Wolfgang Kubicki kritisiert die Verrohung der Debattenkultur in Deutschland, vor allem wenn es gegen „rechts“ gehe. Moral schlage Recht.
Von Michael Steiner
In einer Demokratie sollte eine sachliche Auseinandersetzung zwischen den einzelnen politischen Parteien der Normalfall sein. Wenn der Liberale mit dem Sozialisten, der Nationalist mit dem Internationalisten oder der Religiöse mit dem Laizisten eine politische Auseinandersetzung führt, sind Rationalität und Professionalität unabdingbar. Doch in Deutschland scheint man gerade im „Kampf gegen rechts“ nicht viel davon zu halten, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert.
„Viele politische Mitbewerber machen vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen ‚rechts‘ geht. Dann gelten offenbar andere Maßstäbe“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Dass dies der „freien und offenen Debattenkultur“ schade, werde „entweder nicht erkannt oder - schlimmer noch - billigend in Kauf genommen“. Das Motto laute dann: „Moral schlägt Recht. Als Demokrat will ich das nicht akzeptieren“, schreibt der FDP-Politiker weiter.
Wenn in der politischen Auseinandersetzung der Eindruck vermittelt werde, „diese Regeln könnten beliebig vom politischen Willen überwunden werden, dann bekommen wir ein grundsätzliches Problem“, so der Bundestagsvizepräsident. Mit der „Illusion, Regelbrüche seien erlaubt, solange es gegen die Bösen geht“, beförderten politische Kräfte „tatsächlich einen massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Lauterkeit behördlichen Handelns“.
„Antidemokraten“ seien nicht nur bei der AfD zu finden. „Nicht wenige aus der politischen Mitte“ arbeiteten „aus vermeintlich höheren Motiven“ mit an „der Dekonstruktion der Demokratie und ihrer Organe“, schreibt Kubicki in dem Gastbeitrag für die „Welt“. Ein Demokrat achte die demokratischen Regeln und Institutionen und „verteidigt sie gegen jedermann - die Meinungsfreiheit zum Beispiel auch und gerade dann, wenn die Meinung abstoßend, widerlich oder eklig ist, sich dabei aber im Rahmen der Gesetze bewegt“, schreibt der FDP-Politiker weiter.
Doch Kubickis Appelle werden wohl ungeachtet verhallen. Während man beispielsweise in Österreich oder der Schweiz längst schon die demokratische Vielfalt akzeptiert hat, scheint man in Deutschland seinen politischen Lebenssinn nur dann gefunden zu haben, wenn man sich gegen die Meinungsfreiheit stellen kann.
Das ist ein Lump, wie er im Buche steht. Er sitz mit der grünen Roth hoch oben im Bundestag und das sagt alles über ihn aus. Neben der Röth würde ich nie sitzen , da sie eine Deutschland Hasserin erster Güte ist!
Er sollte sich mal um die wirkliche Meinungsfreiheit und um eine richtige Demokratie kümmern! Das hat die FDP bis heute nicht geschafft!
„Moral schlägt Recht. Als Demokrat will ich das nicht akzeptieren“, schreibt der FDP-Politiker weiter.
So poetisch, wie lügen reich.
Er weiß doch ganz genau, dass das, was er jetzt beanstandet, im Demokraten Alltag gang und gäbe ist.
Das ganze gängige Establishment ist so opportun, wie doppelbödig, dass man darob schon mal tief durchatmen kann um deren Sch. , den sie jeden Tag vom Stapel lassen überhaupt noch zu ertragen.