Entwicklungsminister will Lösung für gerettete Flüchtlinge

Müller fordert eine Lösung für die Flüchtlings-Schiffe die im Mittelmeer ausharren müssen, bis sie in die Häfen gelassen werden. China geht es vor allem um Afrikas Ressourcen, nicht um Wertschöpfung.

Von Redaktion

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Lösung für die geretteten Flüchtlinge gefordert, die auf Schiffen im Mittelmeer ausharren müssen. „Die am stärksten betroffenen Länder der EU müssen Absprachen treffen, welches Land welche Rettungsschiffe an Land lässt und wie die Flüchtlinge verteilt werden“, sagte Müller den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.

Zuletzt hatten mehrere EU-Staaten über einen längeren Zeitraum Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt. Der Entwicklungsminister hob hervor, dass die EU „ihre Investitionen zur Überwindung von Hunger und Armut und zur Schaffung von Bleibeperspektiven vor Ort mindestens verdoppeln“ müsse. Die Hilfe der EU für Afrika soll laut Müller von 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. „Mit diesen Regentropfen werden wir Afrika, das 100-mal so groß wie Deutschland ist, nicht zum grünen Kontinent machen“, kritisierte der Minister.

Zugleich ergänzte Müller, dass „Migration aus Afrika nicht das Hauptproblem“ in Deutschland sei. „Unter den Top-10 Herkunftsländern von ausreisepflichtigen Personen in Deutschland ist nur ein afrikanischer Staat: Nigeria auf Platz sieben“, sagte der CSU-Politiker. Davor stünden Staaten wie Serbien, Kosovo, Albanien, Russland und der Irak. „Wir müssen hier ansetzen und nicht immer nur über mehr Abschiebungen nach Tunesien oder Marokko reden“, so Müller.

Kritik an  Chinas Afrikapolitik

Gerd Müller hat auch Chinas Geschäfte und Politik auf dem afrikanischen Kontinent scharf kritisiert. „Es geht China vor allem um die Ressourcen Afrikas, nicht darum, dass die Menschen auf dem Kontinent faire Löhne erhalten und Wertschöpfung vor Ort geschaffen wird“, sagte Müller ebenfalls den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.

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Mit „hohen und intransparenten Krediten“ führe China „viele Staaten in die Schuldenfalle“. Sri Lanka etwa könne die von China gewährten Kredite nicht mehr bedienen. „Der Hafen fällt jetzt für 99 Jahre an die chinesischen Investoren. Das ist meine Kritik und sollte ein Warnsignal für afrikanische Staaten sein“, so der Entwicklungsminister weiter.

China hingegen plane seine Investitionen jetzt schon für die nächsten 50 bis 100 Jahre. „Wir in Deutschland reden uns die Köpfe heiß über Elektromobilität – und die Chinesen sichern sich das Kobalt aus den Minen in Kongo“, so der CSU-Politiker. Ohne Kobalt werde aber in Deutschland kein Elektroauto vom Fließband rollen.

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