Aktuell scheinen im Namen der Terrorbekämpfung unser aller Grundrechte massiv beschnitten zu werden. In Deutschland wie überall in Europa werden wir still und heimlich unserer Grundrechte beraubt.

Via Watergate.tv

So sollen etwa ab 1. Juli in Deutschland Telefon-Verbindungsdaten, IP-Adressen und Standortdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden – und das nicht etwa nur von verdächtigen Personen, sondern von einem jeden Bürger, ganz ohne Anlass. Telekommunikations- und Internetanbieter sind dann gezwungen, Kundendaten zu speichern.

Doch wie kommt es zu dieser Vorratsdatenspeicherung, zu dieser größten Massenüberwachung in der EU, wo plötzlich nicht nur die Daten von kriminellen Personen,  sondern gleich wahllos von allen Personen gespeichert werden – vor allem obwohl der Europäische Gerichtshof schon im Dezember 2016 ein Urteil erlassen hat, nach dem die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar sei. Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas wollen das Gesetz dennoch umsetzen und beziehen sich auf einem bereits im März 2015 von Heiko Maas erlassenes Gesetz „Zur Einführung einer Speicherpflicht“. Dabei wollen sie sogar die darin noch festgesetzte Höchstspeicherfrist aushebeln.

Was ist der Grund für dieses Vorgehen? Nun, begründet wird dies mit der Terror- und Straftatenabwehr und es wird argumentiert, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Regierung ein wichtiges Hilfsmittel darstellt. Dass mit der wahllosen Speicherung die Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden scheint hier niemanden zu interessieren. Politiker und Verbände haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erlassen und es besteht durchaus die Chance, dass die Einführung unterbunden wird, denn dass der Terror damit unterbunden wird ist mehr als fraglich.

Dennoch hat die Regierung vor, auch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in die Strafprozessordnung einzuführen, mit deren Hilfe sich Ermittlungsbehörden mit Trojanern Zugang zu Computern, Tablets und Handys verdächtiger Bürger verschaffen können. So können sämtliche Daten und Bewegungen im Internet von jedem Bürger überwacht werden und dieser Eingriff in Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte wird noch ergänzt durch die Überwachung von Messengerdiensten.

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16 thoughts on “Wie nun heimlich unsere Grundrechte ausgehebelt werden”

  1. Die Merkel-Regierung benutzt -wie erwartet- den von ihr selbst ins Land geholten Terrorismus als Vorwand, um die Bevölkerung auszuspähen und in einem Überwachungsstaat zu kontrollieren.

    Hauptziel dabei dürfte die Kontrolle der gegnerischen Parteien wie der AfD und der Teil der Bevölkerung sein, der mit der Regierung unzufrieden ist.

    Der nächste, zu erwartende Schritt ist dann die politische Verfolgung von Regierungskritikern. Die entsprechenden Gesetze dazu wird die Regierung vermutlich in Kürze erlassen.

  2. Die Politik kümmert sich einen Dreck um Gesetz oder Deutschland oder  Volk .

    Die Politik ist radikale Machtpolitik zur globalen Durchsetzung von Kapitalinteressen.

    Das Interesse am Volk besteht insofern, als es manipuliert und belogen und stillgestellt werden muß, in Angst gehalten, gegebenenfalls juristisch schickaniert , zensiert und wenn nötig in (anfangs) keineren Dosen auch beseitigt wird.

    1. @brücke + Richard

      Meinen beiden Vorkommentatoren kann ich nur recht geben, wenn dies auch nicht meine ursprüngliche Auffassung vor 15 Jahren war, die hat sich erst später herausgebildet, anhand einer Aneinanderreihung von Vorgängen, die vor dieser Zeit nicht üblich waren. Damit könnte man auf die Idee kommen, daß mit der Wiedervereinigung auch ein Teil des gesamten Netzwerkes der ehemaligen DDR übergelaufen ist und mit diesem Wissen und Teilen der Methoden von damals als unterstützende Maßnahmen auch heutige Politik, nicht nur in Bezug auf Kinderkrippen, mitgestaltet wird. Ansonsten wären viele Vorgänge in der heutigen Zeit nicht erklärbar, denn diese weicht zumindest sehr stark von den Grundsätzen der Kohl und Schröder-Regierung ab und trägt eher Züge anderer politischer Vorstellungen, als das der ehemaligen Schwarzen und Roten aus dem Westen.

  3. Das von jedem Mediennutzer die Korrespondenz gespeichert wird, ist wirklich nichts Neues, ebenso wie es von jedem Patienten einen gespeicherten genetischen Fingerabdruck gibt, von dem nur die wenigsten wissen. 

  4. ."………..wenn Ihr Eure Augen nicht gebraucht um zu sehen,

    werdet ihr sie bald gebrauchen um zu weinen"

    …………..dem deutschen Volke, und Allen friedliebenden Nationen……….

  5. und weil es dadurch Hass-Postings gibt, gibt es Razzien in ganz Deutschland. da wundert es mich nicht, wenn die Regierungsparteien den bestellten Satz ausrufen lassen, dass das Volk mit ihrer Arbeit mit 96% als gut ansieht, gell? da nimmt man einfach die 96% der negativen Stimmen. das kommt wenn man sich der Rohdaten bedient bei den Umfragen. diese werden komischerweise nicht mehr genannt, damit der Bürger nix mehr behaupten kann, was? für die tolle Arbeit werden die sich ab Juli mit 1000.-€ Diätenerhöhung herumplagen, die immer automatisch kommt, gell? bei der Hitze muß man nun nichtmal mehr den Arm heben.

  6. 1. Früher gab es das Steuerrecht als Notbremse, um aufmüpfige Bürger in Schach zu halten. Jetzt ist das wohl der herrschenden Klasse selber zu aufwendig oder zu kompliziert oder dauert wegen irgendwas zu lange.

    "Du hast gesagt …oder geschrieben" ist doch viel einfacher.
    Bei irgendwelchen Untersuchungsausschüssen heißt es doch immer: "Wer hat was wann wovon gewußt." Auf so etwas verstehen sich unsere Organe, Tschuldigung – Politiker und deren Regierungsinstanzen.

    Boshafter Vergleich: Vor 50 Jahren hätte so ein Gesetz gelautet. "Bei jedem Zusammentreffen (also auch Hochzeiten und Trauerfeiern) sind Protokollanten der Gespräche einzuladen". Damals galt noch "offenes Visier".

    Das weitere ist Polemik, also Meinungsäüßerung zu Problemen aus dem gleichen Umfeld

    2. "Der Russ` kommt". Seit dem 2 Weltkrieg ist "err" immer noch nicht in Fulda. Als er im Osten weg war, ist er 2014 (Ukraine) noch böser geworden und immer noch nicht da.
    Wir schicken ihm mal Fulda entgegen, Quatsch nicht Fulda, sondern die Nato von Fulda.
    Anmerkung wegen Fulda: Kabarettist Pispers hatte da so eine Stelle im Programm.

    3. Als Ersatz für den Russen, der nicht kommt (trotz moralischer Vorbereitung als Gastgeber) nehmen wir mal  Kriegsflüchtlinge/Einwanderer/Migranten/Wirtschaftsbereicherer … auf

    3.a Politisch Korrekt ist welche Bezeichnung? Bei rechts/links ist die Verwirrung auf dem gleichen Weg.
    3.b Man diktiert uns doch mittlerweile sehr viel Unsinn in unsere Sprache.
    Test: Lest mal Heine oder Goethe. (Flapsig; Dafür braucht man das Goethe-Institut). Marx stammt auch aus dieser Zeit.
    Selbst die Reden eines Bismark 80 Jahre nach Goethe wird heute kaum noch einer verstehen. Der natürliche Wandel der Sprache ist schon Hindernis genug, um sich in den Originalen der Geschichte zurecht zu finden.

    Sprachreform, der Unsinn der 1990 Jahre: Stängel – wegen Stange. Was hat ein Unkraut Hirtentäschel als Samenständer – eine Stange? ca 10 cm lang und 0,5 mm im Durchmesser?
    Oder Komma: Wir haben den Wein /1a "genossen" 1b/   ", Genossen" 
    Vergnügen oder geklaut?
    Bei den Engländern entstand Pidgin-English. Mit ein paar aufgeschnappten Worten zu Verständigung zu kommen. Das notwendige der englischen Kolonien ist heute deutsches Bildungsziel.

    Mit 20 Vokabeln durch die Welt

    Auf diesem Weg sind wir.

    Als nächstes sind die Erfinder der SMS Kürzel dran

    3.b Es sind wohl mittlerweile mehr – "wie heißen sie denn nun?", als Besatzersoldaten nach WK 2. Unausgeglichenes Männlein/Weiblein-Verhältnis. Ohne Folgen?
    Im Westen waren sie sichtbar, im Osten nicht.

    Und noch einen auf diesen Aussreißer drauf. Gesundheitspolitik ?? – Beste Körperpflege  –  den Körper gebrauchen. Alles tun, wo man sich nacher besser fühlt als vorher.

    Ich bin ungehörig –  Rentner. Statt "dankbar" stehe ich abseits der Gesellschaft, weil ich mich der Pflege meiner Mutter widme. Rückgabe der Hinternstreicheleinheiten meines Werdegangs.
    Diese ausführlichen Mails dienen mir persönlich der Altersheimervermeidung. (Siehe oben Körperpflege)

  7. Viele wachen auf, und sehen das eine Bande in Berlin hockt die Menschenrechte einen Scheißdreck interressieren, Individien ohne jegliche Gefühle, Menschlichkeit und Gewissen,

    Die Verantwortlichen werden sich am Tag der Abrechnung verstecken und versuchen es jemand anderen in die Schuhe zu schieben
    Wir wissen ja, dass sich die "Politiker" generell jeglicher Verantwortung entziehen. Diese Erfahrung haben wir schon gemacht. Es wird also höchstwahrscheinlich keine ordentliche Antwort geben, geschweige denn, eine neue Vorlage vor dem Bundestag und -rat. Man wird uns wieder von einem Schreibtisch zum anderen schieben, bis am Ende kein Volkshahn mehr danach kräht, uns die Luft ausgeht und wir keine Lust mehr haben das Ganze zu verfolgen."Stelle etwas in den Raum, warte, und wenn Es keinen Aufschrei gibt, machen wir weiter……….."
    Die BRiD-ReGIERung muss sich eines Tages für alle ihre Menschen- und Völkerrechtsverletzungen verantworten, ob sie das will oder nicht, dass spielt dann keine Rolle mehr. Sie werden es müssen.

    Das wissen die, deswegen versuchen sie ein weiteres Tor zu öffnen, um gegen Widerständler des Merkelfaschismus ungestraft vorgehen zu können……..

    DRINGEND EILT: Heute noch Grundgesetzänderungen widersprechen!!!/

    Bundeskriminalgesetz § 89 "  Einschränkung von Grundrechten"

    Gesetzes § 89 Einschränkung von Grundrechten im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017, Teil 1, Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2017 

     

     

  8. Hat sich diese Regierung je an das Grundgesetz oder die Bürgerrechte ihrer Einwohner gehalten? Ich glaube nicht,im Gegenteil,im Namen von Terror und Kriegsvorbereitung werden dem Bürger sämtliche Rechte streitig gemacht.Die DDR war demgegenüber ein "absoluter Rechtsstaat" und deren Stasi eine Kindergartentruppe,gegenüber den Spitzelbehörden die heute auf das Privatleben der Bürger Einfluss nehmen.

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