Michael Kretschmer (CDU) - Bild: Flickr / Heinrich Böll-Stiftung CC BY-SA 2.0

Sachsens Ministerpräsident fordert die CDU dazu auf, das eigene Profil zu schärfen anstatt der SPD zu gefallen zu versuchen. Das Klimapaket sei eine „Inländer-Diskriminierung“.

Von Michael Steiner

Michael Kretschmer, seines Zeichens Ministerpräsident Sachsens, fordert seine Partei, die CDU, dazu auf ihr Profil zu schärfen. Es sei nicht die Aufgabe der Union, die SPD in der GroKo zu halten, sagte er den Funke-Zeitungen. Wenn die SPD gehen wolle, „dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten.“

Vor dem CDU-Parteitag in Leipzig Ende November forderte der sächsische Ministerpräsident seine Partei dazu auf, ihr Profil zu schärfen: Die CDU sei eine Partei der „Freiheit, der sozialen Marktwirtschaft, der europäischen Integration und der transatlantischen Partnerschaft“, sagte Kretschmer. „Es ist unsere Aufgabe, das auszufüllen. Dabei gibt es Potenzial nach oben“, so der CDU-Politiker weiter. Er hoffe, dass man den Leipziger Parteitag „mit Inhalten und einer Aufbruchstimmung in Erinnerung behält“.

Auch das Klimapaket der Bundesregierung stößt bei ihm auf Kritik. „Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“, sagte Kretschmer. Man solle sich „an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen“, so der CDU-Politiker weiter.

Man habe bereits „einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten – warum machen wir jetzt noch einen nationalen? Außerdem erhöhen wir massiv die Luftverkehrssteuer und verteuern damit einseitig Reisen von deutschen Flughäfen aus. Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?“, so der sächsische Ministerpräsident. Die Benachteiligung der eigenen Staatsbürger sei in der EU zwar nicht verboten, aber genauso falsch wie Ausländer-Diskriminierung.

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