Deutschland: Soll der Bund für Abschiebungen zuständig sein?

Aus der CSU kommen Forderungen, Abschiebungen in Bundeszuständigkeit zu übergeben.

Von Michael Steiner

Bislang sind Abschiebungen in Deutschland Ländersache. Geht es nach der CSU, die mit Hermann Seehofer auch den Bundesinnenminister stellt, soll dies jedoch in Bundeszuständigkeit übergehen, um so abgelehnte Asylbewerber und andere illegale Immigranten schneller und effektiver abschieben zu können. Dies fordert nämlich der CSU-Innenexperte Volker Ullrich ein.

"Dazu braucht der Bund aber eine direkte gesetzliche Zuständigkeit für Rückführungen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Notwendig sei zudem eine stärkere Kooperation mit den jeweiligen Herkunftsländern, notfalls auch mit Druck "in Sachen Papiere und Rücknahme ihrer Staatsbürger". Ullrich sprach sich überdies dafür aus, die Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten "zu straffen, insbesondere im Hinblick auf die Verfahrensdauer".

Auch die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker sieht gesetzlichen Regelungsbedarf im Asylverfahren. "Bisher können sich die Verwaltungsgerichte in vielen Fällen nicht an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". "Das bedeutet deutlich mehr Aufwand und die Gefahr, dass die Gerichte unterschiedliche Urteile fällen." Im Koalitionsvertrag sei deshalb vereinbart worden, das Prozessrecht mit dem Ziel einer besseren einheitlichen Rechtsprechung zu verändern. "Es muss dabei aber vermieden werden, dass zusätzliche Rechtsmittel die Verfahren verlängern und damit gerade der gegenteilige Effekt erzielt wird", sagte Winkelmeier-Becker.

Die CDU-Politikerin machte sich zudem für eine Entlastung der Justiz stark. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, zusammen mit den Ländern die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte, gerade auch der Verwaltungsgerichte, spürbar zu verbessern", sagte sie.

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