Sachsen: Ist eine CDU-Minderheitsregierung die beste Wahl?

Die Sachsen-CDU wird bald schon mit den Grünen und der SPD bezüglich einer Koalition sondieren. Doch eine Minderheitsregierung wäre wohl die beste Wahl.

Von Michael Steiner

Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen wurde klar: mehr als 60 Prozent der Wähler haben sich für Mitte-Rechts (CDU, AfD und FDP) entschieden, während der linke Block aus Linken, Grünen und SPD keine 30 Prozent der Stimmen erhielt. Zwar lehnt eine Mehrheit der Sachsen laut Umfragen eine Koalition aus CDU und AfD ab, doch eine Mitte-Links-Koalition aus CDU, Grünen und SPD liegt auch nicht in deren Interesse.

Die als rechtskonservativ geltende „Werte Union“ innerhalb der sächsischen CDU plädiert deshalb bereits für eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der stellvertretende Vorsitzende der Werte Union Sachsen, Dr. Sven Eppinger, konstatiert gerade mit den Grünen „zu wenige Schnittmengen“, da eine Koalition mit der Ökopartei „zu einem Wortbruch gegenüber dem Wähler führen“ würde, zumal „die Übereinstimmung in den Wahlprogrammen beider Parteien nur bei 35 Prozent liegt“ und man so „Kernpositionen“ aufgeben würde.

Eine Minderheitsregierung böte der sächsischen CDU die Möglichkeit, bei den einzelnen Sachthemen variable Mehrheiten zu finden. Was zwar nicht gesagt aber gedacht wird: selbst mit der vom Establishment geschmähten AfD ließen sich in einigen politischen Bereichen durchaus Stimmenmehrheiten im Landtag realisieren, was wohl auch dem Willen der Mehrheit der Sachsen entgegenkommt.

Minderheitsregierungen sind nichts Schlechtes sondern ermöglichen vielmehr auch variable Mehrheitsfindungen abseits koalitionärer Zwangsjacken. Sie stellen eine Belebung der parlamentarischen Demokratie dar. Die Sachsen CDU hätte nun die historische Möglichkeit, dies zu beweisen und so auch neue Maßstäbe zu setzen.

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3 Kommentare

  1. Es gibt da ein Riesenproblem, Minderheitenregierungen erfordern eine Sachpolitik, wenn sie denn Bestand haben wollen.

    Nun ist es bestimmt nicht weit hergeholt, wenn man die Grünen, die Sozis und die Linken als frei von jedem Willen einer sachbezogenen Politik einstuft. Sie schwimmen in einer, von ihnen selbst erzeugten Ideologie-Blase.

    Das wäre nicht weiter schlimm, wenn sich nicht weite Kreise der CDU diesem Wahnsinn angeschlossen hätten. Und was man von der sogenannten Werte-Union halten kann, hat sie selbst in den verschiedenen Bundesländern und auf Bundesebene gezeigt. Sie sondert heiße Luft ab und wenn es darauf ankommt, kneift sie und unterwirft sich reumütig der „Parteidisziplin“, also dem Diktat der großen Führerin.

  2. Die Einbindung der AfD, ob nun offiziell oder nicht, wäre ein Schritt in die richtige Richtung und des Anerkennens des Wählerwillens. Erst recht, wenn man die tendenzielle Entwicklung von Links, Grün (im Osten), SPD und CDU sieht. Die Probleme, verursacht von hauptsächlich CDU und SPD, werden ja nicht weniger. Die Infektionsherde und internen Fremdkörper eitern in weiterem Zeitablauf unter Schmerzen und Beeinträchtigungen heraus, lassen die Glaubwürdigkeit der beiden Hauptschuldigen weiter abstürzen!
    Ohnehin wird die anstehende Rezession die Karten neu mischen, die besten Aussichten – weil nicht an dem Malheur schuldig – hat ohnehin die AfD.
    Und wie lange dann im Bund die CDU noch am Ruder murksen darf, wenn Michel auf Diät gesetzt wird, wird sogar der munter… zu spät zwar, aber ohne gutes Ende für CDU und SPD.
    Die AfD sollte ihre Ausrichtung auf neoliberale Wirtschaftsmodelle jedoch schnell und gründlich überdenken.
    Wäre ansonsten die Fortführung der merkelschen Spalteritis (mit Assistenz der SPD) unter neuer Fahne, und das kann D absolut nicht gebrauchen!
    Dem Kretschmer wäre für Sachsen jedenfalls Weitblick, Weisheit und bessere Charakterstärke zu wünschen. Sein Rückzieher in der Sache Chemnitz war blamabel.

  3. Dieser Kretschmer ohne Sinn und Verstand. Abgewählte Parteien schließen eine
    Partei (AfD) einfach aus.
    Und so etwas nennt sich Demokratie.Alls Bewohner von Sachen finde Ich dieses
    Verhalten ‚welches mich an andere Zeiten erinnert gerade zu grotesk.

    Gruß Peter Milbers

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