Bundesrechnungshof: Massive Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums

Der Bundesrechnungshof äußert in gleich mehreren Berichten scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums, das geht aus Dokumenten hervor, die "NDR Info" vorliegen.

Von Redaktion

In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte auf den Weg bringen – mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro. Gleich drei dieser Projekte kritisieren die Rechnungsprüfer. Der Bundesrechnungshof bemängelt hohe Kosten und unabsehbare rechtliche Risiken der Vorhaben. Damit gerät Verteidigungsministerin von der Leyen, die ein transparenteres und kostengünstigeres Management von Rüstungsvorhaben versprochen hatte, in die Kritik.

So hält der Rechnungshof das Angebot für fünf neue Korvetten für preislich erheblich überhöht. Die Kosten lägen bei insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Haushaltspolitiker von CDU und SPD waren von einem Kaufpreis von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen. Dem Bund entstünden Haftungs-Risiken, kritisieren die Rechnungsprüfer.

Auch bei einem zweiten Großvorhaben ist aus Sicht der Rechnungsprüfer die finanzielle Tragweite nicht umfänglich dargelegt. Auf Beschluss des Bundestagshaushaltsausschusses sollte die Bundeswehr 13 bestellte A400M Transportflugzeuge verkaufen, um die Kosten für die insgesamt 60 in Auftrag gegebenen Maschinen zu drücken. Die Bundeswehr findet aber keinen Abnehmer und will die Flugzeuge jetzt behalten. Der Rechnungshof schreibt dazu, der Antrag zur Aufhebung des Ausschussbeschlusses sei nicht entscheidungsreif.

Der Bundesrechnungshof sieht außerdem die geplante Beschaffung von Funkgeräten für Schützenpanzer skeptisch. Die Investition wäre nach Meinung der Behörde eine Entscheidung für ein ganzes System; damit wäre die Bundeswehr dann an einen Hersteller gebunden. Die Bundeswehr müsste in der Folge weitere Anschaffungen auf den Weg bringen – Gesamtvolumen: 5,5 Milliarden Euro. Auftragnehmer sollen Rheinmetall sowie Rhode und Schwarz werden.

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Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist brisant, weil Verteidigungsministerin von der Leyen mit dem Vorsatz gestartet war, Rüstungsvorhaben besser zu managen und Verzögerungen bei der Beschaffung, schlecht verhandelte Verträge und Preissteigerungen zu unterbinden.

"Ursula von der Leyen ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert", sagt der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner: "Sie macht zwar das ganze Elend, das wir im Beschaffungsbereich haben, durch die zahlreichen Berichte transparenter. Sie hat aber in dieser Legislaturperiode nicht den Beweis erbracht, dass sie es wirklich schafft, ein großes, risikoreiches Beschaffungsprojekt irgendwie besser zu managen, im Gegenteil."

Zum Ende der Legislaturperiode stehen noch zahlreiche Rüstungsprojekte zur Entscheidung im Haushaltausschuss an. Über die Korvetten soll am Mittwoch, 21. Juni, abgestimmt werden. Das Verteidigungsministerium plant noch Entscheidungen über Rüstungsvorhaben im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro.

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7 Kommentare

  1. Was ein grüner Galgenvogel zwitschert, ist irrelevant. Daß sie aber als Verteidigungsministerin für eine Vasallenpolitik mit all dem daraus folgenden inkonsequenten Gebaren fungiert, ist schon heftig und legt eine ganze Europapolitik auf Schlagseite.

  2. Man kann das vielleicht etwas besser verstehen, wenn man sich daran erinnert, dass Flinten-Uschi im vergangenen Jahr, am 30.05. 2016 in Dresden an der Bilderberger-Konferenz teilnehmen durfte.

    Über ihre Teilnahme wurde schon sehr lange vorher gemunkelt.

    Merkel durfte/musste während dieser Zeit nach China fliegen und von den Chinesen Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit einfordern.

    Nachdem nun bei der Sonderkonferenz der Bilderberger, in diesem Jahr, der/die CDUlerIn Spahn und der grüne Verdi-Boss Frank Bsirske (ich darf den Namen nicht aussprechen, sonst muss ich wieder meinen Monitor putzen) die Auserwählten waren, befindet sich von der Leyen in der Agonie.

    Wir kennen das bereits von A.Merkel, spätestens seit der Kritik durch Soros mutet sie wie eine Ertrinkende an, die nur –  im blinden, affektiven Aktionismus – noch wild um sich schlägt und so immer mehr Menschen mit in den Abgrund zieht.

    Wir werden das in der nächsten Zeit immer häufiger erleben, dass Vertreter der momentanen Polit-Nomenklatura, im puren Selbsterhaltungsdrang, fernab jeglicher realitätsnahen Betrachtungsweise, gigantische Geldvernichtungsprogramme initiieren, um ihren eigenen Fortbestand kurzzeitig zu sichern.

    Momentan wird dieser Wahnsinn noch durch die Parteidisziplin  der Futtertrog-Parteien und den gleichgeschalteten MSM abgedeckelt. Doch irgendwann kommt der Big-Bang.

  3. Flintenuschi, die sich stets durch alle Ministerien wurschelt und immer noch hofft die nächste Kanzlerin zu werden.

    Ich weiß nicht warum, aber die Frau ist mir total unsympathisch und finde sie wie einen Aal – allglatt.

    1. Ihre Erscheinung ist ganz Plastik. Kein Wunder, dass es einem beim Anblik kalt durch den Koerper faehrt.

      Dazu: was nuetzt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, dabei aber sein Herz und seine Seele verliert.

  4. Die sog. Bundeswehr wirbt z.B. auf Dienstfahrzeugen mit dem Slogan:

    Wir. Verteidigen. Deutschland.

    Warum nach jedem Wort ein Punkt? Was soll das heißen? Wird bereits die deutsche Sprache zweifelhaft verteidigt? Sollen die drei Worte dem Anschein nach einen – patriotischen – Satz ergeben, aber der Sache nach eine andere oder gar gegenteilige Bedeutung haben? Also eine manipulative Trickserei?

    Wer genau ist "Wir."? Die Soldaten? Der Generalstab? Die zivile Leitung? Der Bundestag, der über Einsätze entscheidet? Die BRD-Bürger, denen die Soldaten entstammen?

    Was bedeutet "Verteidigen."? Wer oder was wird verteidigt? Afghanistan hinter Stalingrad und Mali jenseits von El Alamein? Die BRD-Grenze wird trotz seit über 2 Jahrten dringendstem Bedarf nicht verteidigt.

    Was soll "Deutschland." bedeuten? Die Kulturnation aller Menschen mit Deutsch als Muttersrprache? Deutschland in den Grenzen des jüngsten Friedensvertrages, also des Versailler Vertrages von 1919? Oder ist die "BRD" gemeint?

    Die Schweizer Streitkräfte verteidigen die Schweiz in der Schweiz, aber nicht irgendeine ferne und fremde nordatlantische Terrororgansation.

  5. Es sind jetzt auch Frauen in der Bundeswehr, aber diese Soldatinnen ebenso wie die Soldaten sehen tatenlos zu, wie deutsche Frauen Tag für Tag von ungeprüft und massenhaft in unser Land eindringenden Fremdlingen belästigt und vergewaltigt werden. Für einen wirksamen Grenzschutz werden wohl keine neuen teuren Waffen nötig sein. Solange die Bundeswehr sich weigert, die Grenze der Bundesrepublik Deutschland durch Aufstellung entlang der Grenze zu schützen, ist diese Truppe ein perverse Schande, masochistisch gegen sich selbst und sadistisch gegen Landsleute. Pfui!

  6. Das Schiff ist am sinken..doch anstatt Pumpen zu kaufen..installiert man schwere Kanonen..um es noch schneller in den Abgrund zu befördern.

    Arme Irre.

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