinge

Müller fordert eine Lösung für die Flüchtlings-Schiffe die im Mittelmeer ausharren müssen, bis sie in die Häfen gelassen werden. China geht es vor allem um Afrikas Ressourcen, nicht um Wertschöpfung. Von Redaktion Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Lösung für die geretteten Flüchtlinge gefordert, die auf Schiffen im Mittelmeer ausharren […]

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Grünen-Fraktionschef: Kanzlerin muss Agrarpolitik zur Chefsache machen

Hofreiter übt Kritik an der Landwirtschaftsministerin die wegen verwirrenden Gütesiegel ein „Totalausfall“ sei. Er verlangt auch aus der industriellen Massentierhaltung auszusteigen.  Von Redaktion Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem klaren Bekenntnis für eine bessere Agrar-und Ernährungspolitik aufgefordert. Angesichts des „Versagens“ von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse […]

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Bundesinnenminister will Abschiebungs- und Strafgefangene gemeinsam inhaftieren

In Zukunft soll es kein Trennungsgebot geben. Ausreisepflichtige Ausländer sollen gemeinsam mit Strafgefangene in gleichen Gefängnissen untergebracht werden. Von Redaktion Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren. Es gelte, dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ zu begegnen, […]

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