Frankreich im Bürgerkrieg. Bild: Screenshot Youtube

Präsident Macron hatte große Pläne für die Banlieues, die faktisch zu No-Go-Areas mutierten. Doch nun kapituliert er vor den kriminellen Banden und islamistischen Gruppen.

Von Michael Steiner

Rund sechs Millionen Menschen leben in den von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Drogen geprägten Vororten der Städte, welche Banlieues genannt werden. Das sind rund ein Zehntel der Bevölkerung, die den 1.500 "Nachbarschaften" leben, welche von der französischen Regierung als "Sensitive städtische Zonen" (zones urbaines sensibles, ZUS) bezeichnet werden und in denen vor allem muslimische und afrikanische Zuwanderer ein Zuhause gefunden haben.

Diese ganzen Gegenden, die vielerorts zu von Gewalt- und Drogenkriminalität dominierten No-Go-Areas mutierten, wollte der französische Präsident "rehabilitieren". Doch dieser Plan von Emmanuel Macron ging nicht auf. Stattdessen ruft der Staatschef die Bürgermeister und Zivilgesellschaftsgruppen dazu auf, auf dem Level der "Graswurzelbewegung" Lösungen zu finden.

Die Politikumkehr folgt Wochen der internen Debatte darüber, ob ein Top-Down- oder Bottom-Up-Ansatz der beste Weg ist, das Leben in den unruhigen Banlieues zu verbessern, die Brutstätten für islamischen Fundamentalismus sind und wegen der gefährlichen Bedingungen dort für die Polizei und andere Vertreter der staatlichen Autorität oft als No-Go-Zonen bezeichnet werden.

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In einer mit Spannung erwarteten Rede im Elysée-Palast am 22. Mai kündigte Macron nur bescheidene, nicht budgetierte Initiativen für die Banlieues an, darunter einen Plan zur Einstellung weiterer Polizeibeamter, eine Niederschlagung des Drogenhandels und ein Unternehmenspraktikumsprogramm für benachteiligte Jugendliche.

Vor rund 600 Gästen, darunter Politiker, Unternehmer, Gemeindesprecher und Anwohner, sagte Macron, er werde keinen weiteren "Marshall-Plan für die Vorstädte" ankündigen, wie 2008 ein Plan für Stadterneuerung genannt wurde, weil mindestens zehn vorhergehende solche Strategien alle gescheitert waren: "Ich werde keinen Stadtplan oder Vorstadtplan verkünden, weil diese Strategie so alt ist wie ich. Der erste Plan wurde von [dem ehemaligen französischen Premierminister] Raymond Barre in der Zeit meiner Geburt vorgestellt … wir sind am Ende dessen, was diese Methode produzieren kann."

Macron rief zu einer "allgemeinen Mobilisierung" auf, um die Grundlage für eine "Politik der Emanzipation und Würde" auf der Grundlage einer "Handlungsphilosophie" und einer "Methodenänderung" zu schaffen, um die Bewohner armer Viertel aus dem "Hausarrest" zu befreien. In Bezug auf die Sicherheit forderte Macron "eine Wachsamkeitsgesellschaft", die mit Präfekten, gewählten Beamten und Bewohnern aufgebaut wurde, wo "jeder ein Akteur der kollektiven Sicherheit ist". Der französische Präsident rief auch die 120 größten Unternehmen in Frankreich dazu auf, "ihren Beitrag zum Kampf gegen die Diskriminierung von Afrikanern, Arabern und Muslimen zu leisten": "Wir werden die Tests ausweiten, um Verhaltensweisen zu überprüfen und sicherstellen, dass es bei der Einstellungspraxis keine Diskriminierung gibt." Doch das ist nicht das Hauptproblem.

Denn schon im Oktober 2011 fand ein Aufmerksamkeit erregender 2.200-seitiger Bericht "Die Vorstädte der Republik" ("Banlieue de la République") heraus, in dem festgestellt wurde, dass viele französische Vororte zu "separierten islamischen Gesellschaften" werden, die vom französischen Staat abgeschnitten sind und in denen das islamische Recht das französische Zivilrecht verdrängt. Der Bericht sagte, dass muslimische Einwanderer zunehmend die französischen Werte ablehnen und stattdessen in den radikalen Islam eintauchen. Der Bericht, der von dem einflussreichen französischen Think Tank L'Institut Montaigne in Auftrag gegeben wurde, wurde von Gilles Kepel, einem angesehenen Politologen und Spezialisten des Islams, zusammen mit fünf anderen französischen Forschern geleitet.

Die Autoren des Berichts zeigten, dass Frankreich – das jetzt 6,5 Millionen Muslime zählt (die größte muslimische Bevölkerung in der Europäischen Union) – am Rande einer großen sozialen Explosion steht, da Muslime sich nicht in die französische Gesellschaft integrieren können. Der Bericht zeigte auch, wie das Problem durch radikale muslimische Prediger verstärkt wird, die die soziale Marginalisierung von muslimischen Einwanderern fördern, um eine parallele muslimische Gesellschaft in Frankreich zu schaffen, die von der Scharia regiert wird.

Und Macron? Der kapituliert wie die gesamte französische Politik vor den Entwicklungen, anstatt die Reißleine zu ziehen und im eigenen Land Recht und Ordnung durchzusetzen. Lieber opfert man die eigene Heimat einem fragwürdigen Zeitgeist, der schlussendlich zu einem Totalverlust all dessen führt, was Frankreich eigentlich ausmacht.

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