„Ankündigungsminister“ – Weidel kritisiert Seehofer scharf

Ein Innenminister müsse handeln nicht warnen, so Alice Weidel in Bezug auf dessen Warnung vor einer neuen Migrationswelle. Die AfD-Politikerin bezeichnet ihn als „Ankündigungsminister“. Von Michael Steiner Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen dessen Warnung vor einer neuen Migrationskrise übt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Sie bezeichnet den […]

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Miri ist weg – was ist mit den 250.000 anderen Ausreisepflichtigen?

Der Fall Miri hat wegen seiner Prominenz Staub aufgewirbelt. Aber da sind noch rund 250.000 weitere Ausreisepflichtige… Seehofer hat keinen Grund zu feiern. Von Michael Steiner Horst Seehofer, seines Zeichens Bundesinnenminister, feiert sich für die erneute erfolgreiche Abschiebung von Clanchef Miri, der es schaffte, nach seiner ersten Abschiebung wieder unerkannt […]

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Seehofers Bootsmigrantenpläne – Scharfe Kritik von Kurz

Sebastian Kurz will Horst Seehofers Pläne zur Übernahme von Migranten aus dem Mittelmeer nicht unterstützen. Der ÖVP-Chef kündigte scharfen Widerstand an. Von Michael Steiner Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ein Viertel der aufgegriffenen Bootsmigranten nach Deutschland bringen lassen und generell einen Verteilungsschlüssel vorantreiben. Doch das stößt bei Sebastian Kurz (ÖVP), […]

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EU begrüßt Seehofers Pläne zur Schleierfahndung

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Schleierfahndung in den deutschen Grenzgebieten werden von der EU-Kommission positiv bewertet. Von Redaktion Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich begrüße jede Alternative zu Kontrollen an den Binnengrenzen.“ Die EU-Kommission habe solche alternativen Maßnahmen in der […]

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Grüne: Deutschland soll ein Viertel der Asylbewerber übernehmen

Seehofers Vorschlag stößt bei den Grünen auf Zustimmung. Sie gehen noch weiter: Deutschland soll jeden vierten Asylbewerber in der EU aufnhehmen. Von Michael Steiner Wie zu erwarten geht den Grünen der Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer noch nicht weit genug. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Seehofer […]

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„Migranten-Umverteilung nicht zielführend“

Die Unionsfraktion im Bundestag hält eine dauerhafte Umverteilung von Migranten in der EU für nicht zielführend. Deutschland könne jährlich bis zu 75.000 Asylbewerber aufnehmen. Von Michael Steiner Offensichtlich hat sich der Wind innerhalb der Union ein wenig gedreht. Hat man früher stets darauf bestanden, die Asylbewerber zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten […]

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Seehofer sieht Rechtsextremismus und Islamismus als größte Bedrohung

In Deutschland seien der Rechtsextremismus und der Islamismus die größte Bedrohung für die Gesellschaft, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Von Michael Steiner Der deutsche Bundesinnenminister sieht in der gewaltbereiten rechtsextremen Szene eine Gefahr für Deutschland. „Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land“, so Horst […]

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Brinkhaus: Seehofer ermutigt Schlepper

Seehofers Vorhaben, jeden vierten im Mittelmeer geretteten Migranten in Deutschland aufzunehmen, stößt bei Unionsfraktionschef Brinkhaus auf Kritik. Von Michael Steiner Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält nicht viel von Bundesinnenminister Horst Seehofers Vorstoß, Deutschland solle pauschal jeden vierten im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten zu übernehmen. Aus diesem Grund distanziert er sich von dessen […]

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Flüchtlingspolitik: „Seehofer schafft den Präzedenzfall“

Scharfe Kritik an Seehofers Asylpolitik kommt von FDP-Generalsekretärin Teuteberg. Von „Steuerung und Kontrolle“ könne keine Rede sein. Von Michael Steiner In der FDP regt sich Unmut über die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wegen seiner politischen Wankelmütigkeit im Volksmund auch gerne „Drehhofer“ genannt wird. So kritisiert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg […]

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Schwarzgrün ist die CSU…

Manfred Weber plädiert für Schwarz-Grün auf Bundesebene. Wenn schon die CSU dafür plädiert… Es ist fünf vor zwölf… Von Michael Steiner Manfred Weber, seines Zeichens stellvertretender CSU-Vorsitzender und Fraktionschef der EVP im EU-Parlament, wünscht sich für die Zukunft Schwarz-Grün auf Bundesebene. Er sei „davon überzeugt, dass Schwarz-Grün das eigentliche Zukunftsmodell […]

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Thüringen-Wahl: Mohring schwenkt nach rechts

Offenbar will der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mike Mohring, der AfD Wähler abwerben. Er kritisiert die Umverteilungspläne für Bootsmigranten. Von Michael Steiner In Thüringen bahnt sich eine politische Pattsituation an, in der laut Umfragen nur eine Allparteien-Koalition gegen die AfD noch möglich erscheint. Dies sorgt dafür, dass der Vorsitzende der […]

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Seehofer: Kein Asyl für Syrien-Urlauber

Syrer die in Deutschland Asyl erhalten haben und in ihrer Heimat Urlaub machen, sollen ihren Flüchtlingsstaatus verlieren. Dies fordert Innenminister Seehofer. Von Michael Steiner Was zuvor vorrangig von der AfD gefordert wurde, scheint nun auch im politischen Establishment der Bundesrepublik Anklang zu finden. Die Rede ist vom Entzug des Asylstatus […]