Schäuble will ESM zu zusätzlichem EU-Haushalt machen

Bald schön könnte Schäuble über den ESM Einfluss auf die Schulden- und Finanzpolitik der anderen Euro-Staaten nehmen. Er will den ESM nämlich zu einem zweiten EU-Haushalt machen.

Von Redaktion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet laut eines Berichts der "Bild" für die Zeit nach der Bundestagswahl an einem neuen Milliarden-Topf für Hilfen vor allem an südeuropäische Euro-Staaten – als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron. Der Plan des Bundesfinanzministers und ESM-Gouverneursratsmitglieds: Der sogenannte Euro-Rettungsschirm ESM (80 Milliarden Euro/davon 22 Milliarden deutsches Steuergeld) soll zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden.

Staaten sollen ihn dann nicht mehr nur anzapfen dürfen, wenn sie pleite sind. Sondern auch, um in schlechten Zeiten die eigene Konjunktur anzukurbeln und im Falle von Naturkatastrophen. Dazu müssten die EU-Verträge nicht geändert werden, sondern lediglich die ESM-Regeln. Unklar ist, ob und wann die Empfänger-Staaten entnommenes Geld aus diesem Topf zurückzahlen müssten.

Im Gegenzug will sich Schäuble über den ESM mehr Einfluss auf die Etats (Schulden- und Finanzpolitik) der anderen Euro-Staaten sichern. Faktisch heißt das dann: Der ESM würde damit schlussendlich massiv in die Finanzsouveränität diverser Euro-Länder eingreifen können.

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22 Kommentare

  1. Der Schäuble ist ein skrupelloser Machtpolitiker im Interesse des Internationalen Kapitals.

    Diese Politik betreibt die Zerstörung Deutschlands zugunsten einer Diktatur des Kapitals.

    1. Willkommen in der Diktatur des Kapital's…Schnautze halten und Steuern zahlen..ääh arbeiten..denn Arbeit macht frei..ääh Reich.

      Heil Schäuble!

    1. EU-Recht vor Nationalrecht, da machste nix. Das die EU nicht längst am bersten ist, verdanken wir den bekloppten 60% wahlberechtigten Franzosen, die wohl dachten : "wenn wir nicht wählen gehn, dann kann Macron auch nicht regieren" – so blöd muss man erstmal sein !

  2. Warum wird dieser Knecht der Hochfinanz in solcher "Herrscherpose" abgebildet?.                                                                                              Mit dem ESM wurde eine Entscheidung getroffen, die weder das Stimmvieh im Bundestag, noch der Steuerzahler in seiner Reichweite überblicken konnte. Wenn die vorgesehenen 700 Milliarden Deckungssumme nicht ausreichen (und das werden sie nicht!!!), wird "aufgestockt", dann geht es in die Billionen.

  3. Warum wird dieser Knecht der Hochfinanz in solcher "Herrscherpose" abgebildet?.                

    Weil er Großmeister einer Urloge ist!

  4. Das ist die Politik der "kleinen" Schritte, die kaum einer durchschaut und zu einem EU-Superstaat führen sollen, der aber in seinen Fundamenten auf tönernden Füßen gründet!

    Der französiche Autor Michael Houellebecp nannte Marcron einen Mutanten, weil niemand weiß woher er kommt. Leider haben wir in Deutschland keinen Autor, der sich mal kritisch um mit der Figur Schäuble auseinandersetzt…

  5. "Schäuble will…"

    Und die AfD will nach der Wahl einen "Untersuchungsausschuß Merkel" ins Leben rufen, der sich mit den Rechtsbrüchen der Merkelregierung rund um den ESM beschäftigt.

  6. @Brücke

    Sehe ich auch so. 

    Schäuble ist schon immer ein skrupelloser Machtpolitiker gewesen der wie Merkel nur im Interesse des internationalen Kapitals handelt – egal ob das deutsche Volk dabei drauf geht.

    Nachdem ganz still und leise große italienische Großbanken mit EU Gelder gerettet wurden, gibt es heute die Nachricht bei 

    Epoch Times: Deutsches Entgegenkommen (auch ) an Macron: Schäuble plant weitere Milliardenhöhe für Südeuropa

    Der Plan: ……… selbst weiterlesen

      1. Also, wenn ich mich recht erinnere, hat die Makrone einen Tag nach seiner Wahl bei der "Gottgleichen, aber nackten Kaiserin" seine Milliarden Forderungen an Deutschland geltend gemacht. Und siehe, gleich versprochen bekommen. Vieleicht hat er die schon? So sehen Reparationszahlungen auch noch 72 Jahre nach der Kapitulation an Frankreich aus! Vieleicht gerecht?, wenn man bedenkt das bis 1989 die DDR an die Sowietunion alleine Reparation bezahlt hat.

  7. Schäuble  versucht auf kaltem Wege,ohne Volksbefragung, Verfassung oder irgendeiner rechtsstaatlichen Legitimation eine EUdssr zu schaffen. Dabei geht er tücksch und scheibchenweise vor, ohne dass das von der betroffenen Bevölkerung wegen der Komplexiät bemerkt wird. Deutschland  arbeitet  dabei  sehr trickreich und schaltet die verschiedenen Eliterepräsentanten ein. So soll Makron  zB in diesen Tagen Ungarn, Polen, Tschechische und Slowakische Republik bei einem Treffen zur Aufnahme von Infiltranten weich klopfen. Zusätzlich hat man den Premier der Slowakei Fico bereits "umgedreht", denn nach einem Herzinfarkt ist er mittlerweile dafür , dass die Slowakei zu den Ländern des Kerneuropas-also zu den "schnellen"- gehören soll, mithin  bunt gemischt nach dem C-K-Plan trotz starken Widerstands in der Bevölkerung.Sie drehen so für ihren großen Elitewurf an verschiedenen Stellschrauben, ohne das dies die Europäer bemerken.

  8. @Samuel

    Genau so ist ! 

    Da wird seit Jahren immer wieder an verschiedenen Stellschrauben gedreht , aber so das das europäische Volk kaum davon  was mit bekommt.

  9. Schäuble möchte sterben.

    Vorher würde der Kassier gerne noch ein Dasein ohne Rollstuhl erleben, wie Krüppel in Indien oder Afrika, damit er sich als Christlich Demokratischer Unionist endlich mit Gott eins fühlen kann…

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