Boris Palmer kritisiert Einschränkung der Meinungsfreiheit

Boris Palmer gilt als einer der wenigen Grünen Spitzenpolitiker in Deutschland, die Realitätssinn bewahrt haben. Auch er kritisiert die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik.

Von Michael Steiner

Weil er selbst erfahren hat, wie bei kontroversen Themen wie zum Beispiel der Migration nach Deutschland oder der Flüchtlingskriminalität schnell zu moralisierenden Attacken führen, mischt sich Tübigens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) nun auch in die Debatte zur Meinungsfreiheit ein.

In einem Facebook-Beitrag zeigte er die Titelseite der aktuellen Ausgabe der „Zeit“, wo die Zeitung auf die 63 Prozent der Deutschen verweist, die sagen, mann müsse in Deutschland aufpasen, was man in der Öffentlichkeit überhaupt sagt.

Dass die Zeit sich des Themas annimmt, ist für Palmer offenbar ein Zeichen des Umdenkens bei den Mainstreammedien: „Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem ‚Haltung zeigen‘.“ Der Grünen-Politiker beschreibt, wie es ihm ergangen sei, als er im Zuge der Flüchtlingskrise Bedenken äußerte.

„Seit ich 2015 geschrieben habe, dass die Zahl der Flüchtlinge, die wir aufnahmen, zu hoch sei und wir diese nicht mehr in den Kommunen unterbringen und integrieren können, werde ich als Rassist, Nazi und Wegbereiter der AfD verunglimpft“, so Palmer.

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Und weiter: „Wenn ich die Tatsache benenne, dass auch in Tübingen ein Teil der Geflüchteten hoch kriminell ist und die Geflüchteten insgesamt fünfmal mehr schwere Straftaten begehen, als nach ihrer Personenzahl zu erwarten wäre, dann wird das nicht inhaltlich diskutiert, es wird nicht gefragt, was richtig oder falsch ist. Es wird ausgegrenzt, moralisiert und weggeschaut.“

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Mit Blick auf die Allensbach-Umfrage erklärt der Politiker: „Mich überraschen die 63 Prozent nicht. Ich habe die letzten Jahre diese große Zustimmung überall in der Stadt und im Land gespürt. Die häufigste Begegnung auf der Straße ist seither ein kurzer Dialog mit der Botschaft: ‚Machen Sie weiter so, lassen Sie sich nicht den Mund verbieten.'“

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2 Kommentare

  1. Fest steht,dass Palmer nicht mehr die allseits bekannten Anforderungen erfüllt,die heute einen echten Grünling ausmachen.Er sollte in jedem Fall bei den Grünen austreten,das wäre richtig und konsequent,würde seine Glaubwürdigkeit extrem erhöhen.

  2. Ich denke das etwas anderes massiv schief läuft, das man Lagerdenken nennt, es gibt zu viele einseitige Kommentare auch bei sogenannten Demokraten wie z.B. ein Seehofer, ein Söder fast alle Ministerpräsidenten dieses Landes Laschet, Günther usw. sie attackieren die AFD wogegen ja nichts zu sagen ist, aber sie bleiben stumm wenn eine Grüne C.Roth Schrott redet, ein J. Fischer ein unsägliches deutschfeindliches Buch schreibt, ein Staatspräsident Steinmeier den amerikanischen Präsidenten Haßprediger nennt, ohne das der begreift das er damit sich selbst zum Haßprediger macht. Es gibt keine echten demokratischen Politiker mehr, Gauck hatte nach dem er aus dem Amt raus war mal eine kurze Zeit Demokratische Anwandlungen, man hatte aber das Gefühl das er damit fast seine eigene Grenze überschritt, Schade das er das nicht durchhält u. ein echtes Demokratisches Standing entwickelt.

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