Linnemann: „Wir können nicht jede Firma retten“

Man habe nur begrenzte Mittel und könne in der Corona-Krise „nicht jede Firma retten“, so Unions-Spitzenpolitiker Linnemann.

Von Redaktion

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, sieht die Staatshilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise begrenzt und warnt Betriebe und Bürger vor Missbrauch der Zahlungen. „Unser Geld ist endlich. Wir können nicht jede Firma retten“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der „Rheinischen Post“.

Er mahnte, dass der Staat jetzt zwar schnell und unbürokratisch Zuschüsse vergebe, aber die Finanzämter später bei den Einkommensteuererklärungen prüfen würden, ob alle Auszahlungen gerechtfertigt gewesen seien. Der Staat müsse auch in Krisenzeiten umsichtig mit Steuergeldern umgehen und Missbrauch unterbinden, „denn sonst verliert er Akzeptanz, und die Solidarität leidet“.

Es dürften nur jene unterstützt werden, die wirklich Hilfe benötigten. Das Gleiche gelte für Staatsbeteiligungen an Unternehmen. „Sie sind nur angezeigt, um für unsere Versorgung und unsere kritischen Infrastrukturen wirklich systemrelevante Unternehmen zu retten“, sagte der CDU-Politiker.

Über die Finanzierung müsse später entschieden werden. „Jetzt muss erst einmal der Brand gelöscht werden, später folgt die Rechnung.“ Er mahnte aber: „An den Kosten müssen sich alle beteiligen, ob CEOs, Bischöfe, Beamte oder Politiker. Wie genau ein solcher Beitrag aussehen kann, sollten wir diskutieren, sobald wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.“

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Allerdings sind die staatlichen Gelder und die Kreditzusagen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und letztere zudem keine wirkliche Hilfe. Die Schuldenberge der Unternehmen wachsen und angesichts der für viele Monate noch bestehenden schwierigen wirtschaftlichen Lage stellt sich auch die Frage, wie viele kleine und mittlere Unternehmen infolge der Corona-Maßnahmen in den Konkurs getrieben werden.

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Vor allem die großen Konzerne haben deutlich bessere Kapitalpolster als die kleineren Unternehmen, um so eine Krise zu überstehen. Dennoch scheint die Politik bevorzugt die Aktionäre retten zu wollen, während das Rückgrat der deutschen Wirtschaft leidet.

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2 Kommentare

  1. Da hat er recht, wenn man nicht jede Firma retten kann. Wer aber durch die eigene Dummheit über ungeeignete Maßnahmen ganze Branchen schreddert, der hat schlicht und einfach einen an der Waffel und ist völlig ungeeignet, dieses Land zu führen.
    Diese Art der Verwaltung hat ja schon seit 15 Jahren System und kann nur einem kommunistisch geprägtem Hirn entspringen und wer sich diesen Luxus noch leisten kann, wird auch die Folgen mittragen müssen.
    Zu einer erfolgreichen Lebensweise gehören immer zwei Parteien, die eine die ihre Zukunft per Kreuz auf dem Stimmzettel macht und die andere, die sich ihrem Auftrag verpflichtet sieht.
    Stimmt eines von beiden Grundelementen nicht mehr gerät es zwangsläufig aus den Fugen und an diesem Punkt befinden wir uns nun, mit völlig unbekanntem Ausgang, dank einer Politik, die man als solche wahrlich nicht mehr bezeichnen kann.

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