Der Druck zur Einführung von Euro- bzw. Corona-Bonds wächst. Auch die EU-Wettbewerbskommissarin fordert diese. Bröckelt der Widerstand?

Von Michael Steiner

Der Widerstand Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Finnlands gegen die Einführung von vergemeinschafteten Schulden unter dem Titel „Euro-Bonds“ bzw. „Corona-Bonds“ steht auf der Kippe. Denn nun macht nach Italien und Spanien auch Brüssel Druck zur Einführung solcher Schuldtitel.

„Wir müssen in der jetzigen Situation ausnahmslos alle Instrumente nutzen, die wir zur Verfügung haben“, sagte Vestager den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Sie fordert: „Tabus darf es nicht geben. Wir brauchen Lösungen.“

„Wir sollten nicht den Fehler machen und einzelne Maßnahmen zerreden. Das birgt nur die Gefahr, in alte Argumentationsmuster zu verfallen, die in der Viruskrise nicht helfen“, sagte Vestager. Zwischen der Finanzkrise im Jahr 2009, in der es bereits heftigen Streit um Bonds gab, und der heutigen Krise gebe es einen entscheidenden Unterschied: „Man kann keinem Mitgliedsstaat den Vorwurf machen, er sei unnötige Risiken auf den Finanzmärkten eingegangen, die dann zu einem ökonomischen Problem geführt haben. Vor dem Virus sind wir alle gleich. Wir brauchen einander - heute mehr denn je.“

Dabei wäre die finanzielle Lage Italiens und Spaniens heute nicht so stark angespannt, wenn sie zuvor besser auf ihre Finanzen geachtet hätten. Ihre derzeitigen finanziellen Probleme basieren noch auf den Altlasten von 2008/2009 (und der Misswirtschaft zuvor).

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Doch nun fordert die Dänen mehr Solidarität in der EU ein. Alle müssten sich überlegen, „wie wir genügend Geld mobilisieren, um schnell wieder aus dem Tal herauszukommen“, so Vestager. Wenn man in einer Coronakrise die Gesellschaft und die Wirtschaft „in einen Winterschlaf versetzt“, dann habe dies „natürlich enorme ökonomische Folgen“.

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