Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können. Von Redaktion In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mäurer: "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung. Bisher müssen sich zu viele Gerichte mit ein und demselben […]
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Lindner: „Türkei kann nicht Mitglied der EU werden“
FDP-Chef Christian Lindner sieht nach den neuerlichen Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Bundesregierung in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu verweisen. Von Redaktion Lindner sagte am Dienstagabend zum Auftakt der "Wahlcheck"-Reihe der "Heilbronner Stimme": "Über Jahre gab es doch ein großes Verständnis, ein Entgegenkommen, eine Nachsicht gegenüber Erdogan. […]
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Darum sind die aktuellen Umfragen recht wertlos
Seit einiger Zeit heißt es immer, die Union liege bei rund 40, die SPD bei rund 25 Prozent, die AfD hingegen wird bei zehn Prozent gehandelt. Doch die Sache hat einen gewaltigen Haken. Von Marco Maier Alle paar Tage gibt es neue Umfragen zur Bundestagswahl. Und als ob die Meinungsforscher […]
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Kurz: Erdogan besitzt „diktatorische Züge“
Sebastian Kurz kritisiert den türkischen Präsidenten scharf. Weder Zollunion noch EU-Beitritt seien angesichts der aktuellen politischen Zustände in der Türkei denkbar. Von Redaktion Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "diktatorische Züge" vorgeworfen. "Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit […]
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Kann der IS Passagierflugzeuge abschießen?
Ein Fund der libanesischen Armee sollte hellhörig machen. Denn offenbar besitzt der IS Boden-Luft-Raketen, mit denen man auch Passagierflugzeuge vom Himmel holen kann. Von Marco Maier Immer wieder haben IS-Vertreter behauptet, im Besitz von Boden-Luft-Raketen zu sein. Nun hob die libanesische Armee im Grenzgebiet zu Syrien während einer militärischen Kampagne […]
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Trumps Afghanistan-Politik: Neocons im Freudentaumel
Die Neocons in den USA freuen sich über Trumps Entscheidung in Sachen Afghanistan. Selbst dessen Erzfeinde loben ihn. Von Marco Maier Anstatt wie ursprünglich von ihm gefordert die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen, will Präsident Trump noch mehr Soldaten in das Land entsenden - und den Kriegseinsatz gegen die diversen islamistischen […]
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Riexinger: Friedenspolitik nur in Partnerschaft mit Russland
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für eine Hinwendung der deutschen Außenpolitik nach Russland. Deutschland brauche eine "Politik der guten Nachbarschaft". Von Redaktion "Wir müssen eine Politik der guten Nachbarschaft machen, nicht der Konfrontation und des Säbelrasselns", mahnte er im Interview von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Es gehe […]
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Goldman Sachs: „Italien hat die geringste Aufnahmefähigkeit für Migranten“
Die einflussreiche Großbank Goldman Sachs konstatiert in einem Bericht, dass Italien "die geringste Aufnahmefähigkeit für Migranten aller großen EU-Volkswirtschaften" besitzt. Deutschland, Spanien und Frankreich seien besser geeignet. Von Marco Maier Großbanken wie Goldman Sachs widmen sich auch gesellschaftspolitischen Feldern, wenn diese eine gewisse Relevanz für Investmentstrategien und volkswirtschaftliche Entwicklungen haben. […]
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Schäuble will ESM zu zusätzlichem EU-Haushalt machen
Bald schön könnte Schäuble über den ESM Einfluss auf die Schulden- und Finanzpolitik der anderen Euro-Staaten nehmen. Er will den ESM nämlich zu einem zweiten EU-Haushalt machen. Von Redaktion Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet laut eines Berichts der "Bild" für die Zeit nach der Bundestagswahl an einem neuen Milliarden-Topf für […]
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Vor der Bundestagswahl: Facebook wird von kritischen Stimmen gesäubert
Ein Verdacht auf Verbreitung von "Falschinformationen" oder "irreführende Inhalte" reicht aus, damit Facebook-Konten gelöscht werden. Zehntausende wurden im Vorfeld der Bundestagswahl bereits entfernt. Von Marco Maier Entsprechend einer internen Richtlinie, die bereits im letzten April veröffentlicht wurde, löschten Facebook-Mitarbeiter inzwischen zehntausende Accounts auf der Plattform, die der Verbreitung von "Falschinformationen" […]
