Union und SPD sollen nun doch miteinander Sprechen, wie Bundespräsident Steinmeier anordnete. Doch die Forderungen der Sozialdemokraten dürften für CDU und CSU fast unerfüllbar sein. Von Marco Maier Sowohl die beiden Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD wurden bei der Bundestagswahl (verdient) abgestraft, nachdem sie in den letzten […]
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Keine Neuauflage der GroKo: Röttgen offen für Minderheitsregierung
Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers Norbert Röttgen sollten die Unionsparteien in Betracht ziehen, künftig allein eine Minderheitsregierung zu bilden - ohne Koalitionspartner. Von Redaktion "Ich halte eine Minderheitsregierung für eine Option, die wir unbedingt bedenken sollten - sie ist nicht die schlechteste", sagte Röttgen in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". […]
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DIHK-Präsident hofft auf stabile Regierung
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hofft auf eine stabile Regierung. Dies sei wichtiger als "schnelle Formelkompromisse" zu finden. Von Redaktion "Für Unternehmen sind verlässliche politische Rahmenbedingungen ein wichtiger Faktor. Deshalb wünscht sich die Wirtschaft einerseits schnell klare Verhältnisse. In einer Demokratie gehören andererseits solche unsicheren Übergangsphasen […]
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Abschiebungen: Deutsche Rückkehrquote EU-weit vorn
In Deutschland lag die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die ausreisten beziehungsweise abgeschoben wurden, in den ersten neun Monaten höher als die Zahl der Menschen, die endgültig zur Ausreise aufgefordert wurden. Von Redaktion So verließen von Januar bis September knapp 39.000 abgelehnte Asylbewerber das Land, während in diesem Zeitraum nur knapp […]
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Der Iran will Kriegsschiffe in den Golf von Mexico schicken
Weil die USA ihre Kriegsschiffe stets vor den iranischen Gewässern herumkreuzen lassen, will auch der Iran seine Kriegsschiffe in den Golf von Mexico schicken. Von Marco Maier Im Englischen bezeichnet man sowas wohl auch "tit for tat": So plant der Iran, "in der nahen Zukunft" auch Kriegsschiffe in den Golf […]
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Auslandstruppenstärke: Die Lügen der USA
Afghanistan, Syrien und Afrika sind Paradebeispiele dafür, wie sehr Washington die Weltöffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß ihrer militärischen Präsenz in Kriegs- und Krisengebieten täuscht. Von Marco Maier Erinnern Sie sich noch daran, wie man seitens der US-Regierung noch vor rund drei Monaten kleinlaut bekannt gab, dass in Afghanistan anstatt der […]
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USA: Rekordzahlen bei den Obdachlosen
Der US-Wirtschaft geht es gut? Warum steigt dann die Zahl der Obdachlosen immer weiter an? Die Lage diesbezüglich wird zunehmend katastrophal. Von Marco Maier Inzwischen haben schon mindestens zehn Städte bzw. Gemeinderegionen in Kalifornien, Oregon und Washington State den Notstand erklärt, weil die Zahl der Obdachlosen dermaßen dramatisch angestiegen ist. […]
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Europa 2080: Teils arabisiert und afrikanisiert
Vor allem die Sozialstaaten Europas werden in den kommenden Jahrzehnten eine beispiellose Zuwanderungswelle erfahren, während insbesondere der sich abschottende Osten an Bevölkerung verliert. Von Michael Steiner Wenn Sie wissen wollen, wie sich Europa in den kommenden Jahrzehnten gesellschaftlich verändern wird, reicht ein Blick in die letzten paar Jahre und einer […]
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Saudis brechen ihr Versprechen und setzen die Blockade des Hafens im Jemen fort
Die Saudis hatten angekündigt, dass Hilfsschiffe bis zum Donnerstag Mittag zugelassen werden. Jason Ditz / Antikrieg Obwohl sie Anfang dieser Woche versprochen hatten, die Blockade des Nordjemen am Donnerstag Mittag aufzuheben, kam der Zeitpunkt und verging, und die Schiffe der UNO und anderer humanitärer Hilfsorganisationen werden weiterhin daran gehindert, den […]
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Karzai: US-Präsenz ist größtes Problem für Afghanistan
Der ehemalige afghanische Präsident, Hamid Karzai, übt heftige Kritik an den USA und deren "Krieg gegen den Terror", der nur Wut erzeuge. Washington müsse auch mit Moskau, Peking und Teheran zusammenarbeiten. Von Marco Maier Das Vorgehen der USA und deren Alliierten in Afghanistan stößt immer wieder auf scharfe Kritik rund […]
