Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können.

Von Redaktion

Wolf  will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, berichtet die "Rheinische Post". "Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Maut-Daten zu gestatten", so Wolf. 

Es gehe nicht darum, Polizei und Staatsanwaltschaften vollen Zugang zu den Daten zu gewähren. "Ich könnte mir vorstellen, den Zugriff ausschließlich bei schwersten Straftaten nach einer richterlichen Entscheidung zu erlauben", sagte Wolf.

Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden. Wolfs Ministerium gelangt in einer eigenen fachlichen Einschätzung aber zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Es stünden keine "zwingenden Gründe" entgegen, heißt es in dem Vermerk, der der "Rheinischen Post" vorliegt.

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11 thoughts on “Maut-Daten sollen für Verbrechensaufklärung herangezogen werden”

  1. Die Schlinge,

    die die Globalisierungsfaschisten um den Hals der Freiheit der Menschen gelegt haben, zieht sich Millimeter um Millimeter enger . Langsam, beinahe spielerisch, aber absolut gnadenlos und tödlich.

     

    1. Deshalb laess man ja auch gebietsweise Kriminalitaet gewaehren und wuchern. So hat man immer Gruende neue Schlingen zu legen.

      Bei den Postings der klaren Worte, von denen 0 Gefahr ausgeht, greifen sie schon durch, oder zeigen mindest an, dass ihnen das nicht schmeckt.

      Wieso? Warum? – Weil sie nicht gestoert oder behindert werden moechten.

  2. Hm wo wissen sie denn wer sich gerade auf der Autobahn rumtreibt schwere und Verbrechen begangen hat. Für die Terroristenfahndung macht das Sinn und muss sein. Tag für Tag Anschläge in Europa der normale Bürger ist nicht daran Schuld an diesen Zuständen er hat sie auch nicht beigeführt das sind diejenigen die jetzt verzweifelt versuchen ihre Irrsinsfehler gerade zu biegen. Es ist leider zu spät jetzt haben wir den Salat.

  3. Man muß sich zwischenzeitlich die Frage stellen ob die Erfassung des fließenden Verkehres zum Zwecke der Mauteinnahme erfolgte oder ob zuerst die totale Überwachung vorgesehen war unter dem Deckmantel der Straßensarnierung. Von der Logik her könnte man nun zu der Vermutung gelangen, daß die Überwachung und die dabei installierte teuere Technik vom Bürger bezahlt wird zu dem Preis weiterer Einschränkung der persönlichen Freiheit. Was wollen die eigentlich noch? Von der Überwachung im öffentlichen Raum ist es nur noch ein kleiner Schritt in`s Schlafzimmer des Einzelnen. Tolle Zukunft und das alles mit der Begründung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung, die es ja ehedem nicht gibt, wie man täglich sehen kann.

    1. @Achim

      Die Gedanken sind richtig! Der deutsche Michel hat einen Stand erreicht, dass er bereitwillig für seine eigene Überwachung tief in die Tasche greift.

      Wenn er noch etwas zögert hilft garantiert die Neid-Debatte. Warum sollten auch gerade Ausländer gebührenfrei "seine" Straßen nutzen dürfen?

      Gegen Terroristen brauchen wir diese Daten nicht, denn sie sind im Nachhinein immer den Sicherheitsdiensten schon lange bekannt und sie hinterlegen nach ihren Anschlägen ganz brav ihre Ausweispapiere an auffindbaren Orten.

      Es ist fast wie mit unseren persönlichen Papieren, wie Ausweis oder Reisepass. Die Daten dienen nur unserer eigenen Überwachung, denn Terroristen können noch immer ohne Dokumente über die Asylschiene einreisen und erhalten von den Behörden gleich mehre Identitäten. Man muss sich halt nur mehrmals anstellen. Diese Mühsal wird dann aber später durch mögliche, mehrfache Auszahlungen aus den Sozialkassen entlohnt.

      Die Menschen sind teilweise schon richtig verblödet. Ich habe heute in einem Discounter miterlebt, wie eine Frau ganz persönliche Daten per Handy weitergab. Sie sprach laut, akzentuiert und wiederholte öfter die Daten.

      Ich bin noch in einer Zeit aufgewachsen, als es Telefonzellen gab. Da haben wir die Tür rangezogen, wenn draußen Leute standen.

      Die heutigen Gutmenschen würden mich deshalb wahrscheinlich als verklemmt bezeichnen.

      Aber selbst bei gleichaltrigen Bekannten muss ich leider, zu meinem Entsetzen, immer häufiger den Satz hören: "Ich, habe nichts zu verbergen und wenn es der Sicherheit dient, ist es doch gut!"

      Mir wird dann meist sehr übel und ich überlege ernsthaft, ob diese Personen weiterhin meine Bekannten bleiben sollten. Denn von einem deratigen Schwachsinn bis zum Denunziantentum ist es nur ein sehr, sehr kleiner Schritt.

       

  4. Im März 2008 ließ die Fa. Toll Collect verlauten –             "Derzeit erfassen die Mautbrücken, die als Enforcement-Stationen auf deutschen Autobahnen installiert sind, ALLE Vehikel. Nach Auswertung der Größe werden die PKW-Daten gelöscht  ( Anm.: hahahaha ), die LKW-Kennzeichen überprüft."                                                                                                                                                     Ich mag einfach nicht glauben, dass man seitens der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden solche Informationen nicht nutzt.                                                                                                                                          2006 nannte der Deutsche Anwaltsverein die massenhafte Datenspeicherung von unbescholtenen Personen, die Autobahnnutzer sind, völlig unverhältnismässig.                                   Sollten die Innenminister nichts davon wissen oder sind sie nur "verhältnismäßig schlechte Lügner"?

    1. Beim Wahn eines Buerokraten auf deutschem Boden ist davon ausgehen, dass in Zukunft beim Auslesen solcher Daten "glutenfrei, Alzheimer freigeschalten" auch noch draufstehen wird.

  5. Es sollte schon bei der Zulassung (s)eines Kfz eine Abfrage stattfinden, ob man regelmäßig seine GEZ zahlt, sich als Reichsbürger betrachtet, nur widerwillig seine Tributzahlungen leistet, den Heiko für einen Spüllappen und jemanden mit dem Vornamen Guido grundsätzlich für einen Schwulen hält oder gar die Farben Schwarz-Weiß-Rot gut findet.
    Sollte eine oder mehrere dieser Fragen mit Ja beantwortet werden ist eine entsprechende, maschinenlesbare Kennzeichnung zur leichteren Identifizierung im Straßenverkehr vorzunehmen.

  6. Mit Schaufel und Spitzhacke hat sich der Bürger die ersten Autbahnen im Dritten Reich selbst gebaut und bis heute zig mal bezahlt und dann kommen Regierungskriminelle und meinen sie müssten dem Bürger Wegelagerer vor die Nase setzen und dann noch Überwachen, wie die Wegelagerer die Bürger ausplündern.

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