Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Bundessicherheitsrat weiterentwickeln. Kritik kommt von den Grünen, Lob von der FDP.

Von Redaktion

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln, sagte sie am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München.

Es müsse ein Ort werden, „der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet“. In dem Sicherheitsrat solle zusammengebracht werden, „was zur Schaffung einer auf Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört“. Die CDU-Chefin nannte die Punkte Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit.

„Ein Nationaler Sicherheitsrat würde die Beiträge Deutschlands zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen.“ Zudem könne man durch „vorausschauende Themensetzung“ einen „wichtigen Betrag zu unserer strategischen Kultur“ leisten, so Kramp-Karrenbauer weiter.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland abgelehnt. „Wenn der Wille zur Abstimmung zwischen den Ministern da ist, dann braucht es kein Koordinationsgremium. Und wenn er nicht da ist, hilft auch ein Nationaler Sicherheitsrat nichts“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nouripour forderte eine bessere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen: „Frau Kramp-Karrenbauer sollte lieber an ihrem SMS-Kommunikationsstil arbeiten als neue Gremien vorzuschlagen.“

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat begrüßt. „Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser abgestimmt würden, wäre das eindeutig im Interesse Deutschlands“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“.

Das Projekt Nationaler Sicherheitsrat müsse jetzt aber auch zeitnah und konsequent umgesetzt werden. „Hoffentlich hat sie ihren Vorschlag diesmal mit Heiko Maas abgestimmt, denn ohne die Unterstützung der SPD für ihr Projekt würde Annegret Kramp-Karrenbauer sonst nur Ankündigungsministerin bleiben.“

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2 KOMMENTARE

  1. Unsere Politiker sind alle krank, richtig krank.
    Die spollten mal professionelle Hilfe in Anspruch nehmen wg. der Russenphobie.
    Ich brauche keine nationalen Sicherheitsrat, vor allen auch keine kriegstreiberische Nato und natürlich auch keine Bundeswehr

  2. In den Artikeln der MSM war anfänglich auch das angestrebte Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr stärker hervorgehoben worden. Diese Artikel sind nun von den Startseiten der online-Ausgaben verschwunden.

    Man erinnere sich in diesem Zusammenhang auch an gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im östlichen MV, im Frühsommer dieses Jahres.

    Das sind Zielrichtungen nach innen. Man übt keine Auslands-Einsätze in nachgebauten deutschen Geisterstädten, mit typisch deutscher Struktur.

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