Merz warnt vor einem Scheitern der EU und einer Eurokrise

Die EU und der Euro könnten scheitern, wenn es keine ausreichende Solidarität zwischen den Mitgliedsländern gebe, so Friedrich Merz.

Von Redaktion

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht aufgrund der Corona-Krise die Europäische Union in Gefahr. „Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. Eine zweite Eurokrise ist auch nicht ausgeschlossen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“. „Deswegen müssen wir alles tun, um Europa zusammenzuhalten und eine zweite, noch tiefere Eurokrise zu vermeiden.“

Der frühere Unionsfraktionschef mahnte, diese Last könne aber nicht allein auf den Schultern Deutschlands liegen. Die Währungsunion sei inzwischen auch zu groß, als dass sie allein mit Geld aus zwei oder drei Ländern getragen werden könne. „Diese Krise hat eine viel größere Wucht als die Finanzkrise 2008/2009. Die Gefährdung des Zusammenhalts in der Europäischen Union und in der Finanzunion ist größer“, betonte Merz.

Mit Blick auf den Streit um die Finanzierung der Corona-Krise sagte Merz: „Vielleicht sollten wir unseren europäischen Nachbarn, insbesondere denen, die sich jetzt so laut beschweren, erneut einmal sagen, dass schon die Einführung des Euro ein großer Akt der Solidarität für diese Länder gewesen ist.“ Denn sie sparten dadurch jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Zinsen für ihre Staatsverschuldungen.

Merz erklärte weiter: „In den Hilfsprogrammen, die jetzt in Europa aufgelegt werden, wird sich unsere europäische Solidarität erneut in dreistelliger Milliardenhöhe zeigen.“ Solidarität könne aber nicht darin bestehen, jetzt Finanzierungsmöglichkeiten für Probleme zu eröffnen, die schon vor der Corona-Krise bestanden hätten.

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Der viel kritisierte Weg, den Deutschland gegangen sei, nämlich die Verschuldung nach der Finanzkrise wieder auf ein verträgliches und vertragskonformes Maß zu reduzieren, sei der einzig richtige Weg gewesen, um für eine Krise wie diese gerüstet zu sein. „Aus dieser Position heraus sind wir bereit und in der Lage, unseren europäischen Nachbarn solidarisch zu helfen. Aber eine solche Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

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4 Kommentare

  1. Die fiskalische Solidarität ist doch eine Utopie, solange man keinen Zugriff auf die Länderregierungen hat um sich selbst bei weiterer Finanzierung vor eigenen Schäden zu bewahren. Diese Glaubenslehre ist genauso falsch wie der Sozialismus, denn alles was man geben kann mußte zuerst erwirtschaftet werden und die einen können es eben besser und die anderen nicht. Außerdem haben wir Deutschen im Proporz betrachtet schon viel zu viel bezahlt, obwohl unsere eigene öffentliche Infrastruktur am Boden liegt und niemand hat die Forderung bislang erhoben, den Deutschen unter die Arme zu greifen. Die glauben immer noch wir seien ein Faß ohne Boden und die Staatsverbindlichkeiten von knapp 1 Billion für Transfer-Kredite zusätzlich, belegen doch wo wir uns befinden. Zusammen mit Eigenverbindlichkeiten von weiteren 2 Billionen Euro haben wir mittlerweile Staatsschulden von ca. 3 Billionen Euro und dann reden die immer noch von weiteren unterstützenden Maßnahmen für andere, nur um den ganzen Laden zu retten. Das ist sowas von verantwortungslos und die Frage taucht auf, sind wir überhaupt souverän, oder handeln wir auf Befehl, dann wäre ja die Absicht verständlich, ob sie richtig für die eigenen Bürger ist, das ist eine andere Frage.

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