Abschiebung & Asyl: Schwenkt die CDU um?

Der neue Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, will den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern verschärfen und attackiert auch SPD, Grüne und Linke, die in dem Bereich versagen würden.

Von Michael Steiner

Paul Ziemiak, der neue Generalsektretär der CDU, teilt ordentlich aus. Zumindest was die Irrungen im deutschen Asylrecht betrifft. So warf er gegenüber dem „Focus“ der SPD, den Grünen und den Linken in den Bundesländern vor, bei abgelehnten Asylbewerbern die Abschiebungen absichtlich zu blockieren und der Demokratie zu schaden.

„Einigen Verantwortlichen fehlt der politische Wille, Abschiebungen konsequent durchzuführen“, sagte Ziemiak. Es gebe Landesregierungen mit grüner, roter oder linker Beteiligung, die sich bei der Frage, was sichere Herkunftsstaaten seien, weiter querstellten oder Abschiebungen bewusst nicht durchführten. „Im rot-grünen Bremen funktionieren Abschiebungen überhaupt nicht ausreichend. In Brandenburg gibt es zu wenig Polizisten und auch in Thüringen versucht Rot-Rot-Grün, rechtskräftige Abschiebungen zu verhindern“, so Ziemiak weiter.

„Wenn ein Verwaltungsgericht entscheidet, dass jemand unser Land verlassen muss, dann können sich Politiker nicht über diese Entscheidungen stellen. Damit missachten sie bewusst den Rechtsstaat und untergraben die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“, erklärte der CDU-Generalsekretär. Deshalb strebe er auch eine Neupositionierung seiner Partei in der Asyl- und Migrationspolitik an: „Es wird sicher eine Neupositionierung, weil wir bei dem Thema mit konkreten Vorschlägen nach vorne schauen wollen. Wir wollen herausarbeiten, was bisher gut funktioniert und was in Zukunft besser gemacht werden kann.“

Es gehe auch darum, aus Fehlern zu lernen „und dann zu erarbeiten, was wir konkret ändern und umsetzen müssen“. Deshalb müsse man neue Regeln für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aufstellen. „Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde und eine Einreisesperre hat, kann nicht wieder den ganzen Prozess von vorne durchlaufen. Das darf künftig nicht mehr möglich sein“, forderte er.

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2 Kommentare

  1. Ja ja, die Wahlen im Osten stehen an und da will man nicht das gleiche Schicksal wie die Roten erleiden und wenn diese Masche den Schwarzen hilft soll es ihnen recht sein, wäre da nicht der unterzeichnete Migrationspakt, der ehedem unumkehrbar ist und so werden die Leute erneut verschauckelt und nur der Informierte läßt sich nicht hinter die Fichte führen, denn ehrliche Politik geht anders, sie haben schon zu oft bewiesen daß sie lügen oder die Wahrheit hinter dem Berge halten und wer da noch darauf reinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen, wohlwissend, daß auch bei anderen nicht alles im Lot ist, aber schlechter kann es nun wirklich nicht mehr kommen und das ist zumindest ein Versuch wert, bis zum Beweis des Gegenteils.

  2. Ich vermute, Paul Ziemiak kann bald bei AKK (Afrika kann kommen) antanzen und seine Papiere abholen, denn Mutti Merkel sieht so ein Verhalten nicht gerne.

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