SPD will Immunitätsausweis zustimmen

Ein Corona-Immunitätsausweis wird offenbar nicht an der SPD scheitern. Bundesgesundheitsminister Spahn kann ihn nun wohl in Angriff nehmen.

Von Redaktion

Nach anfänglichem Widerstand kommt aus der SPD inzwischen Zustimmung zu einem Corona-Immunitätsausweis, über den der Deutsche Ethikrat am heutigen Donnerstag erstmals berät. „Wie bei jedem anderen medizinischen Testbefund hat man auch bei einem Corona-Test einen Anspruch auf die Dokumentation des Ergebnisses“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Entscheidend sei, „dass aus dem Immunitätsstatus keine Stigmatisierung entstehen darf. Wir werden darauf zu achten haben, dass für diese Personen keine anderen Freiheits- oder Persönlichkeitsrechte gelten“, sagte Bas.

Nach massivem Widerstand vom Koalitionspartner SPD hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Pläne für einen Immunitätsausweis Anfang Mai zunächst auf Eis gelegt. Damals hatte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über ein „völlig falsches Signal“ geklagt, weil durch die Bescheinigung Menschen belohnt werden sollten, die sich nicht vor Ansteckung schützen würden.

Spahn hatte daraufhin den Deutschen Ethikrat angerufen. Das 24-köpfige Gremium berät an diesem Donnerstag erstmals über das Thema, wie eine Sprecherin der NOZ sagte. Mit einer Stellungnahme für oder gegen die geplante Entscheidung am selben Tag sei indes noch nicht zu rechnen, erklärte sie.

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SPD-Fraktionsvize Bas betonte, noch sei eine Immunität nicht nachweisbar. Zum jetzigen Zeitpunkt „kann und darf“ daher auch keine Nicht-Infektiosität bescheinigt werden. Aber zukünftig könne eine wissenschaftlich gesicherte Aussage möglich sein, und dann hätten Getestete auch Anspruch darauf.

Ausdrücklich begrüßte sie, dass sich der Ethikrat mit der Frage beschäftige, und betonte: „Es darf weder eine Diskriminierung aufgrund des Immunitätsstatus noch aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe geben.“ Nahezu jeder Dritte gehöre zur Risikogruppe. „Wir dürfen diese Menschen nicht vom öffentlichen Leben ausschließen.“ Auch eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft von Menschen mit Immunität und solchen ohne Immunität darf es nicht geben“.

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Scharf kritisierte Bas Versuche wie den des Hamburger Start-ups au-schein.de, schon jetzt Fake-Immunitätsausweise im Netz zu verkaufen. Immunität sei noch nicht nachweisbar. „Angebote wie die von ,au-schein.de‘ gehören verboten, und ich halte sie für Geldmacherei, mit denen Kundinnen und Kunden eine falsche Sicherheit vermittelt wird“, sagte Bas.

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5 Kommentare

  1. Das Vierte Reich – dank durchgeknallter Virus-Regierung

    Alles, wovor gewarnt wurde, kommt nach und nach nun doch auf uns zu: Umfassende Überwachung und Datenweitergabe an Behörden. Immunitätsnachweis und drohende Zweiklassengesellschaft („genesen/immun“ gegen „potentiell ansteckend“).

    Und vor allem: Reisebeschränkungen und Diskriminierung aufgrund der Herkunft !!

  2. Man kann nur staunen, dass die Vierte Reichs- ReGierung die über 2200 größtenteils verspottenden, beißenden und verreißenden Kommentare unter dem Merkel-Corona-Appvideo hat stehen lassen.

    Ich frage mich, ob das von denen jemand liest ??

    https://www.youtube.com/watch?v=hNcd-RD3Qn0&feature=emb_logo

    Bei > 82 800 Aufrufen gab es nur 600 Likes, jedoch über 22 000 Dislikes (Zahl wahrscheinlich ziemlich geschönt, siehe Kommentare).

    Vermutlich ist das auch der Grund dafür, dass die Bundesregierung zwischen 10 und 15 Millionen in die Werbekampagnen für diesen Staatstrojaner gesteckt hat.

  3. Diese Krise hat leider offen gelegt, was viele (ich inklusive) vorher nicht wahrhaben wollten: die Demokratie ist eine Farce.

    Da kann ich nur daran erinnern, was Heinz Hermann Thiele (Eigentümer der Knurr Bremse AG) über Angela Merkel gesagt hat:

    „Sie ist von Anfang an – wie sie es in der DDR gelernt hat – eine Autokratin“.

  4. Ich geh da ein Stück weiter und behaupte, dass die Demokratie eine Diktatur ist. Und zwar eine der Dummen. Die sind immer in der Mehrheit und wissen nichtmal was ein Wahlkreuz bedeutet. Nämlich JA, weitermachen. Nachdem die Beglückung mit jungen starken Männern aus dem Morgenland schon zwei Jahre gelaufen war, sind in Deutschland 75% und in Österreich 80% FREIWILLIG in die nächste Wahlzelle gelaufen und haben verfügt: „JA, weitermachen!“

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