Bundesrechnungshof: Massive Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums

Der Bundesrechnungshof äußert in gleich mehreren Berichten scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums, das geht aus Dokumenten hervor, die "NDR Info" vorliegen. Von Redaktion In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte auf den Weg bringen – mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro. Gleich drei dieser […]

Wie nun heimlich unsere Grundrechte ausgehebelt werden

Aktuell scheinen im Namen der Terrorbekämpfung unser aller Grundrechte massiv beschnitten zu werden. In Deutschland wie überall in Europa werden wir still und heimlich unserer Grundrechte beraubt. Via Watergate.tv So sollen etwa ab 1. Juli in Deutschland Telefon-Verbindungsdaten, IP-Adressen und Standortdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden – und das nicht etwa […]

Dieselautos: Mehrheit der Deutschen befürwortet Innenstadt-Fahrverbote

Bei zu hohen Stickoxid-Emissionen wollen künftig einige Großstädte wie Stuttgart, München oder Hamburg älteren Dieselfahrzeugen ganz oder teilweise die Einfahrt in ihre Innenstädte verbieten. Von Redaktion Das hält nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "stern" eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger für richtig, 38 Prozent lehnen solche Fahrverbote für […]

Griechenland will keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen

Griechenland interessiert sich nicht für die Dublin-Regeln, weil es selbst mit einem starken Zustrom an Migranten konfrontiert ist. Von Michael Steiner Bis Ende Mai erreichten laut dem Bundesinnenministerium 77.148 Migranten Deutschland und suchten dort um Asyl an. Möglich ist dies, weil weder die Außengrenzen noch die innereuropäischen Grenzen kontrolliert werden. […]

Front National: Jean-Marie Le Pen fordert Marines Rücktritt

Der Gründer des Front National und Vater von Parteichefin Marine, Jean-Marie Le Pen, forderte die gesamte Parteiführung wegen Erfolglosigkeit zum Rücktritt auf. Von Michael Steiner Marine Le Pen und die gesamte restliche aktuelle Führung des Front National sollen zurücktreten, dies forderte der Parteigründer und Vater von Marine Le Pen, Jean-Marie […]

Osteuropäer sollen US-Waffen kaufen

In vielen osteuropäischen Staaten sind immer noch russische Waffensysteme im Einsatz. Das soll sich dem Willen der Amerikaner nach, ändern. Von Marco Maier Die "osteuropäischen Verbündeten" der USA sollen gefälligst US-Waffen kaufen, so heißt es inzwischen immer öfter aus Washington. Der Einsatz von Sowjet-Systemen mache diese Länder für eine "russische […]

EU-Bürger wollen keine neuen Muslime mehr

Muslime sind in Europa zunehmend unerwünscht. Ihre Lebensweise und Kultur, sowie die wachsende Gefahr von Terroranschlägen sorgen für Ablehnung. Von Michael Steiner Die Londoner Denkfabrik Chatham House befragte für eine Studie die Bürger von zehn EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Polen, Spanien, Ungarn und Großbritannien), bei der insgesamt […]

Maut-Daten sollen für Verbrechensaufklärung herangezogen werden

Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können. Von Redaktion Wolf  will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, berichtet die "Rheinische Post". "Bei […]

Gaddafis Sohn: Kann Saif al-Islam neuer Staatspräsident Libyens werden?

Nach der überraschenden Freilassung von Saif al-Islam, gilt dieser – trotz möglichem Prozess vor den internationalen Strafgerichtshof – als Hoffnungsträger im gebeutelten Libyen. Das einstige Vorzeigeland Afrikas ist nach dem Sturz seines Vaters, Muammar al-Gaddafi, durch diverse Machtkämpfe der Clans und Terroristen, ein zerissenes Land. Von Christian Saarländer Saif al-Islam äußerte, […]