Darf die CDU mit der AfD koalieren?

In der CDU streitet man sich um den Umgang mit der AfD. Die Grundsatzdebatte hält an. Vor allem nach einem Vorschlag aus Thüringen, eine CDU-geführte Minderheitsregierung durch die AfD tolerieren zu lassen.

Von Michael Steiner

Eigentlich gilt seitens der CDU-Führung ein striktes Kooperationsverbot mit der AfD. Koalitionen sind per se ausgeschlossen, sowie jegliche Formen der Kooperation auf politischer Ebene. Doch angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sehen immer mehr CDU-Politiker dies inzwischen anders.

Denn anstatt irgendwelche Linksbündnisse einzugehen, welche die (wenngleich nur noch spärlich vorhandenen) konservativen Grundsätze der Union endgültig auslöschen würden, wären auch Mitte-Rechts-Bündnisse denkbar. Bündnisse, die in anderen europäischen Ländern (z.B. in Österreich, Dänemark…) durchaus als normale politische Möglichkeit gelten.

Nun steht beispielsweise der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym unter massivem innerparteilichen Beschuss, weil er die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Thüringer Landtag vorgeschlagen hatte. Immerhin würde dies die Übernahme des Amts des Ministerpräsidenten durch seine Partei ermöglichen und die Linksführung unter Bodo Ramelow beenden. Ein pragmatischer Ansatz, der viel böses Blut in der CDU geschaffen hat.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Dieser Vorstoß ist eine verirrte Einzelmeinung. Mit der AfD kann es kein bürgerliches Bündnis geben.” Wer Rassismus, Antisemitismus und faschistoide Vorstellungen in seinen Reihen dulde ist alles, aber sicher nicht bürgerlich. Prien weiter: “Unser Parteitagsbeschluss ist die rote Linie: Mit AfD und Linkspartei gibt es keine Zusammenarbeit.”

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Ähnlich sieht es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Er bekräftigte in der “Welt am Sonntag”: “Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt bereits seit Jahren eine Zusammenarbeit mit der Linken genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. Das ist für uns eine Phantomdebatte.” Die AfD habe nach dem Terroranschlag in Halle mit ihren Reaktionen wieder einmal bewiesen, dass sie nicht zum bürgerlichen Lager gehöre. “Die AfD kann für die CDU kein Partner sein, sondern ist ihr politischer Gegner”, sagte Haseloff der “Welt am Sonntag”.

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Alexander Mitsch, der Vorsitzende der konservativen Werte-Union innerhalb der CDU, ergriff indes Partei für den thüringischen Fraktionsvize Heym. Mitsch sagte der “Welt am Sonntag”: “Ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Heym entbehrt jeder Grundlage, da er richtigerweise eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat.” Es sei die Aufgabe der Partei- und Fraktionsführung, “darüber nachzudenken, wie der Ministerpräsident des SED-Rechtsnachfolgers, Die Linke, durch einen der CDU ersetzt werden kann.”

Heym hatte Anfang der Woche mit Blick auf das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen gesagt: “Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.” Die AfD erreichte dort nach vorläufigem Ergebnis 23,4 Prozent und landete damit vor der CDU, die auf 21,8 Prozent rutschte. “Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen”, sagte Heym.

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2 Kommentare

  1. Die Reaktionen innerhalb der CDU zeigen ganz klar und eineindeutig, dass es mit der CDU keine Koalitionen geben darf.

    Das sollte auch für jeden AfD-Funktionär klar sein. Wenn die AfD Koalitionen mit der CDU eingeht, ist sie nicht mehr die AFD, als die sie von sehr vielen Wählern gewählt wurde und wird damit künftig unwählbar.

    Die Einzelpersonen in der CDU, die sich noch ein kritisches Denkvermögen bewahrt haben, können, wenn sie es denn ernst meinten, aus der CDU austreten und gegebenenfalls in die AfD eintreten.

  2. Die AfD sollte keinesfalls mit der CDU koalieren,ja nicht einmal daran denken.
    CDU steht für Merkel und damit für die böswillige Zerstörung Deutschlands.
    Eine Koalition wäre völlig absurd und würde die AfD sofort ruinieren.

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