Sachsens grüne Justizministerin kennt keinen „linken Terror“

Während die Grünen bei Gewalttaten von Rechtsextremisten schnell von „rechtem Terror“ sprechen, sind sie auf dem linken Auge blind.

Von Michael Steiner

Nach den linksextremistischen Gewalttaten gegen Polizisten in Leipzig-Connewitz sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von „linkem Terror“. Das lässt dessen Kabinettskollegin, Justizministerin Katja Meier von den Grünen so nicht stehen. Sie rügt ihren „Chef“ öffentlich für dessen Wortwahl, weil es für sie offensichtlich so etwas wie „linken Terror“ nicht gibt.

„Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender. Einen Rechtsstaat sollte es auszeichnen, dass er mit Klarheit, aber auch mit Besonnenheit agiert“, so die Ministerin zur „taz“. Dabei stuft die Staatsanwaltschaft einen der Angriffe als versuchten Mord ein. Aber offenbar ist das Leben eines Polizisten für die grüne Ministerin weniger Wert als das von Asylbewerbern.

„Wir müssen auf derartige Herausforderungen klar, aber besonnen reagieren. Als Justizministerin warne ich vor einer Wortwahl in Superlativen und davor, vorschnell einen Begriff wie Terrorismus in den Mund zu nehmen“, so Meier. Das sollte man ihr vielleicht in Erinnerung rufen, wenn sie zusammen mit der kriminellen Antifa gegen den „Terror von rechts“ demonstriert.

Stattgefundene Gewalttaten seien aber „klar zu verurteilen und zu ahnden“, so die Ministerin weiter. „Wer Gewalt gegen Personen anwendet oder Baukräne anzündet, setzt auf die völlig falschen Mittel und begeht Straftaten. Hier müssen Polizei und Justiz klare Kante zeigen.“

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Allerdings zeigt die Grünen-Politikerin damit ein verqueres Weltbild, welches von einer gefährlichen politischen Ideologie geprägt ist. Denn linke Gewalt – auch in Formen von linkem Terror – zu verharmlosen ist der falsche Weg.

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