Während die Grünen bei Gewalttaten von Rechtsextremisten schnell von „rechtem Terror“ sprechen, sind sie auf dem linken Auge blind. Von Michael Steiner Nach den linksextremistischen Gewalttaten gegen Polizisten in Leipzig-Connewitz sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von „linkem Terror“. Das lässt dessen Kabinettskollegin, Justizministerin Katja Meier von den Grünen so nicht […]
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Die AfD erobert den Osten
Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind geschlagen. Das Ergebnis: Zusammengerechnet führt die AfD vor der CDU. Von Michael Steiner In Brandenburg, Sachsen und Thüringen schritten in diesem Jahr mehr als 4,5 Millionen Menschen zu den Landtagswahlen. Auch wenn dort SPD, CDU bzw. Linke jeweils stärkste politische Kraft wurden, […]
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Sachsen: Ist eine CDU-Minderheitsregierung die beste Wahl?
Die Sachsen-CDU wird bald schon mit den Grünen und der SPD bezüglich einer Koalition sondieren. Doch eine Minderheitsregierung wäre wohl die beste Wahl. Von Michael Steiner Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen wurde klar: mehr als 60 Prozent der Wähler haben sich für Mitte-Rechts (CDU, AfD und FDP) entschieden, während […]
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Altmaier: AfD-Wahlerfolge keine Gefahr für Wirtschaftsstandort Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Einschätzungen widersprochen, die Wahlerfolge der AfD seien eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Von Redaktion Zwar werde der Aufstieg der AfD „von ausländischen Investoren genau beobachtet“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Allerdings ist es möglich, dass die AfD mit ihren Wahlerfolgen in Sachsen und […]
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„Klares Votum“ für die GroKo – Woidke mit Realitätsverlust
Brandenburgs Ministerpräsident sieht das Wahlergebnis in seinem Bundesland als „klares Votum“ für die GroKo. Echt jetzt? Von Michael Steiner In Brandenburg summieren sich die Verluste für die GroKo-Parteien SPD (-5,7) und CDU (-7,4) auf ganze -13,1 Prozentpunkte. Zusammen konnten sie gerade einmal noch 41,8 Prozent der Wähler für sich begeistern. […]
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Meuthen: Die AfD ist der einzige Wahlsieger
Die AfD sei der einzige wirkliche Wahlsieger in Brandenburg und Sachsen, so AfD-Chef Jörg Meuthen. Sie werde zur Volkspartei. Von Redaktion AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei als einzigen Sieger der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. „Diese beiden Wahlen haben einen Wahlsieger. Das ist die Alternative für Deutschland“, sagte Meuthen […]
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AKK: Keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen
Trotz des Wahldebakels der CDU bekräftigt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Position, wonach man nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Von Redaktion Eine von der AfD unterstützte CDU-Minderheitsregierung in Sachsen kommt für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer trotz des klaren Ergebnisses der Landtagswahl nicht infrage. Sie will auch weiterhin nicht, dass ihre Partei […]
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Sachsen: Das Koalitionsdilemma der CDU
Die Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen sind ausgezählt. Nun beginnnt das Koalitionsdilemma für die CDU. Von Michael Steiner Wenn man sich das Vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters in Sachsen ansieht, wird klar: Rund 60 Prozent der Wähler haben sich für die (dort klassisch rechtskonservative) CDU und die AfD entschieden. Erstere […]
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Die Linke verliert den Osten
Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen musste die Linke herbe Verluste hinnehmen. Rutscht sie dort zur Kleinpartei ab? Von Michael Steiner Einst war die Linke (bzw. PDS) im Osten eine Volkspartei, ein Machtfaktor. Doch das hat sich mittlerweile geändert. In Sachsen reichte es gerade einmal noch für 10,4 Prozent […]
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Landtagswahlen: Angst vor Wahlbetrug
Brandenburg und Sachsen wählen am Sonntag einen neuen Landtag. Angesichts früherer Fälle geht vor allem bei der AfD die Angst vor Wahlbetrug um. Von Michael Steiner Eben erst wurde wieder ein Fall in den Medien verbreitet, wonach ein Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt bei den Kommunalwahlen Stimmen von der AfD zu den […]
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Göring-Eckardt kritisiert Sachsen-CDU
Die sächsische CDU habe „in Teilen ein rechtes Problem“, so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Dennoch kann sie sich Schwarz-Grün in Sachsen vorstellen. Von Redaktion Grundsätzlich hätten die Grünen kein Problem damit, in Sachsen mit der CDU zu koalieren, so die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt. Allerdings müsse sich die Kretschmer-Partei deutlicher […]
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Kretschmer will Fachkräfte aus dem Ausland für Sachsen
Die neuen Bundesländer seien auf die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Von Michael Steiner Seit der Wende haben Millionen gut ausgebildeter Fachkräfte die neuen Bundesländer in Richtung Westen, der Schweiz und Österreich verlassen. Fehlende Arbeitsplätze und eine miese Bezahlung für jene, die trotz […]
