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Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Gabriel: Kompromiss bei Asylpaket II erzielt

Das Asylpaket II ist laut Vizekanzler Gabriel durch. Man habe mit CDU und CSU einen Kompromiss erzielt, bei dem auch die bislang strittigen Details abgeklärt werden konnten. Nun könne das Paket ins Kabinett gehen.

Von Redaktion/dts

Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", sagte Gabriel am Donnerstagabend nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht "unmittelbar persönlich verfolgt" seien, für zwei Jahre auszusetzen.

Bereits im November hatten sich die Koalitionsparteien im Grundsatz auf ein Asylpaket geeinigt - seitdem wurde über die Details gestritten. Im Anschluss an die Gespräche mit Seehofer und Gabriel trifft sich die Bundeskanzlerin noch mit den Ministerpräsidenten der Länder. Auch dabei soll es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen.

Haseloff begrüßt Einigung auf Asylpaket II

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Einigung der großen Koalition auf das Asylpaket II begrüßt. "Es war dringend notwendig und eine meiner zentralen Forderungen, dass endlich das Asylpaket II über die Rampe geschoben wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dazu gehört auch der Stopp des Familiennachzuges. Wir müssen den Zuzug von Flüchtlingen schnell und wirksam begrenzen. Der Staat muss hier seine Handlungsfähigkeit beweisen", so Haseloff weiter.

 

19 comments

  1. NeuerWindimLand

    Was für eine Leistung unfähiger und überflüssiger Zuvielverdiener. Obamas Sklavin lässt auf Geheiß des Herrn ein paar Millionen Terroristen, Verbrecher und sonstige Ganoven ungehindert in die westliche Welt und Angis Fußvolk "vollbringt diese großartige Leistung - Hut ab! Aber passt gut zur Karnevalszeit. 

    Es wird hoffentlich nicht mehr lange dauern, bis all diese kriminellen Nichtsnutze von Politikern in ganz Europa dumm aus der Wäsche schauen werden. Sie arbeiten jedenfalls mit Hochdruck daran.

  2. NeuerWindimLand

    Nachtrag, ich fasse die Leistung folgendermaßen zusammen:

    Ein Dieb klaut mir 1.000 Euro - Dann kommt die Polizei und der Ganove wird vor Gericht gestellt - Das Gericht darf den Ganoven nicht verurteilen, weil das der über alles stehende Großfurz aus dem Amiland so gesagt hat - Also bekommt der Ganove einen Tadel und ich erhalte eine Wiedergutmachung von 50 Cent - Diese muss ich allerdings versteuen und die Kosten des Verfahren tragen - Ich bin dann Vorbestraft und der Ganove soll sich schämen - Supi

  3. Das ist aber ein Hürde. Dann ist es halt kein Familiennachzug sondern nur 5 weitere Asylforderer, welche ja alle reindürfen, finden tun die sich schon später.

    Lächerlich!

  4. in diesem Land, was sich DEUTSCHLAND nennt, wird mir nur kotz übel. Diese ganzen verlogenen, vollgefressenden, auf die deutsche Bevölkerung eintretenden, die Gesetze täglich mißachtendende, dumm grinsenden Lakeien der Usrael - Mafia.

    Und dieser neuen Partei, die sich unter dem kürzel ( MAG ) gebildet hat, wird dieses Land definitiv vernichtet/ überschwemmt, verseucht !!!

    PS: MAG = Merkel - Altmeier - Gabriel

      • Und auch deshalb:

        TTIP:

        Süffisant lächelnd hat er Tisch und Stühle für die Abgeordnete zum lesen vorgestellt. Nicht gezeigt hat er allerdings die Überwachungskameras und Mikrofone! Sei es denn, jeder Abgeordnete hat 2 (zwei) Stunden Zeit um die Akten zu lesen. Immerhin. Wer schnell lesen kann bringt es etwa auf 60 Seiten in der Stunde. 1 Seite in zwei Minuten. Macht 120 Seiten in den 2 Stunden. Sind 15 % in zwei Stunden von über 1.600 Seiten! Na, da kann der Abgeordnete  sich ein grandioses Wissen aneignen! Und wenn abgestimmt wird über das amerikanische Enteignungsgesetz für DEUTSCHLAND „mit gutem Gewissen“ zustimmen!

        Und als die Kameras abgeschaltet waren hat er sich bestimmt selbst auf die Schultern geklopft und bei sich gedacht: „ Na, Siggi Pop, jetzt habe ich es aber fein hingebracht das Volk weiter zu verblöden“. Und deshalb hat er, in der Vorfreude darauf, am Anfang so süffisant in die kameras gelächelt!!!!!

  5. Diese GroKo, mit ihren lauwarmen 'Lösungen', ist die größte Katastrophe seit der Machübernahme der NSDAP 1933, die es nicht einmal fertig bringt, die entsprechenden Gesetze zu einer Repatriierung, der sich inzwischen auf 200.000 angewachsenen in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern, auf den Weg bringen kann. Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit einer vom Volk gewählten Regierung, die sich offensichtlich inzwischen als auserwählt betrachtet, wenn Gesetzte diese und jenes nicht erlauben, diese entsprechend zu ändern. Wenn diese Regierung dazu nicht in der Lage ist, so kann sie sich ausrechnen, daß sie in absehbarer Zeit von handlungsfähigeren Abgeordneten abgelöst werden muß, schon allein aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus, um nicht in einem Akt der Souveränitätsverzichte unkontrolliert von den Wirtschaftsflüchtlingen überrollt zu werden, die 60 % der Asylsuchten ausmachen. Andere 'EU' Länder scheinen das inzwischen schneller erkannt zu haben als unsere 'Flower Power' Regierung die offensichtlich in ihrer Hippiementalität nicht erkannt hat, daß letztendlich Deutschland von seinen Nachbarn abgeschottet wird, wenn nichts von dieser Bundesregierung zu dieser unkontrollierten Einwanderung unternommen wird, denn schließlich hatten wir auch nach dem ZweitenWeltkrieg einen funktionierenden Grenzschutz, der bestimmt nicht das Wirtschafts-wunder behindert hat!

    • Ihre Zeilen zeugen von einem kindlichen Gemüt. Solange Frau Dr. Merkel Bundeskanzlerin von Gnaden der amerikanischen Ostküste ist, wird sich in Deutschland nichts ändern. Vergessen Sie Parteien und Abgeordbete, die sind doch auch heute schon da und sagt einer einen Pieps?.  Sie müssen sich schon die intellektuelle Mühe machen, damit Sie erkennen, was  hier aufgund eines "Überbaus"  von Frau Merkel und ihren Hintergrundursupatoren angedacht ist-unter Aushebelung von Schengen und Dublin II- nämlich zig Millionen vor allem farbige derzeit islamische Migrationssoldaten nach Deutschland zu fluten. Diese  farbigen Migrationssoldaten sollen dann nach dem Coundenhove-Kalergi-Plan sich mit der einheimischen europäischen w e i ß e n Rasse mischen, damit dann-Zielvorstellung des Planes- hellbraune ,leicht debile Neueuropäer mit einem IQ von unter 90 Punkten entstehen. Diese neuen Europäer sollen intellektuell der jüdische Herrenrasse weit unterlegen sein, die dann über die neuen "Europäer" herrschen sollen. Für die Begeisterung und den Eintritt für solche rassistische Perversionen bekam dann Frau Dr. Merkel 2011 die Counterhove-Kalergi-Medaille. Unter diesen Gesichtspunkt erübrigen sich dann ihre Ausführungen, da Frau Dr. Merkel keinen einzigen Migrationssoldaten aus Deutschland transportieren wird, und wenn nur aus temporären psychologischen Gründen. Hinzu kommt die absolute Frechheit, dass das Volk von Frau Dr, Merkel keinen einzigen Ni chtjuden in Israel aufnimmt, also keinen europäischen Christen , geschweige denn einen Moslem. Menschen, die vorgeben Juden zu sein, müssen einen Gentest machen! Und uns will sie rassistisch, faschistisch mit Millionen Migrationssoldaten zudecken, damit Deutschland und Europa ein für allemal kein Konkurrent für die USA und Israel sind. Und hierzu klatschen stehend euphorisch nahezu 100% der CDU-Mitglirder im Dezember in Karlsruhe Beifall.

  6. Eine vom Volk gewählte Regierung? ? Das halte ich für eine sehr gewagte These.  Die sollen nicht im Sinne von uns handeln.  Genau dafür sind diese zecken da, eben NICHT in unserem Sinne zu handeln. Wir haben die besten POlitikdarsteller, die man für Geld kaufen kann.

    Schaut mal jonacast auf YouTube an. Von Video 36 etwa. Wann handeln wir?

    Zusammen, für uns und lassen nicht mehr, von jrmandem unseren "Nutzen mehren" wie Vieh auf der Weide??

  7. In der Ostmark ist es schon soweit. Man will die Mindestsicherung, quasi die Sozialhilfe, senken. Wegen der Neubürger. Gesenkt werden soll aber für Alle.

    http://ooe.orf.at/news/stories/2754767/

    Dort spricht man auch das Problem Schule an. Was sich derzeit tut, würde die Lebenschancen aller Kinder verringern.

  8. Die dicke Gabi ist mal wieder ist ganz stolz auf ein unsinniges Paket.
    Die Wenigsten haben Anspruch auf Asyl und wenn, nur aus Kriegsgebieten, welche Kriegstreiber vorsätzlich verursacht haben und der deutsche Hamsterradler soll dafür als Opfer aufkommen.
    Die Devise ist ein Opfer zu suchen welches Zahlt, anstatt nach dem Verursacherprinzip vorzugehen.
    Jeder Deutsche würde dafür bestraft werden und nicht zu knapp.
    Steuern in Deutschland sind zum globalen Zweckmittel verkommen und eine Freihandkasse der Politverräter um Deutschland in den Untergang zu schicken. Steuern werden gegen das Volk und zum Eigennutz mißbraucht.
    Schäuble hat auch alle Sparguthaben der Deutschen verbürgt!
    Wohlgemerkt Alle Sparguthaben der Deutschen zur Eurorettung und nicht nur zum Diebstahl vom Geld der Bürger welche über 100 000 Rettungspapiere auf den Konto haben.

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-gibt-deutsche-sparguthaben-zur-euro-sicherung-frei-in-unauffaelligem-faz-artikel-a1301935.html

    Ich frage mich, warum noch Niemand auf der Straße steht, weil spätestens bei solch einen ungeheuerliche Akt sollte es bei Allen unaufhörlich klingeln.
    Auch frage ich mich, wie kann es dazu kommen, dass sich solch ein kriminelles Pack überhaupt noch zur Wahl stellt.

    • Man hat es ja gestern bei der lllner gesehen, dass sich sogar schon CDU/CSU(Strobl) und Grüne(Roth) zusammen tun, weil Ihnen der Hintern auf Grundeis geht (im sprichwörtlichen Sinn) und gegen die AfD wettern. Der Meuth hat sich gut gehalten und das Ergebnis werden wir ja dann am 13. März erleben. Je mehr Migranten kommen und das wird in den nächsten Jahren nicht aufhören(siehe heutigen Beitrag von contra-magazin), desto mehr schäfrige Deutsche wachen auf. Denn besser wird es die nächsten Jahre für alle bestimmt nicht, im Gegenteil. Wenn es an die Sparguthaben geht, da hört die Freundschaft auf.

  9. Wir hätten schon alle!!! ganz am Anfang,als die Grenzen geöffnet wurden losziehn müssen.Ich wunder mich bis heute warum das nicht passiert ist.Schlimm wie eine Regierung sowas ungestraft durchziehn kann,nur weil alles was die tun einen anderen Namen bekommt.

  10. Da stellen sich Merkel und Gabriel hin, lachen in die Kamera und verkaufen die Bürger weiterhin für strohdumm…..Schiessen die Umfragewerte für Merkel jetzt wieder in die Höhe!?,hat sie doch wieder ungeheuerliches geleistet!!

    Was diese hinter den Rücken der Bürger WIRKLICH LEISTEN: eine Million "Flüchtlinge" HEIMLICH aus der Türkei holen, Schäuble verschachert HEIMLICH das Geld der Sparer und treibt die Nationalstaaten HEIMLICH an den Rand des Abgrunds, um seine Vision von Europa fortzuführen,HEIMLICH, soll ja keiner mitkriegen,erst dann wenn es zu spät ist!!!!

    Man kann nicht mehr so viel fre..n wie man kot..en möchte!

    • Umfragewerte, Parteien alles vergessen! Den Coundenhove-Kalergi-Plan lesen und dieserr Plan verbunden mit der aktuellen Massenmigration verdeutlicht, was Frau Dr. Merkel mit der weißen Rasse vorhat.Die Mühe müssen Sie sich aber schon machen. Das ganze ist so unglaublich, dass man es nur schwer glauben kann-

  11. Helmut Markwort, der Mitherausgeber des Nachrichtenmagazins Focus beschwerte sich vor Kurzem darüber, dass wenn man all dies anspreche, als "Rechtspopulist" verschrien würde. "An der Basis, in den Städten und Gemeinden, wo die Kommunalpolitiker die Bürger und ihre Probleme kennen, wissen die Bürgermeister ganz genau, welche Verteilungskämpfe auf untere Schichten zukommen", so Markwort weiter. "Das hat nichts mit dem rechten Rand zu tun. Das spielt in der Mitte der Gesellschaft."

    Auch der Stern meint dazu, dass die Flüchtlinge den "Verteilungskampf um Wohnraum für Geringverdiener, um Bildungschanchen in einem unterfinanzerten Schulsystem und um die Sozialleistungen des Staates" verschärfe. Der Spiegel erinnert an die 2,8 Millionen Arbeitslosen hierzulande. Und fragt: "Was, wenn sie denken, dass Flüchtlinge nun die Arbeitsplätze bekommen, die man ihnen nicht mehr anbietet?"

  12. Diese große Koalition unter Merkel und Gabriel wird diese Republik in ihrer jetzigen Form entgültig zerschlagen. Wer diese Parteien noch wählt fördert seinen persönlichen Untergang.

    Da haben sich Brüder im Geiste zusammengetan um ihre sozialistischen Vorstellungen entgültig zu zementieren ohne Volkes Willen dabei zu berücksichtigen. Tolle Demokraten unsere Volksvertreter.

  13. Sofortiger Stopp der Invasion und Abschiebung aller die nicht unmittelbar schutzbedürftig sind (Krieg). Alles andere ist nur darauf ausgerichtet die Bevölkerung still zu bekommen und sie zu betrügen. Gabriel soll sich keinerlei Illusionen hingeben die Bevölkerung wird gegen die rassistisch begründeten  U m v o  l k u n g s m a ß n a h m e n  kämpfen !  Nicht zuletzt weil auch einer der Gründe für die Vertreibungs- und Umsiedlungsmaßnahmen ein kriegsverbrecherischer ist! Man will die Gebiete menschenleer machen damit Israel den Arabern weiteres Land rauben kann. Unsere Politiker sind Kompliezen.  Wünschenswert wäre wenn Russland das gesamte westliche Kriegsverbrecherpack in der dortigen Region zum Abzug zwingen könnte.

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