Deutschland: Dank Klagewelle weniger Abschiebungen

Infolge der umfangreichen Klagen gegen Abschiebungen wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres weniger abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeschickt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Von Redaktion

Im laufenden Jahr sind in Deutschland bis Ende August 16.031 Ausländer abgeschoben worden. Das berichtet die "Welt" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. Es handelt sich demnach um weniger Abschiebungen als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres, als bereits Ende Juli (16.432) diese Zahl überschritten worden war.

Für eine Abschiebung kommen nur ausreisepflichtige Ausländer infrage. Zwar werden abgelehnte und solche Asylbewerber, deren Verfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ausreisepflichtig, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Zeitung mitteilte. Doch zwei von drei abgelehnten Asylbewerber klagen demnach gegen die Entscheidung. Das wirkt sich auf die Ausreisepflicht aus: "Im Falle einer Klageerhebung endet die Ausreisefrist erst nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Das heißt Antragsteller werden erst nach bestands- oder rechtskräftigem Abschluss und der in der Entscheidung gesetzten Ausreisefrist ausreisepflichtig", erklärte das Bamf der "Welt".

Die Differenz zwischen ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerbern in den Jahren 2016 und 2017 "beruht darauf, dass der Großteil der abgelehnten Asylverfahren im Klageverfahren anhängig ist und daher noch nicht bestands- beziehungsweise rechtskräftig ist", so das Bamf weiter. Im Ausländerzentralregister werde der Speichersachverhalt über die Asylentscheidung erst bei Rechtskraft eingetragen.

Davor sei der Sachverhalt "Asylantrag gestellt" gespeichert. Laut Bamf-Sprecher ist die hohe Zahl abgelehnter und dennoch nicht ausreisepflichtiger Asylbewerber eine Folge der starken Zuwanderung. Durch die zahlreichen Anträge seit 2015 "stieg die Zahl der Asylentscheidungen an – bis auf fast 700.000 im Jahr 2016 und über 480.000 bis Ende August 2017. Im Ergebnis nahm auch die absolute Zahl der Klagen bei annähernd vergleichbaren Klagequoten zu", erklärte der Sprecher. "Daneben können auch Sachverhalte, wie beispielsweise die Heirat mit einem deutschen Staatsbürger, vorliegen, die nicht zur Ausreispflicht führen."

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16 Kommentare

  1. An Abschiebungen besteht kein Interesse.
    Rein kommt jeder, raus braucht Keiner.
    Ist so gewollt.
    Wenn Jemand abgeschoben wird, ist eine Beruhigungstablette fürs Volk.
    Sonst nichts.
    Die Grenzen sind für die Globalisierung gefallen.
     

  2. Diese sogenannten Abschiebungen sind eine Farce.

    Wenn die Abschiebung von 8 (acht) kriminellen Asylforderern – vor einigen Wochen – von der Politik und den MSM als große Massenabschiebung gefeiert wird, dann sagt das alles über die perfide Volksverarschung aus.

    Jeder deutsche Kläger, der eine in sich unbegründete Klage, an einem x-bliebigen Gericht einreicht, wird im Regelfall erfahren, dass diese Klage in einem engen, übersehbaren Zeitraum abgewiesen wird.

    Ganz offensichtlich gelten für die "Asylgesetze" Sonderregelungen. Bei jedem denkfähigen Menschen muss der Eindruck entstehen, dass hier – bei maximaler Kostenverursachung (neben den Gerichtskosten werden die Asylforderer ja weiter alimentiert) – über den Eindruck einer Pseudo-Rechtsstaatlichkeit zumindest ein Bleiberecht legitimiert werden soll, das sich in sich selbst begründet, nämlich durch die Länge des Gerichtsverfahrens.

    Ergo die Justiz verhindert selbst die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

    Das solte zu denken geben.

  3. Total verkehrte Welt. Die dringen ungesetzlich nach Deutschland ein und klagen dann ihr Aufenthaltsrecht ein. Schizophrener geht es nun wirklich nicht mehr und das zeigt den Geisteszustand einer ganzen Gesellschaft auf, von den Regierenden angefangen bis zum letzten Wähler in Hintertupfing.

  4. Muslimische Kopftuchträgerinnen berufen sich auf eine, unserer Frauen langen Kampf auf Gleichbehandlung und zerstören sie sofort mit der Forderung auf Unterwerfung(Kopftuch als Symbol).

     

     

  5. was ich mich langsam frage:

    sollen wir hier für die verfehlungen der politik in deren länder grade stehen? sind wir für die mißstände in der 3ten welt verantwortlich und verpflichtet die korruption dortiger eliten auszubaden? entwicklungshilfen wandern in die taschen korrupter lokaler warlords und politiker,und wir schaufeln weiter kohle dort hin.statt das diese leute sich dort angagieren, rennen sie lieber zu uns ins gemachte nest, sprich sozialsysteme.und jede flüchtlingsorganisation , die diese migratten hier berät damit sie unsere gerichte überlasten mit ihren klagen sollte man in diese länder schicken ohne rückfahrticket.

    1. Ob wir für den sozialen Bodensatz gescheiterter Staaten aufkommen wollen, werden wir nicht gefragt. Allein das nüchterne Faktum sollte jedem lohnabhängig Beschäftigten bewusst werden: Nicht unser eigenes Lebensrisiko sichern wir mit unseren Sozialbeiträgen ab oder das unserer Familienangehörigen, sondern rein theoretisch das der ganzen Welt. Wer die deutsche Grenze auf welche Weise auch immer überwindet, hat Anspruch auf alle Leistungen, sogar umfangreicher noch als Inländer. Dieser Zusammenhang sollte mittlerweile jedem aufgefallen sein, jedoch die überwiegende Mehrheit der Wähler bezieht ihn nichht auf das Wirken des Parteilenkartells. Es erhielt das Mandat so weter zu machen wie bisher. Es ist unwahrscheinlich, dass der Kollaps bis zum Ende der Legislaturperiode auf sich warten lässt. Sobald er eintritt, spielt es keine Rolle mehr, wovon der Wähler überzeugt ist…

  6. Ein Unding !

    Kommen fast alle ohne Ausweise – sagen nur das Wort Asyl dürfen dann sofort rein und werden strafrechtlich noch nicht mal zur Verantwortung gezogen – und zum Dank dürfen sie auch noch klagen und somit die Abschiebungen verhindern.

    Gesetze gelten hier wohl nur noch für das eigene Volk.

    Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich das alles ankotzt und meine Wut auf Merkel und ihr Regime stetig wächst.

    Merkel muss weg ! 

  7. UNGLAUBLICH !

    Was hier abgeht, seit Jahren kommt jeder der will  ( ohne Ausweise ) rein, aber ohne Papiere nicht mehr raus ! 

    Und von all den Abgetauchten wird auch kein Wort mehr drüber verloren.

     

    1. Es geht das Gerücht, daß die in unterirdischen Städten und Bunkern untergebracht werden – mit Moscheen und Halalfleischvorräten etc. Am Tag X kommen sie dann hervor und dann werden die Deutschen staunen, wer und was und wieviele wirklich hier im Land sind  – und was die mit den Deutschen machen!

      P.S.: Vielleicht wundern die sich dann aber auch, was die Deutschen dann mit ihnen machen – wenn die Deutschen sich endlich wehren!

  8. Von der Verderblichkeit der Einwanderung am Beispiel der Indianer

     

    Die Pfarrerstochter hat sich jüngst dazu entblödet zu behaupten, daß die Länder von einer gelungenen Einwanderung stets Nutzen gehabt hätten oder so ähnlich. Ein solcher Unfug hält natürlich vor der Geschichte nicht stand. Nehmen wir zum Beispiel die nordamerikanischen Ureinwohner: An nichts Böses denken rauchten diese gemütlich ihren Tabak, als auf einmal an ihrer Küste puritanische Verrückte aus England mit ihrem Schiff Maiblume landeten und schon bald darauf sahen sich die Ureinwohner mit diesen in einen Kampf auf Leben und Tod verwickelt. Die wenigen überlebenden Ureinwohner pferchten die Einwanderer dann in Elendsreservaten ein. Ähnlich schlimm erging es den christlichen Bewohnern Kleinasiens mit der Einwanderung der mohammedanischen Türken. Und so wird es auch den europäischen Völkerschaften mit der mohammedanischen Einwanderung ergehen. Der deutsche Rumpfstaat ist ja nicht allein unglücklich in Europa: In Schweden, Italien, dem Welschenland und England sieht es ja ähnlich aus.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  9. @Hans S.

    Dieses Gerücht kenne ich auch, kommt von einer Frau die glaube ich sterbenskrank war und nichts mehr zu verlieren hatte und aus dem Nähkörbchen plauderte. 

    Allerdings ist die Geschichte so gruselig das ich es nicht glauben kann.

    Wenn es tatsächlich so wäre, wäre das Politikerpack noch schlimmer als ich eh schon glaube. 

    Kann man wirklich so voller Hass gegenüber dem eigenen Volk sein ?! 

     

  10. @Volker Spielmann

    "Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß ?"

    ( auch ich bin schon lange dafür)

     

    Aber was ich eigentlich sagen wollte ist – das ich ihre Kommentare auch bei Compact schon lange immer mal wieder gelesen habe. 

     

     

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