Viele EU-Staaten fordern die Veröffentlichung von Berichten über die Steuerzahlungen großer multinationaler Konzerne ein. Die Union stellt sich in Deutschland quer. Warum? Von Michael Steiner Nicht wenige Staaten machen den internationalen Konzernen intransparente Steuergeschenke, so dass deren effektive Steuerlast deutlich unter der nominalen Steuerlast liegt. Dabei werden sie nicht selten […]
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Globaler Währungskrieg durch schwächelnde Landeswährungen möglich
Laut Rosneft-CEO kann dies durch die wirtschaftliche und technologische Auseinandersetzung zwischen den USA und China, Handels- und Zollkriege und US-Sanktionen gegen große Ölproduzenten ausgelöst werden. Von Redaktion Ein künftiger globaler Währungskrieg sei aufgrund der Abschwächung der nationalen Währungen mehrerer Länder nicht auszuschließen, sagte der Chef von Rosneft Igor Sechin am […]
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Union ist offen für Cannabis-Legalisierung
Auch in der Union denkt man über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nach. Man habe sich verschiedene Projekte angesehen. Von Redaktion In die Debatte über die Legalisierung von Cannabis kommt Bewegung. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei befürworten die kontrollierte Freigabe für Erwachsene. Auf die Frage, ob auch die Union […]
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MH17: Wechseln die Niederlande die Pferde im Galopp?
Der Fall MH17 gewinnt erneut an Brisanz. Grund dafür ist ein in den Niederlanden gezeigter Dokumentarfilm, der die Ukraine beschuldigt. Von Petra Hamann Am Mittwochabend wurde ein Film über den Abschuss von Flug MH17 in den Haag präsentiert. Die Autoren des Films sind angeblich kremlfreundliche Journalisten. Diesbezüglich stellt sich eine […]
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Kreml: Putins Nachfolger steht nicht auf der Agenda
Laut Kremlsprecher Peskow ist die nächste Präsidentenwahl noch weit entfernt. Zur Zeit konzentriere man sich auf die Arbeit. Von Redaktion Das Ende der Amtszeit von Wladimir Putin ist noch weit entfernt, und niemand im Kreml denkt über seinen möglichen Nachfolger nach, sagte der russische Präsidentschaftssprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. „Die […]
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Die Dekonstruktion von Russiagate
Die angebliche Wahleinmischung der Russen ist nur ein Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Versagen abzulenken. Von Robert C. Koehler / Antikrieg Oh, wie die simplifizierte Gewissheit ankommt. Russsiagate, das kürzlich von Hillary Clinton angeheizt wurde, ist voll von Ironien, die normalerweise in den Medien unsichtbar sind. Die siegreiche, aber dennoch untergegangene […]
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„Im Kampf gegen rechts gelten offenbar andere Maßstäbe“
Wolfgang Kubicki kritisiert die Verrohung der Debattenkultur in Deutschland, vor allem wenn es gegen „rechts“ gehe. Moral schlage Recht. Von Michael Steiner In einer Demokratie sollte eine sachliche Auseinandersetzung zwischen den einzelnen politischen Parteien der Normalfall sein. Wenn der Liberale mit dem Sozialisten, der Nationalist mit dem Internationalisten oder der […]
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Gefängnisstaat USA
Kaum ein anderes Land hat anteilig so viele Menschen hinter Gitter gesperrt wie die USA. Mit ein Grund dafür ist auch das Business mit den Gefängnisinsaßen. Washington versucht unablässig, die ganze Welt mit diesem Mythos zu inspirieren, dass die Vereinigten Staaten das demokratischste Land auf dem Planeten sind und dass […]
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Subventionsforderung: Grüne wollen CO2-freie Stahlproduktion
Die Steuerzahler soll für die Klimareligion-Utopien der Grünen aufkommen. Auch wenn es um die Stahlproduktion in Deutschland geht. Von Redaktion Die Grünen wollen sich für einen Erhalt der heimischen Stahlindustrie einsetzen, die ohne die von ihnen propagierte Klimareligion kaum in Gefahr geraten wäre, und rufen nach massiver staatlicher Unterstützung für […]
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Düsterer Ausblick für Deutschland
Deutschland rutscht in den Abgrund der Rezession, da die Beschäftigung zum ersten Mal seit sechs Jahren sinkt. Der Ausblick ist düster. Von Redaktion Die neuesten Markit-Servey-Daten, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, bestätigten, dass sich die Rezession im deutschen verarbeitenden Gewerbe weiter ausweitet. Die schlimmsten Befürchtungen machen sich jetzt bemerkbar, da […]
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Rechnungshof: Länder vernachlässigen den ÖPNV
Der Öffentliche Personennahverkehr wird von den Bundesländern massiv vernachlässigt, so der Bundesrechnungshof. Das Bundesverkehrsministerium müsse handeln. Von Redaktion Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten […]
