Ukraine: Postenschacher verhindert Neuwahl von Premierminister

Nach dem Zerfall der Regierungskoalition und dem Rücktritt Jazenjuks wird die Bildung einer neuen Regierung in der Ukraine schwierig. Poroschenkos Wunschkabinett wird sich nicht spielen, da die Oligarchenriege auch mit Posten versorgt werden will. Ein politisches Affentheater.

Von Marco Maier

Ginge es nach Präsident Petro Poroschenko, würde Wolodimir Groisman wohl inzwischen den Posten des Premierministers von Arseni Jazenjuk übernommen haben. Doch das von ihm angestrebte Kabinett findet in der Werchowna Rada keine Mehrheit. Timoschenko und die Führer der anderen "proeuropäischen" Maidan-Putsch-Parteien wollen nämlich ihre Parteifreunde auch mit Posten versorgen. Aber auch Groisman selbst hätte gerne mehr Entscheidungsfreiheit bei der Wahl seines Kabinetts, zumal einige von Poroschenkos Wunschkandidaten seinen Kurs nicht mittragen wollen.

Angesichts der Differenzen in der politischen Riege stellt sich die Frage, ob nicht eine Neuwahl des Parlaments vielleicht doch die bessere Lösung wäre. Allerdings befürchten die Maidan-Putschisten, dass die eigenen Parteien dann zu den Verlierern gehören – immerhin sind die (ohnehin geschönten) Umfragen doch nicht gerade vielversprechend. Auch Wahlmanipulationen werden da nicht mehr viel ausrichten können.

Es zeigt sich zunehmend, dass es in der Ukraine an einer politischen Kraft mangelt, welche dem darniederliegenden und zerrissenen Land Stabilität bringen und die drängensten Probleme angehen kann. Als "Brückenland" zwischen dem Westen und Russland könnte die Ukraine nämlich von dieser Position profitieren. Dazu müsste allerdings auch die Hasspropaganda gegen Russland ein Ende finden – und wer sagt denn, dass gute Beziehungen zur EU gleichzeitig die Beziehungen zu Moskau trüben sollen? Der Kreml hatte in der Vergangenheit immer wieder trilaterale Gesprächsrunden angestoßen, um damit die Wahrung der Interessen aller Seiten gewährt bleibt. Aber auch die Verfechter des Zentralstaats müssten anerkennen, dass eine Föderalisierung der Ukraine durchaus positive Seiten hat, zumal sich so auch die unterschiedlichen Gruppen im Land nicht mehr dermaßen stark in die Quere kommen.

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Fakt ist nämlich, dass es im ukrainischen politischen Establishment einfach an Vernunft mangelt. Man unterwirft sämtliche Entscheidungen einer Ideologie, die einerseits stark nationalistisch ist und andererseits die Anbindung an den Westen anstrebt. Doch diese Ideologie ist im Establishment nicht verankert – sie bedienen sich dieser nur aus opportunistischen Gründen. Schlussendlich geht es dem Großteil des politischen Establishments in der Ukraine ohnehin nur darum, sich selbst auf Kosten der Bevölkerung möglichst noch weiter zu bereichern. Und wenn man das ganze Land dafür opfern muss. Denn die Oligarchen und deren Familien können sich bei Bedarf immer noch ins Ausland absetzen und dort dann ihre Millionen und Milliarden verprassen.

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Und so schließt sich auch wieder der Kreis zur missglückten Regierungsbildung. Ohne die Versorgung mit Regierungsposten können die derzeit oppositionellen Oligarchen ihre wirtschaftliche "Hausmacht" nicht so effektiv verteidigen und ausweiten. Denn auch sie wollen noch ein Stück vom Kuchen abgreifen, bevor das Land komplett vor die Hunde geht, sie es sich im amerikanischen Exil gut gehen lassen werden und sich darüber ausheulen, wie schrecklich es doch wäre, dass sie nicht noch mehr Zeit zur Ausbeutung ihres eigenen Volkes hatten.

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2 Kommentare

  1. … allein der Durchschnitts-Ukrainer kann einem leid tun: zunächst verblendet und gekauft und am Ende doch nur betrogen …

    Wie froh müssen die Krim-Bewohner sein, daß sie diesem Martyrium gerade noch einmal entgangen sind.

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