Wahlzettel. Bild: Flickr / Awaya Legends CC BY-SA 2.0

Brandenburg und Sachsen wählen am Sonntag einen neuen Landtag. Angesichts früherer Fälle geht vor allem bei der AfD die Angst vor Wahlbetrug um.

Von Michael Steiner

Eben erst wurde wieder ein Fall in den Medien verbreitet, wonach ein Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt bei den Kommunalwahlen Stimmen von der AfD zu den Grünen umschichtete. Warum? Weil sein „Herz links schlägt“, wie er sagte. Aber auch schon früher gab es immer wieder solche Vorfälle, wo die politischen Gegner der Rechtspartei Stimmen wegnahmen und diese entweder für ungültig erklärten oder anderen Parteien zuschlugen.

Auch schon früher (zum Beispiel in Bremen im Jahr 2015 oder im Herbst 2018 in Hessen) gab es solche Fälle, die medial für Aufsehen sorgten. Man könnte dies als „Einzelfälle“ abtun, doch immer öfter kommt der Gedanke auf, dass gezielt manipuliert wird um auf „passende“ Ergebnisse zu kommen. Immerhin können sie unter Umständen auch zu Verschiebungen bei den Mandaten führen und so „Wunschkoalitionen“ ermöglichen.

Da fragt man sich auch: warum wird so sehr auf die Briefwahl hingewiesen? Dort sind doch Manipulationen durch politisch motivierte Wahlhelfer bei den Auszählungen noch einfacher durchzuführen als in den Wahllokalen, in denen zumindest der Norm nach noch ein Mehraugenprinzip vorherrscht und somit auch eine gewisse gegenseitige Kontrolle (sofern die Wahlhelfer ihre Arbeit gewissenhaft erledigen).

Loading...

Doch damit wird nicht nur der Wählerwille verfälscht, sondern auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie untergraben. Wer soll denn noch ein solches System unterstützen, welches oppositionelle politische Kräfte nicht nur in den Parlamenten und auf der Straße bekämpft, sondern auch noch in den Wahllokalen?

Es steht jedem Bürger das demokratische Recht zu, die AfD zu wählen oder sie auch abzulehnen und seine Stimme dafür einer anderen Partei zukommen zu lassen. Doch seinen Mitbürgern bei der Wahl die Stimme einfach zu nehmen oder diese sogar einer anderen Partei zuzuschlagen ist zutiefst antidemokratisch. Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele der Demokratie verpflichtete Bürger die Auszählung in den Wahllokalen beobachten bzw. sich selbst freiwillig als Wahlhelfer melden. Demokratie lebt von der aktiven Teilhabe der Bürger. Auch von Ihnen.

Liebe Leser, wenn sie kein Abo abschließen möchten, können sie uns auch mit einer Spende auf folgendes Empfängerkonto: Andreas Keltscha, IBAN: DE96100110012620778424, BIC: NTSBDEB1XXX oder per Paypal und Kreditkarte, unterstützen. Danke für ihre Hilfe!

Loading...

2 KOMMENTARE

  1. Keine absolute Sicherheit bei Wahlausgängen Betreff deren Auszählungen im Jahre 2019 können eigentlich nur gewollt sein.

  2. „Weil sein „Herz links schlägt“, wie er sagte.“

    Dieser kriminelle linke MOB. Ich hoffe dieser linke Wahlbetrüger sitzt im Knast und kommt nie wieder raus. Schickt genügend Wahlbeobachter unserer Seite in die Wahllokale die alles mit deutscher Präzision kontrollieren.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here