Der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier - Bild: Flickr / Ministero Difesa CC BY-NC 2.0

Bundespräsident Steinmeier kritisiert die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die wachsende Systemkritik innerhalb der Bevölkerung. Die sozialen Medien würden die Polarisierung verstärken.

Von Redaktion

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. „Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen“, sagte Steinmeier in einem Interview zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit dem „Tagesspiegel“. „Wer für Mord und Gewalt auch nur einen Funken von Verständnis aufbringt, der macht sich mitschuldig.“

Er sei die „die tägliche Verächtlichmachung von demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten leid: Die Beleidigungen von Bürgermeistern, das Gerede vom ,System‘, das alles trägt zur Diskreditierung der Demokratie bei“, betonte Steinmeier. Deshalb erwarte er „von der schweigenden Mehrheit, (…) endlich laut zu werden und Position zu beziehen“. Zugleich warnte er – ohne die AfD zu nennen – davor, bestimmte Wählergruppen verloren zu geben. „Wer andere abschreibt, der hat auch die Demokratie schon abgeschrieben. Wir müssen uns auch um die bemühen, die irritierend anderer Meinung sind. Wenn sie spüren, dass Politik vor Ort präsent ist, dass ihre Probleme und Nöte erkannt und bearbeitet werden, dass es für ihre Erfahrungen und Haltungen einen Raum gibt in der öffentlichen Debatte, dann wächst Vertrauen“, betonte der Bundespräsident.

„Aber ich sehe auch klare Grenzen dieses Bemühens: Nämlich genau dort, wo die Grenze zu Menschenverachtung und Gewalt überschritten wird. Wir müssen diese Grenze klarer als bisher markieren und auch durchsetzen – im Netz ebenso wie auf den Schulhöfen und Marktplätzen.“ Er sei gut, dass die Bundesregierung jetzt Maßnahmen beschlossen hat, um die Regeln für einen zivilen Umgang miteinander, die außerhalb des Netzes gelten, auch innerhalb des Netzes zu gewährleisten. Und es sei gut, dass endlich auch Kommunalpolitiker besser vor Angriffen geschützt werden. „Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, der muss auf den Schutz des Staates vertrauen können.“

Zur Überwindung der Polarisierung in Deutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall fordert der Bundespräsident viele neue „runde Tische“. „Ich habe selbst oft erlebt, dass sich, wenn Menschen einander Auge in Auge gegenübersitzen, die Kommunikation verändert und die Bereitschaft zum Zuhören entsteht“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel“. „Darum können sich zum Beispiel Städtepartnerschaften, Nachbarschaftsinitiativen oder digitale Stammtische bemühen.“ Was die Runden Tische der friedlichen Revolution so besonders gemacht habe, sei „das pragmatische, auf Verständigung ausgerichtete Ringen um die gemeinsame Zukunft.“

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Vor allem die sozialen Medien würden heute stattdessen die Polarisierung verstärken. „Dort gibt es wenig Platz für Differenzierendes: Das Netz kennt oft nur schwarz und weiß, Zwischentöne sind nicht vorgesehen.“ Er forderte mehr konstruktiven Streit. „Wir müssen wieder lernen, uns mit anderen Standpunkten auseinanderzusetzen, wir müssen wieder lernen, konstruktiv miteinander zu streiten. Streit zu vermeiden ist nicht die Aufgabe von Demokraten“, betonte Steinmeier.

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9 KOMMENTARE

  1. Die schweigende Mehrheit ist aber nicht auf der Seite der Politdarsteller. Wenn diese Mehrheit aufsteht, dann sind wir vielleicht bald wahrlich befreit vom Joch der Besatzerverwaltung BRiD.

  2. „Ich habe selbst oft erlebt, dass sich, wenn Menschen einander Auge in Auge gegenübersitzen, die Kommunikation verändert und die Bereitschaft zum Zuhören entsteht“ –
    Ja, ist klar, deshalb wird die AfD auch trotz ihrer hohen Wählerschaft ausgeschlossen und vertreufelt. Demokratie ist eine versteckte Plutokratie und nichts anderes.

  3. Zitat: „Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, der muss auf den Schutz des Staates vertrauen können.“
    Der Staat gibt für Recht und Sicherheit seiner „Bürger“ nach innen und außen gerade 3% des BIP aus.
    Diese Mittel holt er sich von seinen „Bürgern“ unter Einsatz von Gewalt, also durch Raub.
    Buchtipp: Der Wettbewerb der Gauner“, von Hans-Hermann Hoppe.

  4. Steineier „kritisiert die Systemkritik“? Was toent die gestorbene SPD denn noch gross rum. Der Scholz will uns ueber Aktiensteuer weiter ausrauben und unsere Einlagensicherung nach Suedeuropa pumpen. Dabei ist die SPD schon blau im Gesicht. Und wie wir die CDU kennen, werden sie fanatisch jede Irrenidee der SPD umsetzen.

    • Sieht dieser Bundespräsident nicht wie ganze Volksgruppen ausgegrenzt werden.
      Der Mainstream schiesst gegen jeden Andersdenkenden.
      Unsere Parteien finden in der Bevölkerung immer weniger Zuspruch.
      Hier sind die abgewirtschaften Altparteien gement.

  5. Der Steinmeier hat nie eine bessere Rede gehalten:
    -Spaltung der Gesellschaft
    -Medien polarisieren
    -Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie
    -Mord und Gewalt ablehnen
    -Schweigende Mehrheit muss laut werden
    -Bestimmte Wählergruppen nicht aufgeben
    -Andere nicht ausgrenzen und andere Meinung akzeptieren
    -Kommunalpolitiker gegen Angriffe schützen
    -konstruktive Gespräche
    Ist Steinmeier schon in der AfD?

  6. Mich macht fassungslos wie viele Deutsche bereits von den eingeschleusten Wirtschaftsflüchtlingen Opfer derselben wurden und die Politik, sowie die Justiz dies noch verharmlosen.

    Das ist ein ungeheurer Vorgang, der wohl so in keinem Staat möglich wäre !

    Wer diese Politiker der Altparteien noch wählt kann nicht mehr ganz normal im Kopf sein.

  7. Zu unseren ALTPARTEIEN ein passendes Zitat von Marcus Tullius Cicero, * 3. Januar 106 v. Chr. † 7. Dezember 43 v. Chr

    “Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

    Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht.

    Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!”

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