Die angebliche Wahleinmischung der Russen ist nur ein Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Von Robert C. Koehler / Antikrieg

Oh, wie die simplifizierte Gewissheit ankommt.

Russsiagate, das kürzlich von Hillary Clinton angeheizt wurde, ist voll von Ironien, die normalerweise in den Medien unsichtbar sind.

Die siegreiche, aber dennoch untergegangene Präsidentschaftskandidatin der Demokraten von 2016 löste neulich angestaute Wut auf die Demokratie sowie Verärgerung über diejenigen aus, die den heiligen Status quo des amerikanischen Regierungsprozesses in Frage stellen, als sie versuchte, Tulsi Gabbard und Jill Stein zusammen mit dem generellen Konzept von, gütiger Gott, dritten Parteien neu zu marginalisieren.

Gabbard, eine demokratische Präsidentschaftskandidatin für 2020 und eine unverblümte Kritikerin des amerikanischen Militarismus, wird, so Clinton, wahrscheinlich als Kandidatin einer dritten Partei aufgebaut – Sie wissen schon, als Störfaktor, eine totale und äußerste Belästigung für den offiziellen Kandidaten – von … wem sonst? … den Russen! Und Stein, die Präsidentschaftskandidatin der Grünen im Jahr 2016, die einen kleinen Prozentsatz der progressiven Stimmen ergatterte, die rechtmäßig Clinton zustanden, war ein „russischer Aktivposten“.

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Während Clinton überwiegend negative Reaktionen auf diese dummen Behauptungen hin erhalten hat, blieb deren krönende Übervereinfachung im Wesentlichen unangefochten. Falls du es nicht begriffen hast, dann lass es mich jetzt für dich wiederholen: Russland ist schlecht.

Was natürlich ebenso selbstverständlich ist, ist, dass wir gut sind und gute Dinge in der Welt tun, indem wir Fehler korrigieren, wo immer sie auftreten; und im Gegensatz zu Russland haben wir freie Wahlen und respektieren die Meinung unserer Bürger. Aber Russland, das in der Ära des Kalten Krieges, als es noch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken war, eine allgegenwärtige nukleare Bedrohung war, hat nun eine neue Taktik angenommen, um Amerika zu Fall zu bringen: es kauft Anzeigen auf Facebook und lässt Trolle in den Sozialen Medien los, um unsere Wahlen zu „beeinflussen“. Hat seine Schurkerei kein Ende?

Mein Sarkasmus soll nicht suggerieren, dass das Gegenteil der Fall ist: Russland gut, Amerika schlecht. Es ist einfach meine Empörung über das Gruppendenken, das in einem so großen Teil des Nachrichtenflusses noch präsent ist: die Verhärtung bestimmter Behauptungen und Annahmen zu „Fakten“, während gleichzeitig andere relevante Daten völlig verworfen und vergessen werden. Daraus entstehen Pseudofakten, das heißt vereinfachte Gewissheiten, die dann zu den Bausteinen unserer nationalen Nachrichten werden. Die russische Wahlintervention – ihre Freisetzung von Hackern und Trollen in unsere sozialen Medien – ist ein solcher Pseudotatbestand, der, wenn auch seltsam im Verhältnis zu seinem realen Ausmaß, in einen viel größeren Zusammenhang gestellt werden muss.

Hier ein Teil dieses Kontexts:

A. Die bösen russischen Trolle, die die E-Mails des Demokratischen Nationalkongresses (DNC) gehackt und diese an WikiLeaks weitergegeben haben, das dann etwa 20.000 von ihnen online gestellt hat, haben eigentlich die Arbeit der freien Presse erledigt. Die gehackten E-Mails enthüllten die Tatsache, dass der DNC, der angeblich neutral war in der Frage, wer der Kandidat der Partei werden sollte (das oblag der Wahl der demokratischen Erstwähler), sich dafür einsetzte, dass Clinton zur Kandidatin wurde, nicht Bernie Sanders, dessen Kampagne an der Basis drohte, sie zu entmachten. Die US-Medien haben es nicht nur versäumt, dies aufzudecken, sondern ziemlich schnell geholfen, die gesamte Angelegenheit als eine Angelegenheit der russischen Wahlintervention hinzustellen und nicht als den verzweifelten Versuch des DNC, sicherzustellen, dass die eigenen Wähler der Partei nicht den „falschen“ Kandidaten auswählen.

B. Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte der Einmischung in ihre eigenen Wahlen und brauchen kaum die Hilfe Russlands. Außerdem war die angebliche russische Einmischung ziemlich gering: „ein unbedeutender, kaum wahrnehmbarer Bruchteil der Botschaften, mit denen die Amerikaner offiziell von den Kampagnen überflutet wurden“, wie Glenn Greenwald betonte. Die russischen Postings hatten eine absurd geringe Wirkung im Vergleich zu den „Dark Money and Super PACs“, das heißt den Kräften, die am Werk waren, um sicherzustellen, dass ihre Interessen an der Macht blieben.

C. Und dann gibt es noch das Wahlkolleg, das die Präsidentschaft ohne jegliche russische Absprache an Trump übergab. Dieser absurde Mittelfinger bei der Volksabstimmung ist Teil von Amerikas Erbe des Rassismus. „… um ihre Interessen in einer Nation zu schützen, in der sie schnell in der Unterzahl waren, erhielten die Südstaatler ein Wahlkolleg, das eine 3/5 Klausel enthielt“, betonen Bob Fitrakis und Harvey Wasserman in The Strip and Flip Disaster of America’s Stolen Elections (Das Desaster der gestohlenen Wahlen Amerikas). „Sklaven (die nicht selbst wählen konnten) wurden als 3/5 einer Stimme bei Wahlen des Präsidenten und bei der Einrichtung von Kongressbezirken gezählt.“ Und natürlich unterdrückt die amerikanische rassistische Tradition, die die Jim Crow-Gesetze ein Jahrhundert lang aufrechterhielt, weiterhin Stimmen, so gut sie kann, einschließlich der Minimierung der Anzahl der Wahllokale in nicht-weißen Gebieten. All dies ist sicherlich erwähnenswert, wenn es um die Manipulation von Wahlen geht.

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D. Die Vereinigten Staaten haben auch eine schmutzige Geschichte der Einmischung (gelinde gesagt) in Wahlen außerhalb ihrer eigenen Grenzen. Einige berüchtigte Beispiele, die vor einigen Jahren in der Washington Post erwähnt wurden, sind: der Sturz des iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh im Jahr 1953; die Absetzung des guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz durch die CIA im Jahr 1954; die Ermordung des Premierministers Patrice Lumumba im Kongo im Jahr 1961; und der Sturz und gewaltsame Tod des chilenischen Präsidenten Salvador Allende im Jahr 1973. Um die Russen nicht auszulassen, wies die Post jedoch darauf hin, dass die beiden Gegner, die Guten und die Kommunisten, „von 1946 bis 2000 in 117 Wahlen auf der ganzen Welt eingegriffen haben – im Durchschnitt betrifft das eine von neun Wahlen“.

Wir stürzen demokratisch gewählte Führer und führen Kriege weit über den „Willen des Volkes“ hinaus. Es sind nicht die russischen Interessen, die hier das Problem darstellen, sondern die nationalen unternehmerischen und militärischen Interessen, die selbst leicht die Demokratie als eine schreckliche Unannehmlichkeit für ihre Pläne sehen könnten. Wenn Antikriegsstimmen als russische Aktivposten klassifiziert werden, dann sieht das aus wie ein erster Schritt auf einem Weg in die Hölle.

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4 thoughts on “Die Dekonstruktion von Russiagate”

  1. Das ist alles richtig, doch Hillary Clintons Affentheater (Russia Gate, Wahlbetrug in Sachen Sanders, Amtsenthebungsverfahren, Diffamierungen ggb Tulsi Gabbard/Jill Stein) hat meiner Meinung nach mit Donald Trump nur indirekt zu tun. Ich vermute in Wahrheit geht alles gegen Bernie Sanders. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass Sanders Ideen eine zu große Aufmerksamkeit erhalten und womöglich ihn zum Amt im Weißen Haus verhelfen.
    Bernie erschüttert mit seinen politischen Standpunkten das kapitalistische System in seiner Grundstruktur. Das wird nicht zu gelassen. Kämpfe „dürfen“ nur innerhalb des Spielfeldes (Kapitalismus) stattfinden.

      1. Das ist mir etwas zu wenig. Ich sehe mehr den Sozialisten als den Sozialdemokraten.
        Ich bewerte es nicht, sondern stelle nur fest! Die Demokratisierung der Arbeitsstätte würde den Kapitalismus metamorphosieren.

    1. „Bernie erschüttert mit seinen politischen Standpunkten das kapitalistische System in seiner Grundstruktur.“

      Sie vermischen Wahlkampf und Luftschlösser mit systemischer Realität. Die wichtigste Realität ist, dass es in den USA keinen ernst zunehmenden Systemgegner auf politischer Ebene gibt. Die zweit wichtigste ist die Tatsache, dass Gegner, wie Sie richtig erkannten, bereits im Vorfeld abgehängt werden. Mit seinen 78 Jahren ist er ohnehin nur das Feigenblatt einer Konzerndemokratie, in der man Leute wie Sanders in einem zu 80% größtenteils mit Ahorn Bäumen verunstalteten Staat (Vermont) abschiebt und walten lässt. Dort konnte er dann die Monokultur ausbauen und als EINZIGER US-Staat ein Flaschenpfand einführen, dass zur Explosion von Plastikflaschen führte, wie wir mittlerweile aus Trittins Deutschland wissen, der diesen Wahnsinn nicht zu Ende dachte .

      Da wären wir bei der dritten Realität: Es ist nicht immer gut, gut zu sein. Es ist nur gut, wenn man die Folgen seines vermeintlich guten Tuns im Blick behält und die Vorteile des Tuns tatsächlich überwiegen. In diesem Sinne ist Sanders ein sozialistischer Spinner auf dem Abstellgleis.

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