Die unwahrscheinliche GroKo

Union und SPD sollen nun doch miteinander Sprechen, wie Bundespräsident Steinmeier anordnete. Doch die Forderungen der Sozialdemokraten dürften für CDU und CSU fast unerfüllbar sein.

Von Marco Maier

Sowohl die beiden Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD wurden bei der Bundestagswahl (verdient) abgestraft, nachdem sie in den letzten Jahren in so vielen Bereichen (Wirtschafts- und Finanzkrise, "Euro-Krise", Migrationskrise…) versagten und abgesehen von einigen Nuancen ohnehin fast schon eine Einheitspartei wurden. Die SPD kündigte daraufhin an, in die Opposition gehen und sich erneuern zu wollen. Die Union scheiterte mit der "Jamaika"-Regierungsbildung. Nun, so fordert es der sozialdemokratische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, soll die SPD doch mit der Union hinsichtlich einer Regierungsbildung sprechen.

Doch das wird schwierig: Noch einmal vier Jahre GroKo unter denselben Bedingungen wie bisher hieße noch mehr Wähler zu verprellen und in vier Jahren ein noch größeres Wahldesaster zu erleben. Das wissen sowohl CDU und CSU als auch die SPD. Zwar mag die etablierte Politkaste im Elfenbeinturm leben, doch komplett bescheuert sind die Spitzenpolitiker ja auch nicht. Zumindest sollte man davon ausgehen.

Der SPD bleibt nichts weiter übrig als massive Forderungen für eine Neuauflage der GroKo zu stellen. Darunter die Bürgerversicherung, einen (schrittweise anzuhebenden) Mindestlohn von 12 Euro, eine Steuererhöhung bei großen Erbschafen und die Mietpreisbremse. Ein deutlicher Linksrutsch der Partei also, wenngleich man es der Union damit wirklich schwer machen würde, obwohl man in der EU-Politik (also der Auflösung Deutschlands in einem EU-Superstaat), in der generellen Außenpolitik (transatlantisch) und vielen anderen Bereichen gar nicht so weit auseinander liegt.

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Die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage der GroKo ist damit äußerst gering. Aber genausowenig hat man insbesondere bei der CDU groß Lust auf eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl. Die Frage die sich für die Union nun stellt ist: Soll man vier weitere Jahre Macht für Merkel mit dem Risiko verbinden, 2021 dann mit deutlich unter 30 Prozent der Stimmen noch weiter abzusacken, eine Minderheitsregierung mit dem freien Spiel der parlamentarischen Kräfte wagen, oder aber das Risiko einer baldigen Neuwahl des Bundestags eingehen?

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38 Kommentare

  1. Richtig, mit sozialer Politik könnte die SPD problemlos abgewanderte Wähler zurückholen, da die demokratische Mehrheit Arbeitnehmer sind.

    Doch der Umstand, dass die SPD-Spitze gezielt Wahlniederlagen in Kauf genommen hat, um weiter neoliberale Politik zu machen läßt vermuten, dass die Spitze derart gut vom Kapital geschmiert wird, dass ihr selbst die Posten im Bundestag egal sind.

    Da müssen ziemlich große Beträge im Hintergrund fließen.

    Also Sahnestückchen gibts dann wahrscheinlich noch Posten in der geplanten EU-Regierung obendrauf.

    1. Mir fallen leider die betreffenden Namen nicht mehr ein. Aber noch unter Reagan hat mal ein Journalist einen US-Minister gefragt, wie es die USA immer wieder schaffen, daß die europäischen Regierungen genau das machen was sie(die USA) wollen. Und die Antwort war: Wir geben Ihnen Geld. Wir geben ihnen kofferweise Geld.

  2. Der kollektive Wahnsinn auf dem Narrenschiff BRD kennt keine Grenzen………..

    …………….http://www.anonymousnews.ru/2017/11/25/neue-lehrmethoden-bei-der-truppe-bundeswehr-soldaten-muessen-zu-islam-seminar-in-moschee/

    "Das ist nicht Deutschland, das ist nicht meine Regierung und wird es niemals sein,

    sie redet nicht für mich, sie handelt nicht für mich.

    und ich distanziere mich zu Allem was sie sagt und tut!"

    ………..es ist wieder Zeit für mein Gebet!

  3. Richard, so ist es. Solange sich die SPD nicht endlich von der unsäglichen Agenda 2010 (Hartz-Gesetze) verabschiedet und diese abschafft, bleibt die SPD unwählbar. Geht sie in die GroKo, wovon ich ausgehe, wird sie auch noch die letzten verbliebenen Wähler vergraulen.

    1. Mit Abschaffen der Agenda 2010 kann es ja wohl nicht getan sein. Zig Millionen sind nicht nur erniedrigt, sondern auch um ihre Ersparnisse gebracht worden und müssen zulasten von den Verantwortlichen entschädigt werden.

    2. Kurz vor dem Untergang Deutschlands wird hier noch von "wählbar" geredet. Ich emfinde das als äußerst bemerkenswert und glaube, dass man die Situation nie richtig einschätzen wird.

      1. Der Zug donnert auf den Abgrund zu und die letzte Aussteigemöglichkeit hat man gerade verpasst. So nimmt das Schicksal seinen Lauf. Hinterher werden Historiker fragen: Warum haben die Deutschen sich nicht gewehrt?

  4. ES gibt kein 2021 im jetzigen Sinne, deshalb wird die -für meine Begriffe- vor der Wahl wbgesprochene große Koalition auch kommmen. Abgesehen davon, dass das ganzePartei- Prozedere für die Galarie ist, hat die Elite den Krypto-Elitären Martin Schulz zur Absicherung ihrer Ziele als Parteivorsitzenden platziert. Er soll und wird den Tsunamirausch mit Armutsmigranten mit abdecken.  In 2 bis 3 Jahren haben sie Deutschland im Grasfressbereichh, wer wettet dagegen?

  5. Der Kleine Mann ist beim Neoliberalismus stets das Notwendige Übel und bekommt nur das,  was den Pfeffersäcken vom Tisch fällt. Die Steuereinnahmen wachsen in den Himmel und die Armut wächst. Was für eine Politik. Dir Wirtschaft muss für das gesamte Volk da sein und nicht nur für die, die sich diesem ganzen Humbug verschrieben haben. Und daran werden auch die sogenannten Sozialdemokraten nichts ändern. Denn würde das Volk noch an diese Partei glauben, dann stände sie besser da.

  6. Auch Merkel fällt um: Jetzt strikt gegen Neuwahlen

    In Deutschland revidieren nach dem überraschenden Aus für die "Jamaika"-Gespräche und dem Pochen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine stabile Regierung die Spitzenpolitiker reihenweise ihre teils noch vor wenigen Tagen gemachten Koalitions- bzw. Oppositionsansagen. Nachdem am Freitag SPD-Chef Martin Schulz angekündigt hatte, nun doch von seinem Oppositionskurs abzurücken, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag, sie sei strikt gegen Neuwahlen. Anfang der Woche hatte das noch ganz anders geklungen.

    Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten. Die geschäftsführende Bundesregierung unter ihrer Führung sei handlungsfähig.

    Als erste Reaktion auf das Platzen der "Jamaika"-Koalitionsgespräche mit CSU, Grünen und FDP hatte Merkel zu Wochenbeginn noch gemeint, lieber auf Neuwahlen zuzusteuern, als sich "von den Stimmen aus der AfD abhängig" zu machen. Schulz wiederum hatte unmittelbar nach der Wahlniederlage seiner Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am 24. September angekündigt, seine Partei in die Opposition zu führen. Nach dem nun aufgekommenen politischen Patt in Berlin hieß es am Freitag, die SPD wolle ihre Mitglieder über den künftigen Kurs bzw. allfällige Gespräche zur Fortsetzung einer großen Koalition befragen.

    Quelle: krone

    Ihr Deutschen tut uns schon mittlerweile Leid….

    Es wuss das Verbrechen an die Deutschen ohne WENN und ABER  WEITERHIN zurchgezogen werden. JA ES IST SOGAR EIN VERBRECHEN AN GANZ EUROPA!

    Eine Userin in der Krone ( burgenlaenderin) meint :Der nicht vom Volk gewählte BP könnte den Auftrag zur Minderheitsregierung geben und die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Eine Notfallregelung des deutschen Grundgesetzes sieht vor, dass der BP mit der Minderheitsregierung Gesetze beschließen kann. Feiner Schachzug, damit würde der Bundesrat ausgeschaltet und Merkel hätte freie Hand, ihren Kurs fortzusetzen.

    Na dann, Gute Nacht!

    1. Richtig das ganze zur Zeit ablaufende Theater wurde von der Elite lange vor den Wahlen ausgedacht, damit die 2 Elitären es jetzt durchführen. Ich wundere mich extrem, wie man sich hier noch mit irgenwelchen Parteiinhalten auseunandersetzen kann. Wir müssen uns mit unserem Untergang auseinandersetzen, es reicht wenn das intelligente deutsche Volk, sich im Spaßgesellschaftsrausch ergibt.

      1. Wenn der unten stehende Bericht stimmt, sieht die Lage etwas anders aus könnte jeoch auch vieles erklären.

        Der Vater von Martin Schulz, Karl Schulz, soll Chef des Konzentrationslagers Mauthausen gewesen sein. Es gab sogar 1966 einen Prozess gegen Vater Schulz vor dem Landgericht Köln wegen Ermordung tausender KZ-Häftlinge. Wenn das stimmt, haben wir eine ganz neue Lage und Erklärung für die heutige Politik von Martin Schulz. Das haut einen vom Hocker!

        Diese Tatsache könnte auch den Spruch Schulzens begründen, der sagte: "Deutschland existiert nur im Auftrag, um die Existenz Israels und der Juden zu sichern"

        1. Wobei für mich das alles Entscheidnde ist, ob Martin Schulz ein Elitärer ist.. Die "Existenzaussage" von M Schulz ist aber uralt und wurde im Zusammenhang  mit dem Verhältnis Israel.-Deutschland von Martin Schulz geäußert. Für mich neu wäre, dass sein Vater Chef des Konzentrationslagers Mauthausen gewesen sein soll.

  7. Die SPD wäre schön blöd und würde wieder einen Fehler machen, wenn sie für Merkel den Steigbügelhalter spielen würde. 

    Die SPD gehört in die Opposition und soll erst mal ihre Fehler überdenken, besonders zum Thema " grenzenlose muslimische, arabische Migration" die Deutschland nur schadet ! 

    Das Volk verlangt eine Kehrtwende ( Migrantenpolitik) und dazu muss die SPD bereit sein, sonst geht sie ganz baden !!!

  8. Zitat von Friedrich von Schiller: "Demokratie ist die Diktatur der Dummen."

    Jetzt regen sich alle auf, die mit ihrer Stimmenabgabe für diesen PART-eien Filz diesen ganzen Schlamassel legitimiert und mit verursacht haben. Anstatt die Stimme abzugeben, sollten man diese lieber für sich behalten und erheben. Der Artikel 146 im Grundgesetz sagt es doch eindeutig, was hier im "Vereinigten Wirtschaftsgebiet" zu tun ist.

    1. "Keiner geht mehr wählen" …. Utopia lässt grüßen !

      "Dann gibt's auch keine Regierung" …. Fantasia lässt grüßen !

      "Dann sind wir fei" …. und von was träumen Sie Nachts ?

      1. Nachts träumt man von Recht und Gerechtigkeit. Nur dieses muss man für sich selber nehmen und wieder Instandsetzen, da es leider mehrfach überlagert und scheinbar abhanden gekommen ist. Wer erwartet, dass eine Gerechtigkeit andere für einen übernehmen, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

          1. Es wird einem heutzutage nichts geschenkt, sondern widerrechtlich seitens dieser Staatsssimulation in einem nur vereinten Wirtschaftsgebiet nur genommen. Daher obliegt es an einem jedem selbst sein Recht an Grund und Boden wahrzunehemn und wieder für Recht und Ordnung zu schaffen. (Siehe Bürgerlicher Tod). Diese wegweisenden Hintergründe müssen nur mal grundsätzlich verstanden werden. Dies ist der alleinige Grund, warum es uns Deutschen Völkern seit nunmehr Jahrhunderten immer wieder an den Kragen geht. Das sogenannte Blutrecht auf Grund un Boden, soll uns seitens dieser NWO vollends genommen werden.

             

          2. @MM

            Sollten wir DvB fragen, er hat alles griffbereit.Ich habe keine Zeit mich damit  zu beschäftigen, aber auch im Bundestag wurde auf das Programm bezug genommen.

        1. Das glaubt hier ja gar keiner.

          Und trotzdem wäre es intelligent gewesen, dass Wahlfeld nicht den Wählern der Etablierten zu überlassen.

          Aber allein mit dem Versuch die AfD als Regierungspartei zu etablieren, waren die Nichtwähler ja schon überfordert.

          Wie die den Kraftakt der Gerechtigkeitswiederherstellung bewerkstelligen wollen, wenn sie nicht mal im Stande sind ein simples Wahlkreuz für eine sie unterstützende Partei zustande bringen, steht in den Sternen !

          1. Ausweichler !

            … ganz nach DDR-Gesocks-Manier …. original wie Merkel, fragt man die konkret, kommt nur noch blah !

  9. Und ich glaube, dass sich die Parteien für 2021 keine Gedanken machen müssen, denn dann ist die EU- Diktatur besiegelt und der Bundestag kann zur Gymnastikhalle umfunktioniert werden, weil es keines Parlamentariers mehr beürfen wird!!

  10. Wider Erwarten gibt es (vorerst) kein Jamaika für das Ferkel

     

    Bisweilen ist die liberale Selbstständigkeitskomödie im deutschen Rumpfstaat doch für eine Überraschung gut. Eigentlich deutete nämlich alles auf die Bildung einer jamaikanischen Geschäftsleitung für den VS-amerikanischen Saftladen BRD GmbH & Co. KG aus, lediglich das übliche Schauspiel mußte für die Anhänger der beteiligten Parteien noch zum Besten gegeben werden, wonach sich alle für das Wohl des Liberalismus geopfert hätten. Doch dann lassen die liberalen Gelblinge den ganzen Spaß platzen, sehr zum Verdruß der Scheinbewahrer und der grünen Kinderfreunde. Wahrscheinlich gibt es nun wieder ein Krokodil für das Ferkel, wenn sich auch noch die rote Heuschreckenpartei dagegen sträubt, vielleicht auch eine Minderheitsgeschäftsleitung. Neuwahlen dürfte es wohl nicht geben, denn dabei kann eigentlich nur die AFD gewinnen. Denn die Ferkelschen Horden wüten noch immer im Land und milde Gaben, um das Volk froh zu stimmen, gibt es keine. Denn die Kassen sind gähnend leer…

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

     

    1. Vielleicht war das ganze Spielchen von A bis Z für die tumbe Galarie-sprich deutsches Volk-inszeniert? Warum hat man vor den Wahlen den Elitären Martin Schulz an die Spitze der SPD gehievt, keinerlei Widerstand vom neurotisch-ehrgeizigen Gabriel-das stinkt!!

  11. wie Bundespräsident Steinmeier anordnete…

    Dieser arme Lakai hat nie was zusagen gehabt und jetzt kann er "ordnen"! Witz des Tages, aber wahr…

     

  12. Niemand kann zu einer Koalition gezwungen werden und der Bundespräsident kann allenfalls moderieren und sich schlimmstenfalls versagen aber auch er könnte in der Sackgasse landen und dann sind Neuwahlen der einzige Ausweg. Bis dahin kann es noch ein langer Weg sein und ist noch lange nicht sicher, daß Merkel die nächste Kanzlerin sein wird. Das wird noch ein spannender Vorgang sein und wir gehen alle in der Zwischenzeit unserer Arbeit nach und die kommisarische Regierung verwaltet wie immer schlecht und niemand merkt, daß unsere Tagesabläufe nicht annähernd gestört werden, erst dann wenn sie wieder das Sagen haben und dann geht das Gemurre in der Bevölkerung erst wieder richtig los.

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