Wem gehört Greta?

Der Greta-Hype geht um. Jede Umweltschutzorganisation buhlt um ihre Gunst. Doch das Mädchen ist offenbar ein profitables PR-Produkt. Von Rüdiger Rauls Nach Feinstaub und Stickoxiden ist das Kohlendioxid nun innerhalb kürzester Zeit die dritte Sau, die durch das Dorf der Umweltgemeinde getrieben wird. Die ersten beiden, vorgetragen durch die Deutsche […]

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NPD soll von Bund und Ländern finanziell „ausgetrocknet“ werden

Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben gemeinsam einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Von Redaktion Nach Informationen des „Tagesspiegel“ wurde dem Bundesverfassungsgericht elektronisch der Schriftsatz mit dem Antrag zugeleitet, welcher die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen. In ihrem Antrag zum […]

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Berechtigte Duldungen? – Viele abgelehnte Asylbewerber können nicht abgeschoben werden

Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht neue Enthüllungen über das Versagen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern geht. Man vermute schon lange, dass Duldungen oft unberechtigt seien, so das Bamf. Von Redaktion  Drei von vier abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland können wegen einer Duldung nicht abgeschoben werden. Demnach hatten […]

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Bund: Länder verlangen mehr Geld für Unterhaltsvorschuss

Die Länder wollen die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes. Von Redaktion Nach Informationen der „Rheinischen Post“ aus Kreisen der Hamburger Landesregierung werden die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen höheren Bundesanteil […]

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Deutschland: Soll der Bund für Abschiebungen zuständig sein?

Aus der CSU kommen Forderungen, Abschiebungen in Bundeszuständigkeit zu übergeben. Von Michael Steiner Bislang sind Abschiebungen in Deutschland Ländersache. Geht es nach der CSU, die mit Hermann Seehofer auch den Bundesinnenminister stellt, soll dies jedoch in Bundeszuständigkeit übergehen, um so abgelehnte Asylbewerber und andere illegale Immigranten schneller und effektiver abschieben […]

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Statistisches Bundesamt: Staat mit Rekordüberschuss

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erzielte der Gesamtstaat im Jahr 2017 einen Rekordüberschuss. Pro Einwohner könnten theoretisch problemlos 400 Euro an Steuern und Abgaben rückerstattet werden. Von Redaktion Die Finanzminister von Bund und Ländern sowie die Sozialversicherungen können sich freuen: Mit insgesamt 36,6 Milliarden Euro erwirtschafteten die staatlichen Kassen insgesamt […]

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Soll der Bund die Verantwortung für Abschiebungen übernehmen?

In Sachen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Quoten und Strenge. Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, soll der Bund das übernehmen. Von Michael Steiner Derzeit fällt die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in die Kompetenz der Bundesländer. Dabei zeigen sich enorme Unterschiede in der Handhabung der Abschiebungen, […]

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Bund gibt weniger Geld für Förderung Arbeitsloser aus

Die Bundesregierung hat die Pro-Kopf-Ausgaben für die Weiterbildung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen im Laufe dieser Legislaturperiode weiter zurückgefahren. Von Redaktion Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach investierte der Bund im vergangenen Jahr für jeden erwerbsfähigen Arbeitslosen 781 […]

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Deutsche Bürger spenden Rekordsumme zur Schuldentilgung

Im laufenden Jahr haben die Bürger bereits eine Rekordsumme gespendet, die zweckgebunden zur Schuldentilgung des Bundes verwendet wird. Von Marco Maier Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, haben die Deutschen im laufenden Jahr bereits eine Rekordsumme gespendet, die auf dem Spendenkonto der Bundesregierung eingegangen ist. Grund dafür sind unter anderem zwei große […]

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Sozialwohnungen fehlen: Bund kann Grundstücke nicht verkaufen

Der Bund wird verbilligte Grundstücke zum Bau von Sozialwohnungen nicht los. Von Redaktion Bis Ende März dieses Jahres konnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) lediglich vier preislich reduzierte Bundesliegenschaften verkaufen, auf denen insgesamt nur 204 Sozialwohnungen entstanden. Das zeigt die Antwort von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) auf eine Anfrage der […]

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Bund erstattet Ländern Flüchtlingskosten von 2,55 Milliarden Euro

Ein Flüchtling ist 670 Euro im Monat wert. Also zumindest diesen Betrag erhalten die deutschen Bundesländer für einen Flüchtling im Monat. 3 Milliarden wurden an die Länder schon ausgezahlt, weitere 2,55 Milliarden wurden jetzt abgerechnet.  Von Redaktion/dts Der Bund erstattet den Ländern für die Flüchtlingsausgaben bis Ende August weitere 2,55 […]